Frauke Brosius-Gersdorf soll Verfassungsrichterin werden - die CDU verkennt dabei die strategische Bedeutung der Frage völlig. Das Verfassungsgericht droht nach links zu kippen und würde bürgerliche Politik letztlich unmöglich machen.

GENAU DAS ist das Ziel der CDU/CSU.

Wer immer noch glaubt, die CDU/CSU wären konservativ, dem ist nicht mehr zu helfen.

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

und fast jeder weiß es. Und jetzt soll auch noch das Verfassungsgericht zum Regierungsgericht werden, d.h. alle neuen Gesetze des Altparteienkartells (aktuell offiziell in Form einer Union+SPD Koalition, faktisch ist es eine Union+SPD+Grüne+Linke Koalition mit heimlicher linksgrüner Agenda, siehe Schuldenpakt) abnicken.

Ich hab jetzt leider keine Zeit, im Grundgesetz zu blättern, was das GG vorsieht, dass die Judikative nicht von der Legislative abhängt. Aber irgendwas muss dort doch für die Garantie der Gewaltenteilung vorgesehen sein - auf die Gewaltenteilung ist man doch in Sonntagsreden über "unsere Demokratie" so stolz.

Oder hat das GG auch da ein Lücke? letztens hatten wir hier den Verdacht, dass das GG keine Institution vorsieht, die prüft, ob die Regierung sich selber an die bestehenden Gesetze hält (das Verfassungsgericht hat nicht diese Aufgabe: es prüft nur, ob neue Gesetze mit dem GG übereinstimmen).

Bernd Borchert

Übrigens soll die Juristin (die nicht aussieht wie eine linke Zecke/Zicke, aber offenbar eine ist) sogar zur Vizepräsidentin ernannt werden, mit Option auf den Präsidentenjob in ein paar Jahren.

Ich habe früher auch an eine eigentlich bürgerlich-konservative Mehrheit in unserem Land geglaubt.

Die letzten Jahre, insbesondere Corona zeigen aber, dass die Masse der Leute völlig entpolitisiert ist. Vielleicht ist der gesamte Irrsinn um sie herum auch einfach so surreal, dass sie sich ins Private flüchten.

Man merkt es auch an einer breiten Entsolidarisierung der Gesellschaft. Selbstverständlich kommen die Einschläge für jeden von uns immer näher, seien es immer mehr Ausländer im unmittelbaren Wohnumfeld, Verlust des öffentlichen Raumes, ÖPNV als Kampf- denn als Ruheraum.

Meine Wahrnehmung ist, dass sich die Leute dem ganzen Irrsin durch Urlaub und weitere Zerstreuung versuchen zu entziehen. Statt Bahn fährt man mit Auto oder reist mit dem Flugzeug, statt Freibad wird der eigene Pool im Garten gebaut, statt mit den Kindern auf den migrantisch dominierten Spielplatz zu gehen, baut man sich den Garten voller Spielgeräte.

Genauso sieht's mit der Abtreibung aus. Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden, sagt man ladläufig. Mein Bauch gehört mir, was die anderen mit ihren Bäuchen machen ist mir egal.

Statt gemeinsamer Werte gilt heute - anything goes.

Zur Prinzipienlosigkeit der Mehrheitsgesellschaft passt eben auch eine prinzipienlose CDU.

Und wer politische Ziele verfolgt und die Absicht hat, die Gesellschaft auf links zu drehen, dem stehen eben genügend weitere linke Parteien zur Verfügung.

Ein Umdenken setzt erst ein, wenn den Leuten die finanziellen Mittel fehlen, ihre Zerstreueung zu finanzieren. Das kann noch viele Jahre dauern, kann aber auch schon nächstes Jahr eintreten.

Gruß Plancius

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"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER

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Gemeinsam mit weiteren Teammitgliedern von CitizenGO wird er auf die bereits über 117.000 Unterschriften aufmerksam machen, mit denen Sie und wir die Unionsabgeordneten aufrufen, gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu stimmen. Diese radikale Lebensfeindin darf auf keinen Fall Verfassungsrichterin werden.
Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA e.V.) hat für morgen zu einer Demonstration vor dem Bundestag unter dem Leitspruch: “Die Menschenwürde muss für alle gelten” aufgerufen.

CitizenGO unterstützt diesen Aufruf!
Deshalb meine Bitte an Sie: Nehmen Sie morgen an dieser Demonstration teil, wenn es Ihnen möglich ist.

Treffpunkt ist um 9 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstag.

