Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Maximal in homöopathischen Dosen. Doch wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe! [mTmL]
Dragonfly 
, Donnerstag, 19.12.2024, 05:02 vor 394 Tagen 3920 Views
bearbeitet von Hausmeister, Donnerstag, 19.12.2024, 12:10
[Der alte Betreff begann mit "Das ist auch geil. Deutschland mal wieder." geändert vom Moderator]
Ich würde niemals behaupten, dass Deutschland noch ein Rechtsstaat ist. Maximal in homöopathischen Dosen. Das können die meisten sich gar nicht vorstellen. Aber trotzdem schon interessant, wie da mehr und mehr aus staatlichen Institutionen VOM STAAT ins Private ausgelagert wird, um sich dann jede Kontrolle, jeder Aufsicht, jedes Auskunftsersuchens widersetzen zu können.
English: Exposing the CUII
Eine private Organisation kontrolliert, welche Websites in Deutschland gesperrt werden dürfen – ohne Gerichte, ohne Transparenz.
https://damcraft.de/blog/exposing-the-cuii
Ähnlich wie das von Danisch beschriebene Phänomen:
https://www.danisch.de/blog/2024/10/08/ist-die-meldestelle-respect-eine-getarnte-islami...
und
https://www.danisch.de/blog/2024/11/10/datenschutz-die-machenschaften-der-meldestelle-r...
und
https://www.danisch.de/blog/2024/10/11/die-meldestelle-respect-und-der-datenschutz/
Zitate:
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Ich hatte neulich schon mal was zum Datenschutz und zur Meldestelle REspect! geschrieben, nämlich zum Datenschutz. Die verweigerten mir die Auskunft nach Art. 15 DSGVO mit der Begründung, dass sie in „Strafverfolgung“ machen, was aber Bullshit ist, denn
das gilt nur für Strafverfolgungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaften und nicht für natürliche und juristischen Personen des Privatrechts, die aus Lust und Laune Strafanzeigen erstatten,
und nicht einmal für die gilt es ohne weiteres, weil selbst eine Rechtsgrundlage dazu brauchen, die in Deutschland in § 500 StPO und dem BDSGO (neu) liegt,
und selbst dann gilt die nicht ewig, sondern die Geheimhaltung endet spätestens mit dem Abschluss der Maßnahme, und dann muss der Betroffene darüber aufgeklärt werden, denn er hat den Anspruch (Grundrechte) auf Rechtsweg und Rechtliches Gehör, und das kann er ja nur, wenn er davon weiß, weshalb nicht einmal Strafverfolgungsbehörden beliebig geheim halten dürfen
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Geniest die Feiertage und sorgt für die Zukunft vor. Benutzt einen VPN. Habt einen Backupplan. Nicht zum Ziel werden in diesem Staat!
Denn wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!
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