Verfassungen zementieren die Staatsmacht, in Demokratien …

Ostfriese, Montag, 08.01.2024, 10:30 (vor 111 Tagen) @ Albrecht1831 Views

Hallo Albrecht

Mit anderen Worten, wenn wir WIRKLICH souverän werden und uns keine erpreßbaren Politiker in scheindemokratischen innerparteilichen Wahlen plötzlich vor die Nase gesetzt werden, wenn keine NGOs mehr in fremdem Interesse in Deutschland frei schalten und walten dürfen, wenn wir wieder eine freie und unabhängige Presse haben, wenn WIR, das Volk, unser Schicksal selbst bestimmen, so wie es im GG vorgesehen ist...

Es geht darum zu verstehen, dass die Freiheitsrechte (Eigentum, Markt, Presse, Demokratie, Wissenschaft, usw.) als nicht naturgegeben anzusehen sind – sie sind Machtzessionen der Zentralmachtordnungen, die den Gesetzen des debitistischen Ablaufs unterworfen sind. Freiheitsrechte sind nichts als Fantasien.

Die entstehende neue Ordnung ist nicht als bottom-up Ergebnis aus Gesellschaftsverträgen, volonté géneral oder Verfassungen des zwischenmenschlichen Konsenses der Untertanen zu verstehen, sondern alsTriple-down - dem Dreifach-Monopol der Macht - Ereignis der Zwangsgewalt des Staates (coercive power):

Macht → Abgaben → Geld → Wirtschaften mit Geld und Zins und Preis.

Die neue Ordnung wird zentralinstanzlich durch die Waffe erzwungen und durch die Worte charismatischer Führer mit ihrer Entourage in die Zukunft getragen.

Nehmen wir die Pressefreiheit – die Medien selbst sind Teil des Herrschaftsapparates. Wir müssen die fundamentale Einseitigkeit der Kommunikation im Geben und Nehmen, im Sprechen und Antworten akzeptieren. Der Graben zwischen der Technik des Sendens und des Empfangens ist grundsätzlich in unserem Zeitalter der Simulation nicht überbrückbar! Für Jean Baudrillard ist das aus seiner Weltsicht des symbolischen Tausches – von Gabe und Gegengabe – identisch mit der Macht, die ja gemäß Paul C. Martin der menschlichen Natur widerspricht. Baudrillard formuliert in Kool Killer oder Der Aufstand der Zeichen (S. 91):

"Die Macht gehört demjenigen, der zu geben vermag und dem nicht zurückgegeben werden kann."

Staatliche Zentralmachtsysteme müssen aus debitistischen Gründen der Überschuldung - wegen des nichtlösbaren Vorher-Nachher-Problems - ihre formelle Herrschaft, die nur dazu dient, den sofortigen unmittelbaren systemischen Zusammenbruch der Systeme zu verhindern und in die Zukunft zu schieben, hinter sich lassen, und wieder in eine formlose Gewaltherrschaft umschlagen.

Der machtbasierte Debitismus zeigt, dass, jenseits der Dunbar Zahl, die blutige Tyrannis nicht sofort droht, sondern über die Sequenz Demokratie → Plutokratie → Ochlokratie in die Zukunft geschoben werden kann.

Paul C. Martin sehr ausführlich in Re: Wie realitätsfremd verfasst von dottore, 01.10.2003, 14:51
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Ich weiß, dass Du gern vor der Macht in den Staub fällst und Deine tief verwurzelte Sklavenmentalität sich eine Kontrolle der Macht nicht vorstellen kann:-).

Ach Reinhard,

das ist doch etwas sehr heftig. Weder falle ich vor einer Macht in den Staub noch stelle ich an mir Sklavenmentalität fest.

Was ich dagegen feststelle: Die Macht hat sich in den letzten Jahren immer stärker ausgeweitet (siehe Staatsanteil / BIP), sie hat sich in ihren Methoden immer mehr verfeinert (Abhören, Überwachungen aller Art, siehe zuletzt Maut-Fotostellen, die Tatsache, dass der Staat jetzt jederzeit und unbemerkt in jedes Konto schauen kann) und ein undurchdringliches Gestrüpp um sich gelegt (sog. "Gesetze", immerhin in der BRD 12 Regalmeter lang, Dünndruckausgabe), die ihr Treiben den Blicken des Normalsterblichen entzieht.