Ein CSU-Abgeordneter hat bereits öffentlich angekündigt, dass er morgen gegen Brosius-Gersdorf stimmen wird: Dr. Stephan Pilsinger aus München.

Er ist zwar der einzige, der sich öffentlich mit Namen zitieren lässt, aber wahrscheinlich nicht der einzige Abweichler. Journalisten sind sich sicher, dass mindestens vierzig Abgeordnete vorhaben, am Freitag gegen ihre Fraktion zu stimmen.

Das macht mir Hoffnung. Aber vierzig sind noch zu wenig. Mindestens 59 Abweichler sind notwendig, um die Zweidrittelmehrheit zu verhindern. Deshalb müssen wir alles aufbieten, was wir können. Wir müssen den Unionsabgeordneten klarmachen, dass alle Wähler auf das Ergebnis der morgigen Abstimmung schauen.
Das ist das Ziel der von der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA e.V.) organisierten Demonstration vor dem Bundestag unter dem Leitspruch: Die Menschenwürde muss für alle gelten.
Wenn Sie irgend können, gehen Sie hin: Treffpunkt ist am Freitag, 11. Juli 2025 um 9 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus.

Wenn Sie möchten, melden Sie sich bitte unter https://www.alfa-ev.de/ an, damit die Organisatoren abschätzen können, wie viele Leute kommen. Aber vor allem: Gehen Sie hin!

Vielen herzlichen Dank
Ihre
Christina Widmann
und das gesamte Team von CitizenGO

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SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

Sehr gute Rede im Bundestag: Alice Weidel - "Sie sind ein Papier-Kanzler"

Es werden alle katastrophalen Fehlentwicklungen und die falschen Weichenstellungen angesprochen.

Die Mimik mancher Abgeordneter aus den Reihen der SPD/GRÜNE und Linke spricht Bände!
Auf mich wirkt das Grinsen wie eine Verhöhnung der Wähler.

ARD-Mediathek - Link zur Rede im Bundestag

Gruß
Albrecht

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SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

https://www.bild.de/politik/verfassungsrichter-wahl-spd-will-bundestagssitzung-unterbre...

Der SPD ist zu raten, den Personen-Vorschlag zurückzunehmen. Denn warum nicht? und wenn sie es nicht tun, dann ist diese Personalie nur der Anlass für einen Krach in der Koalition, nicht der Grund.

Der Grund sind eventuell die Umfrageergebnisse, die langsam aber sicher Richtung einstellig gehen
https://dawum.de/

Bernd Borchert

https://www.youtube.com/watch?v=AESXym5uaGo

Kandidatin Kaufhold: Klimaschützer sollen oberhalb des Rechts stehen, und manche staatliche Entscheidungen sollen weg von Regierung und Parlament an "Expertenräte" abgegeben werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ann-Katrin_Kaufhold
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neubesetzung-am-verfassungsgericht-spd...

Bernd Borchert

Eine Kandidatin ist von den Grünen, eine von der SPD: ist denn wenigstens der dritte Vorschlag von der Union? Oder hat sich die Union da völlig über den Tisch ziehen lassen?

Bei den Richter-Vorschlägen geht es also um das AfD-Verbot. Da steht natürlich Merz auf dieser Seite, der so die lästige konservative Konkurrenz loswerden will.

https://www.youtube.com/watch?v=WfAQaeDipAw

Es gibt 2 Senate mit jeweils 8 Richtern, und beim 2. Senat geht es um Parteiverbote: mit 6 von 8 Richtern könnte die AfD verboten werden, 2 wären ja dann mit den 2 Frauen schon mal dabei.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Organisation_und_Spruchk%C3%B6rper

• während Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen oder Parteiverbotsverfahren eher vor den Zweiten Senat gelangten.

Das mit der Abtreibung ist was für den 1. Senat, d.h. es geht den Grünen/Linken/SPD nicht darum, und der Protest innerhalb der Union gegen die Grünen-Kandidatin ist mit dem Abtreibungsthema falsch begründet.

Bernd Borchert

Kanal vom Landwirt Anthony Lee

Schnell Einstiege:

Hier (bei Spiegel TV raus kopiert):
https://youtu.be/KWh5eyGyGg0?t=283
Migrant nimmt sein Kind aus der Schule, weil es keine deutschen Schüler mehr gibt

Der "Knaller" Hamed Abdel-Samad - lebt in D unter Polizeischutz
https://de.wikipedia.org/wiki/Hamed_Abdel-Samad

https://youtu.be/KWh5eyGyGg0?t=318
Er unterrichtet im Libanon ohne Polizeischutz,
in Dubai, Tunesien und Marokko hat er auch keinen Polizeischutz nötig, weil die Polizei funktioniert.

https://www.youtube.com/watch?v=_uzwibsO-r8

Die 2 Kandidatinnen waren bzw. sind ja schon der Unterwanderungsversuch, wahrscheinlich gedeckt von Merz.

