Nancy Faeser fordert erst ein neues "Demokratiefördergesetz" und sagt dann: "Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen." Damit könnte die Regierung gegen jede kritische Äußerung vorgehen.

Heute sind es nur freie Meinungsäußerungen und morgen Internierungslager.

Selbst Kubicki meint, die Demokratie ist in Gefahr. Ja warum koaliert er dann noch mit den Feinden der Demokratie?

Wolfgang Kubicki warnt vor den totalitären Umtrieben der Grünen Ministerin Lisa Paus, ihr Demokratiefördergesetz sei "eine Gefahr für die Demokratie", sie wolle das Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränken.