X verliert vor Berliner Gericht – NGOs erhalten unbeschränkten Zugriff auf öffentliche Daten

Das Berliner Landgericht hat zwei NGOs im Eilverfahren den unbeschränkten Zugang zu öffentlichen Daten auf der Plattform X zugesprochen. Die Kläger feiern das Urteil als Meilenstein für die Forschungsfreiheit, während X eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes sieht. Die Plattform kündigt an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Von Reinhard Werner20. Februar 2025

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Democracy Reporting International (DRI) verkünden einen „wichtigen Erfolg“ gegen die Plattform X. Wie es in einer Erklärung heißt, hat das Landgericht Berlin einem Antrag der Vereinigungen im Eilverfahren stattgegeben. X muss diesen demnach nun unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten einräumen.

X muss Daten offenlegen, um Forschung zur „Wahlbeeinflussung“ zu ermöglichen

GFF und DRI planen offenbar ein Projekt, um „zu erforschen, ob es auf der Plattform zu Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Bundestagswahl kommt“.

Hier weiter im Text

Diktator ohne Wahlen: Trump beendet Selenskyj-Gottesdienst. 102 Vergewaltigungen pro Tag: Explosion des Verbrechens. Kuschelduell: Merz und Scholz sehen Ernst der Lage nicht. Faesers Meinungspolizei

Die Weltwoche zur "Meinungsfreiheit" in Deutschland

Gruß
Albrecht

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SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

Auf der einen Seite der Kampf gegen X, Facebook und TikTok, auf der anderen der Mangel an sauberen Alternativen, auf Vater Staat direkten Zugriff hat.

Der grüne Spitzenkandidat arbeitet sich schon länger an dieser Sachlage ab, die ihn zwingt, beim Feind X Wahlkampf zu machen. Geht es nach Habeck, bekommt die EU demnächst nicht nur ein eigenes Google, sondern auch eigene soziale Netzwerke, nicht nur sauber, sondern rein.

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Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. www.politplatschquatsch.com

"Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Bundestagswahl"

Bin ich im falschen Film?

Ist so etwas nicht die natürlichste Sache der Welt?

Das machen doch ALLE Parteien mit ihren Plakaten und der Werbung im Fernsehen.

Bei uns klingeln sogar die Grünen an der Haustüre.

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Doch der Richter war zuvor für eine der Lobbygruppen tätig. X reichte deshalb beim Landgericht Berlin einen Befangenheitsantrag ein. NIUS erfuhr exklusiv vom Landgericht Berlin: Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter war erfolgreich. Das Verfahren muss nun mit einem anderen Richter fortgeführt werden.

Quelle: https://www.nius.de/medien/news/ngo-landgericht-berlin-befangenheitsantrag-richter-x/f3...

Verstehe ich nicht.
Wenn es nur öffentlich verfügbare Daten betrifft, dann - ääh - sind die nicht schon jetzt verfügbar, auch ohne das "bahnbrechende" Urteil?

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Wenn immer die Klügeren nachgeben, wird das passieren, was die Dummen wollen