Ja, theoretisch könnte die Kombination von Beiträgen zum Grünen Punkt (duales System) und der Zahlung einer Plastiksteuer als eine Form der Doppelbesteuerung wahrgenommen werden. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn die Unternehmen sowohl für die Entsorgung und Verwertung ihrer Verpackungen über das duale System bezahlen als auch eine zusätzliche Steuer auf Kunststoffprodukte entrichten müssten.

Worum gehts?

Die Bundesregierung plant, die EU-Plastiksteuer auf Unternehmen umzulegen. Hebestreit erklärte, dass der Bund die jährliche Plastikabgabe von 1,4 Milliarden Euro, die er an die EU zahlt, künftig von den Unternehmen einfordern will, die Plastik in Umlauf bringen. Der Bund möchte also Geld sparen, indem er die Kosten für Plastik auf die Unternehmen überträgt. Diese werden die Kosten wahrscheinlich an die Verbraucher weitergeben.

Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/verbraucher-ampel-haushalt-neue-steuer-auf-plastik-ab-...

Das Defizit in der Finanzierung der grünen Agenda wird rücksichtslos durch die Implementierung einer zusätzlichen (nicht ausschließlich) Steuer kompensiert. Die politischen Entscheidungsträger sind entschlossen und verfügen über die Fähigkeit, erforderliche Anpassungen zu umgehen, um potenzielle Doppelbelastungen zu verhindern.

Ihre Bemühungen fokussieren sich vorrangig darauf, ihre ökologische Agenda mit unerbittlichem Eifer voranzutreiben. Dies bedingt erhebliche finanzielle Ressourcen, da das Geschäftsmodell in hohem Maße von Subventionen abhängig ist. Ohne diese wäre das fragliche Geschäftsmodell anfällig für substanzielle Beeinträchtigungen. In diesem Kontext wird die Implementierung einer neuen ökologischen Abgabe, als unabdingbar betrachtet, um die finanzielle Nachhaltigkeit und Kontinuität besagten Geschäftsmodells zu sichern. Ein exemplarisches Fallbeispiel ist die Gewährung von Staatsgarantien in Höhe von 7,5 Milliarden Euro an Siemens Energie für ein ineffektives Unterfangen.

Man könnte meinen, in Berlin haben die Irren den Reichstag übernommen.
M2

Einen habe ich noch:
Erst zahlt der Steuerzahler für den Neu-Ausbau des Netzes und dann zahlt der Steuerzahler für die Nutzung des Netzes.
M2

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