Der Verfassungsschutz sollte neben den Hauptabteilungen Links- und Rechtsextremismus noch 2 weitere aufmachen:

BerndBorchert, Mittwoch, 14.05.2025, 11:20 (vor 222 Tagen) @ DT2405 Views
bearbeitet von BerndBorchert, Mittwoch, 14.05.2025, 11:53

1. Regierungs-Extremismus: Beobachtung der Regierung und ihrer Minister, ob ihre Gesetze, Anordnungen und Entscheidungen grundgesetzkonform sind, z.B. die Grundrechte der Bürger einhalten

2. Verfassungsschutz-Extremismus: Selbstbeobachtung des Verfassungsschutzes, ob er sich grundgesetzkonform verhält, z.B. ob die Gutachten des VS strafrechtlich in Ordnung und grundgesetzkonform sind

Bernd Borchert

von der strengeren Beobachtung der Moslems ganz abgesehen: die Islamisten fordern ja ganz unverblümt die Aushebelung des Grundgesetzes


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