Ihr Lieben,

das:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115h.html

hat Strack-Zimmermann gestern mittag getweetet. Kurz bevor die Gefährdungslage für Alice Weidel bekannt war.

Vielleicht sind die Bayern- und Hessenwahl die letzte Etappe.

Vielleicht ist die Frau Außenministerin doch nicht dumm, sondern nur vorgeprescht.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.

Zur FDP sei nochmal angemerkt, wenn sie auch in Hessen rausfliegt - in Bayern wohl sicher - bin ich der festen Überzeugung, dass diese die Ampel in Berlin platzen lassen wird.

Ich würde fest drauf wetten, dass die Ampel in Berlin bis zum Ende der regulären Legislatur in Berlin regieren wird. Es ist die schiere Verbissenheit, mit der sich ihre Mitglieder gegenseitig stützen, auch wenn es selten soviele Gelegenheiten für ein Misstrauensvotum gegeben hat. Die Grünen dominieren die Regierung und Habeck wird im Bundestag laut, obwohl er schon vor Beginn seines Amtes bewiesen hat, dass er von nichts eine Ahnung hat.

Es sieht so aus, dass unter Merkel sich im Umweltbundesamt eine Struktur eingenistet hat, die schon reichlich an der Dekarbonisierungs-Kampagne gearbeitet hat. Zu diesen Zeiten hatte die Agora schon reichlich Weichen gestellt, ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Industriezweige genau auf das Ende der Merkel-Ära vorbereitet waren und den Politik-Wechsel schon einkalkuliert hatten. Die Geschichte mit dem russischen Gas, die stinkt, das war eine vom Westen aus abgekartete Geschichte. Es sieht so aus, als wenn sich eine interessierte Industrie dahinter geklemmt hat, dass dies politisch so abläuft. Die Grünen sind nur die Hanseln, die genau in die von der interessierten Industrie gesteuerten Richtung verläuft.

Es gibt einige Gesetze, die unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedet wurden, das GEG Heizungsgesetz ist nur ein Teilstück in dem ganzen Agora-Machwerk. Ich denke, das Habeck nicht wirklich weiß, was gespielt wird, der spielt nur den guten Hansel im Wirtschaftsministerium, weil er an seine Ideologie glaubt, die zufälligerweise mit der Richung der interessierten Industrie übereinstimmt.

Wenn die Agora im Hintergrund wirkt, dann müssen die Ideologischen Trottel der Partei nix vom Amt verstehen.

Der Kraichen-Clan war ja der Club, der im Bundesumweltamt agiert hat. Als Patrick Kraichen gehen musste, war das Spiel längst eingefädelt.

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Fred

Hallo Xerxes,

Neuwahlen gibt es beim Rückzug eines Koalitionspartners aus der Regierung nur dann, wenn der Kanzler anschließend die Vertrauensfrage stellt und verliert, und zudem der Bundespräsident zustimmt, den Bundestag aufzulösen.

An so viel politischen Anstand glaube ich nicht mehr. Die FDP-Minister würden einfach durch Minister der SPD und Grünen ersetzt (Der Bundeskanzler kann jederzeit Minister entlassen und ernennen). Ein Problem besteht insofern, als dass die bestehende Gesetzeslage eingefroren wird, weil keine Parlamentsmehrheit mehr gegeben ist. Neue Gesetze bekommen dann keine Mehrheit mehr.

Da lässt sich aber in der heutigen Zeit sicherlich mit Regierungsverordnungen kreativ weiterregieren und mit Hilfe großzügiger Auslegung bestehender Gesetze. Die Justiz winkt einfach alles durch. Ohne Rechtsstaat braucht man ohnehin keine Gesetze mehr.

Sei also ganz unbesorgt

Das ist viel geschmeidiger, als gleich den Verteidigungsfall auszurufen.

Gruß, Ötzi