Die Garantie, dt. Waffen nicht auf russ. Gebiet einzusetzen ?

Dieter @, Donnerstag, 17.08.2023, 12:47 vor 847 Tagen 4048 Views

Hallo,

nach meinem Verständnis ist die Krim eindeutig Teil Russlands. Die Ukraine und auch das offizielle Berlin bekunden das Gegenteil komischerweise im Gegensatz z.B. zum Kosovo. - halt zweierlei Maß in Berlin.

Was ist eine Garantie der Ukraine wert, wenn es heißt, kein russisches Gebiet anzugreifen? - eigentlich gar nichts, denn das beinhaltet dann ausdrücklich einen Angriff auf die Krim.

Im Übrigen gibt es auch die Ansicht, daß nach den völkerrechtskonformen Abstimmungen der Menschen über deren Staatsgebiet, die Ukraine derzeit Teile Russlands besetzt und die Russen dabei sind, ihre Besatzer mit militärischen Mitteln von ihrem Hoheitsgebiet zu vertreiben.

Das Völkerrecht ist lediglich das Recht des Stärkeren. Letztenendes bestimmen die Machtverhältnisse, in welcher Weise Recht definiert wird.

Sollte also Russland Sieger des Konflikts werden, dann hieße das nach geänderten Machtverhältnissen bei UNO und Konsorten, daß mit dt. Waffen russisches Gebiet angegriffen wurde, wie auch heute schon in den "von der Ukraine besetzten Teilen Russlands" nach russischer Völkerrechts-Definition.

Gruß Dieter

--
Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.

Deutschland 2+4 Vertrag

Mirko2, Donnerstag, 17.08.2023, 13:20 vor 847 Tagen @ Dieter 3646 Views

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 legte die endgültige Souveränität Deutschlands fest und ermöglichte die volle Wiederherstellung seiner politischen und militärischen Rechte.

Es wäre schwierig und kompliziert, den Zwei-plus-Vier-Vertrag einseitig aufzukündigen, da er das Ergebnis umfangreicher diplomatischer Verhandlungen und internationaler Vereinbarungen war.

Falls eine der Vertragsparteien den Vertrag dennoch einseitig aufkündigen würde, könnten verschiedene politische, rechtliche und diplomatische Folgen auftreten:

Diplomatische Isolation: Eine einseitige Aufkündigung des Vertrags könnte zu diplomatischer Isolation führen, da andere Vertragsparteien und die internationale Gemeinschaft die Legitimität und Rechtmäßigkeit einer solchen Aktion infrage stellen könnten.

Verletzung internationaler Verpflichtungen: Eine einseitige Aufkündigung des Vertrags könnte als Verletzung von internationalen Verpflichtungen angesehen werden, was zu Spannungen und Konflikten führen könnte.

Unsicherheit und Instabilität: Der Vertrag spielte eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Stabilität und Sicherheit in der Region nach dem Ende des Kalten Krieges. Eine Aufkündigung könnte Unsicherheit und Instabilität in der Region auslösen.

Rechtliche Unsicherheit: Eine einseitige Aufkündigung könnte rechtliche Unsicherheit hinsichtlich der Rechte und Pflichten Deutschlands und anderer Vertragsparteien schaffen.

Es ist wichtig zu betonen, dass internationale Verträge in der Regel auf Kooperation und Einvernehmen basieren. Die Aufkündigung einer Seite des Vertrags sollte daher wohlüberlegt sein und in Übereinstimmung mit den im Vertrag selbst festgelegten Verfahren erfolgen.

Ich meine, Deutschland hat den Vertrag mehrfach gebrochen und die Aufkündigung einer Vertragspartei des 2 + 4 Vertrages wäre (siehe Text) die folgen daraus.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 legte eben nicht die endgültige Souveränität Deutschlands fest!

Reffke @, Narragonien, Donnerstag, 17.08.2023, 15:34 vor 847 Tagen @ Mirko2 3153 Views

bearbeitet von Reffke, Donnerstag, 17.08.2023, 16:02

Hallo Mirko2 und allerseits,

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 legte eben nicht die endgültige Souveränität Deutschlands fest und ermöglichte erstrecht nicht die volle Wiederherstellung seiner politischen und militärischen Rechte.

