Calin Georgescu.

Das ist der Kandidat, der, nachdem er beim ersten Wahlgang zum Präsidenten am 24.11.2024 die relative Mehrheit erreicht hat, mit illegalen juristischen und verfassungsrechtlichen Mitteln abgesägt wurde. Dabei wurde der Wille der Wähler ignoriert und solange herumgebastelt, bis der regierungskonforme Kandidat Nicusor Dan im Mai die Wahl offiziell gewonnen hat.

Nun ist aber jedem bewusst, das nur ein Mann wie Georgescu das Ruder in Rumänien in seiner Eigenschaft als Präsident herumreißen hätte können, und genau davor hatten die seit Jahrzehnten regierenden Konservativen und Sozialdemokraten Angst.

Nun könnte man meinen, dass man nun zur normalen Tagesordnung übergehen könne. Dem ist aber nicht so. Die politische Führung in Bukarest lebt in der Angst, dass sich noch Dinge ereignen könnten, die der herrschenden Riege und dazu den EU- und NATO-Vorgaben gefährlich werden könnten.

Aus diesem Grund hat man Georgescu am 26.2.2025 mit juristischen Sanktionen belegt, unter richterlicher Anordnung. Er muss sich regelmäßig und auf Anordnung bei den Justizbehörden vorstellen, darf das Land nicht verlassen, keinen Wohnsitz wechseln, und es wurde ihm offiziell verboten, faschistische, legionistische, rassistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Botschaften in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

Diese Maßnahme wurde am 6.Juni 2025 erneut um 60 Tage verlängert. Angeblich, um die Anklageschrift gründlich auszuarbeiten. Faktisch haben die Ermittlungsbehörden das Problem, dass sie keinerlei Beweise vorlegen können, die den Erfolg einer Verurteilung in einem Gerichtsverfahren im Sinne der politischen Führung wahrscheinlich machen. Es sind auch keinerlei neuen Beweise dazugekommen, woher denn auch.

Ich habe mir da mal eine Seite im Internet vorgenommen, als Beispiel:

https://wowstar.ro/lovitura-dura-pentru-calin-georgescu-control-judiciar-prelungit-acuz...

Ich übersetze ein paar Passagen:

Der Vorwurf der Ermittlungsbehörden (ohne irgendwelche handfeste Beweise) besteht aus 6 Punkten:

- Aufstachelung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Form eines Versuchs

- Weitergabe falscher Informationen

- Abgabe falscher Erklärungen (in fortgesetzter Form)

- Initiierung oder Unterstützung einer faschistischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Organisation

- Öffentliche Förderung des Kultes von Personen, die sich eines Kriegsverbrechens oder Völkermordes schuldig gemacht haben

- Gründung oder Unterstützung einer antisemitischen Organisation

Die Verlängerung der richterlichen Aufsicht zeigt, dass die Ermittlungen noch in vollem Gange sind und dass die Behörden den Fall sehr ernst nehmen. Aufgrund möglicher politischer und sicherheitspolitischer Auswirkungen ist der Fall Călin Georgescu nach wie vor eines der heikelsten und am stärksten verfolgten Themen der Gegenwart.

Das mit „Ermittlungen in vollem Gange“ ist eine Farce, - die Realität zeigt, dass die Ermittler auf der Stelle treten und nichts anderes machen, als Zeit zu schinden. Aus dem einfachen Grunde, weil immer dann, wenn sich Georgescu zu einem offiziellen Termin bei den Behörden vorstellen muss, sich automatisch eine große Schar seiner Anhänger vor den Toren des jeweiligen Gebäudes bildet, die ihm Mut und Anerkennung zurufen.

Die Behörden hoffen, dass das irgendwann nachlässt und die Angelegenheit im Sande verläuft. Die Chancen für eine Verurteilung von Georgescu sind in etwa genauso groß wie ein positives Ergebnis eines Verbotes der AfD in Deutschland oder Nazi-Vorwürfe gegen Kickl. Aber die regierende Elite hat Angst vor einer unerwarteten Entwicklung, die sie nicht mehr kontrollieren oder beherrschen kann. Deshalb diese „Vorsichtsmaßnahmen“.

Ich berichte deshalb so aktuell und laufend darüber, damit man sich ungefähr eine Vorstellung machen kann, was passiert, wenn Kickl oder Weidel auf einem realistischen Weg zur Kanzlerschaft voranschreiten. Lediglich die Polen haben da nicht mitgespielt, die EU und die NATO musste den mit knapper Mehrheit von der EU ungeliebten Präsidenten akzeptieren.