Da wird wohl der VS tätig werden,
neben Verfassungsgericht (welches gerade weiter mit linken Gestalten besetzt wird) eine der stärksten Waffen des Systems.
Über die Möglichkeiten dazu von kompetenter Stelle:
https://www.youtube.com/watch?v=43q9l2rCYUg (42 min)
LG
D-Marker (ungeimpft)
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