Alles und jeder hat heute eine Nummer, den "Datenschutz" kannst Du in der Pfeife rauchen, bei jedem Grenzübergang wird Dein Perso oder Pass zum Zentral-Computer durchgezogen. Oder wo lebst Du?

Aber, wenn ich die Geschichte betrachte, so stelle ich doch eine Entwicklung zu immer mehr Kontrolle und Rechtsstaat fest.

Ja, Kontrolle des Staates über den Bürger und in keiner Weise umgekehrt. Was heißt schon "Rechtsstaat"? Dass Gesetze exekutiert werden? So gesehen ist auch Kuba ein Rechtsstaat und Saudi-Arabien nicht minder.

Verfassungen, Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Pressefreiheit etc. sind keine Kleinigkeit.

Ach geh! Die Menschen sind heute "freier" als früher? … wird der Wähler mit seinem eigenen Geld bestochen, Rechtsstaat siehe eben, Gewaltenteilung, wenn Richter auf der Payroll der Exekutive stehen? Wenn die Legislative (siehe Schröder) von der Exekutive bedroht wird? Zur Pressefreiheit ("Systempresse") schreibst Du doch selbst genug.

Auch wenn einzelne Präsidenten und Machtcliquen diese Rechte immer wieder versuchen abzuschaffen und die Entwicklung rückgängig zu machen, wie jetzt die Neocons, so sind diese Rechte doch weltweit im Vormarsch

Rechte? Wo ist mein Recht aus den sämtlich bankrotten Staatssystemen auszusteigen?

und es liegt an uns sie zu verteidigen.

Was bei der Brechung des Dreifach-Monopols der Macht bestens gelungen ist: Darfst Du als freier Mann eine Waffe tragen? Darfst Du in einer Volksabstimmung (da Steuern alle treffen) über die Abgaben entscheiden? Hast Du das legal-tender-Monopol gebrochen? Und komm jetzt nicht mit Gold oder e-Gold sogar. Du glaubst doch nicht im Ernst, dass der Staat dieser Nummer noch lange tatenlos zuschaut.

Zum Glück sieht es so aus, als ob die Neocons jetzt scheitern, aber sicher ist das nicht.

Das Glück eines Mannes, der unbedingt vom Regen über die Traufe in die Jauche steigen will. Warte nur ab, wie die Neodems die Staatsmacht maximieren werden. Da werden sie bis hinauf in die ZBs sämtliche Register ziehen. Lass' mal das Duo Lafontaine / Bernanke ran - dann werden Dir die Augen tränen.

Viele haben wahrscheinlich den Text nicht gelesen, er ist wahrlich explosiv. Es geht darum, dass die Neocons mit Hilfe der Software bei den Wahlmaschinen versuchen ihre Abwahl zu verhindern und so dauerhaft ihre Macht zu installieren.

Hast Du was anderes erwartet? Die Neodems werden noch ganz andere Sachen anstellen. Da erwartet uns eine Perfidie der Machtmaximierung des Staates sondergleichen. Roosevelt Redivivus!

Das Recht, eine Regierung unblutig durch Wahlen abzulösen, dürfte so ziemlich die größte Errungenschaft der Demokratie sein.

Wozu denn ablösen? Kostet nur Geld und bringt noch habgierigere Herrschaften an die Tröge.

Wenn wir darum nicht mehr kämpfen, sondern uns resignierend der jeweiligen Macht unterwerfen, wie Du vorschlägst, dann…
Gute Nacht

Wenn's nur bei der jeweiligen Macht geblieben wäre. Unter jedem früheren Bundeskanzler lebte es sich besser und freier als unter dem aktuellen. On top werden wir auch noch die EU-Verfassung kriegen - nach freien Wahlen etwa?

Empfehle: Sortiere mal bitte Dein Weltbild und lass' Dich zum Realismus bekehren. Vor allem lass' das Wort von der "Errungenschaft" im Schrank. Damit sind sie im Kommunismus auch immer dahergekommen - mit ihren "sozialistischen Errungenschaften".

Träum schön + Gruß!
https://archiv.dasgelbeforum.net/ewf2000/search.php?search=Verfassung+und+Demokratie+un...
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Gruß - Ostfriese


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