Übrigens gäbe es nach einem AfD-Verbot eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag, die natürlich eine neue Regierung stellen könnte. Insofern sollte Merz sich das überlegen.

Bernd Borchert

Die Gewaltenteilung Legislative, Exekutive, Judikative ist eine wackelige Sache, denn offenbar ist die Top-Judikative, nämlich das BVerf.Gericht, vollständig von den Parteien bestimmt, die Teil der Legislative sind. Die Gewalt ist aber nur dann wirklich geteilt, wenn jeder der 3 Teile unabhängig von den anderen ist. Hat das Grundgesetz keine Absicherungsmaßnahme für die Unabhängigkeit der Judikative vorgesehen?

https://www.bild.de/politik/inland/ex-gruenen-chefin-brisante-theorie-zu-cdu-spahn-und-...

Hört sich an wie Verschwörungstheorie, wäre aber vorstellbar.

Das wird aber nur gehen, wenn es bei einem Koalitionsbruch keine Neuwahlen gibt. Denn bei Neuwahlen würde die AfD den Kanzler stellen, prognostiziere ich mal.

Bernd Borchert

bei den Themen AfD-Verbot ("Wie ist das deutsche Volk definiert?") und NGO-Finanzierung ("Soll die Regierung das Volk beeinflussen oder umgekehrt")

https://www.youtube.com/watch?v=DbAkijyVAUg

Hier der Artikel:
https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2025/staatsrechtler-kritisiert-verfassungssc...

Die beiden sollen ja voneinander abgeschrieben haben mit ihren Dr.-Arbeiten/Habilschriften, und jetzt so ein Auseinanderdriften?

Bernd Borchert

Das wirkliche Ziel des Aufstellens der 2 linken Kandidatinnen war es, ein AfD-Verbot im 2. Senat der BVerfassungsgerichts zu erreichen:

Der X Post des Staatsrechtlers F.J. Lindner:
https://x.com/JosefFLindner/status/1945795193468273092

• Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt. Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis. Diese Option besteht aus mehreren Bausteinen: (1) SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an. (2) Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig. (3) Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen. (4) SPD schlägt Kanidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben. Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich. (5) Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate. (6) SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. (7) Klingbeil wird per konstruktivem Misstrauensvotum nach Art. 67 GG zum Kanzler gewählt. (7) Neuwahlen gibt es nicht, rot-rot-grün regiert bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029. (8) Bei den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut. Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte keine ernsthafte Wahloption mehr sein. Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen. Darum geht es! Und genau deswegen wird die SPD von ihren Kanidatinnen nicht abrücken. Warum auch? Das wäre aus ihrer Sicht ein strategischer Fehler. Für die Union bedeutet das: sie ist möglicherweise nur noch 2 Schritte vom politischen Suizid entfernt. Stimmt sie sowohl den SPD-Richterkandidatinnen als auch einem AfD-Verbotantrag zu, könnte es das gewesen sein für die Christdemokraten.

Der Post hier im Video vorgelesen und kommentiert
https://www.youtube.com/watch?v=UiO32E7exmI&t=237s

Glücklicherweise hat die eine Kandidatin mit ihren Abtreibungsthesen für Widerstand in der Union gesorgt. Das Thema ist aber völlig unwichtig im Vergleich dazu, was die SPD (und Merz?) wirklich vorhatten: die AfD durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen (zeitlich schon 2026 möglich) und damit die Republik in einen Zustand zu bringen, in dem bestenfalls ohne AfD im Bundestag weiterregiert wird, oder - schlimmer - mit einer rot/rot/grün Regierung weiterregiert wird, oder der schlechtestenfalls in einem Bürgerkrieg endet: denn die Bürger, die hinter der AfD stehen, werden sich das nicht gefallen lassen. Hier diese Bürgerkriegs-These von einem CDU-nahen Historiker:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256418386/AfD-Verbot-Das-waere-der-siche...

Bernd Borchert

Sind bei einem AfD-Verbot nicht sogar die Bürger aufgefordert, gegen die neue Regierung Widerstand zu leisten?
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054