Weil es gerade paßt:

Ampelminister gesteht: „Wir haben einfach kein Geld mehr!“

Mit diesem Offenbarungseid hatte bei der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ am letzten Montag niemand gerechnet: Staatsminister Carsten Schneider (SPD) gibt unumwunden zu, dass der Staat pleite ist.
Von Patrick Langendorf31. Januar 2024

Gut dreieinhalb Stunden debattierte der Bundestag am Mittwoch über die Politik der Bundesregierung. Anlass war die Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen im Bundestag.

Nachdem im November das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Teile des damals schon verabschiedeten Haushaltes für verfassungswidrig erklärte, musste der Haushalt 2024 noch einmal neu aufgestellt und nun im Bundestag verabschiedet werden. In den letzten Wochen war vor allem von Bauern und Unternehmern der Unmut an der Kürzungspolitik, die mit der Neuaufstellung verbunden ist, auf die Straße getragen worden.

Gerade erst haben die Präsidenten der IHKs in Ostdeutschland in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihren Unmut gegenüber der Ampelpolitik geäußert. Einen Tag später wendeten sich auch die vier großen Spitzenverbände der Wirtschaft in einem Brief an den Bundeskanzler. Die Verbandspräsidenten Siegfried Russwurm (BDI), Rainer Dulger (BDA), Peter Adrian (DIHK) und Jörg Dittrich (ZDH) bringen in ihrem Schreiben ihre „große Sorge“ über die „politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet“, zum Ausdruck. Sie diagnostizieren einen Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Die Entwicklung sei so schwerwiegend, dass sie „an den Kern des wirtschaftlichen Fundaments Deutschlands“ gehe. Die Lage ist also ernst und die Kassen leer.

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Gruß
Albrecht

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Friedrich von Schiller (1759 - 1805)