Es ist müßig, das zu erörtern...
Der Vertrag bezieht sich auf die ==> Sowjetisch Besetzte Zone, nicht auf West-Deutschland!
Deswegen ja auch ==> keine (West-)Allierten auf ehemaligen DDR-Gebiet!
Schon allein die Tatsache, daß die Amis und Briten in (West-)Deutschland seit Kriegsende noch herumlungern und sich einen Dreck um Recht und Gesetz scheren, macht das deutlich.
Das dürfen die Deutschen dann auch noch bezahlen...
Mittlerweile finden das viel zu Viele ganz normal, als wäre das selbstverständlich!
In Deutschland liegen obendrein zig Kernwaffen, Leitstellen für Drohnen usw usf
Da hat Deutschland garnix zu melden und ist lediglich Befehlsempfänger!
Deutschland wäre im Falle des Falles erstes Angriffsziel und erledigt!
Kohl verließ einst eine NATO-Simulation, bei der Deutschland "geopfert wurde"...
BTW: Die Kehrtwende samt Doppel-Wumms von Scholz&Co ist nur so zu verstehn

LG Reffke

--
Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
Erich Kästner "Große Zeiten"

Kohl verließ einst eine NATO-Simulation, bei der Deutschland "geopfert wurde"...

skogen @, Donnerstag, 17.08.2023, 18:12 vor 847 Tagen @ Reffke 2801 Views

Kohl verließ einst eine NATO-Simulation, bei der Deutschland "geopfert wurde"...

Das war 1986 Willy Wimmer als Parlamentarischer Staatssekretär in Vertretung des Verteidigungsministers bei der NATO-Übung WINTEX. Helmut Kohl hat es nachträglich sanktioniert.

VG skogen

Quelle: Willy Wimmer und Helmut Kohl gegen Atombombeneinsätze auf ostdeutsche Städte bei NATO-Übung 1986

Reffke @, Narragonien, Freitag, 18.08.2023, 14:17 vor 846 Tagen @ skogen 1991 Views

bearbeitet von Reffke, Freitag, 18.08.2023, 14:46

Hallo skogen und allerseits,

Bestimmt haben viele Jüngere nie davon gehört und zu viele es schon vergessen...
Hier ist es dokumentiert:
https://www.blaetter.de/ausgabe/2009/september/atombombeneinsaetze-gegen-ostdeutsche-st...


LG Reffke

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Irrtum

Manuel H. @, Donnerstag, 17.08.2023, 17:25 vor 847 Tagen @ Mirko2 2853 Views

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 legte die endgültige Souveränität Deutschlands fest und ermöglichte die volle Wiederherstellung seiner politischen und militärischen Rechte.

Leider falsch.
A) Das Besatzungskonstrukt BRD hatte keine Legitimation für das Deutsche Reich zu entscheiden.
B) In diesen Verträgen wurden durch Zusatzklauseln die angebliche Souveränität wieder aufgehoben.

Alles fake, sorry.

Art. 120 Grundgesetz, der noch immer in Kraft ist, besagt, die bRD ist Besatzungsgebiet und damit nicht souverän

Andree @, Donnerstag, 17.08.2023, 19:36 vor 847 Tagen @ Manuel H. 2624 Views

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html

Siehe auch UNO-Charta etc.pp.

Die völkerrechtliche Rechtslage ist eindeutig

Manuel H. @, Donnerstag, 17.08.2023, 17:22 vor 847 Tagen @ Dieter 3311 Views

Die einst autonome Republik Krim, die mal verwaltungstechnisch Kiew zugeschlagen wurde, ist spätestens nach deren Volksentscheid russisches Staatsgebiet.

Das kann natürlich völkerrechtswidrig vom Westen bestritten werden. Faktisch entscheiden dann die siegreichen Militärs der Nato, dass deren Völkerrechtsverletzung im Nachhinein genauso legal ist wie die Kriegsverbrechen des Westens, mal eben mit Atombomben die zivile Bevölkerung Hiroshimas zu liquidieren. War ja auch "legal".

Der Krieg des Westens gegen Rußland ist genau so gewollt!

Durran @, Freitag, 18.08.2023, 14:57 vor 846 Tagen @ Dieter 2284 Views

Keiner hat Interesse an Frieden oder Waffenstillstand. Und Deutschland wird immer mehr hinein gezogen.
Wie von unsichtbarer Hand.

Nun, wo es um die Lieferung deutscher Taurus Marschflugkörper geht, genehmigt die USA plötzlich auch die Lieferung von F 16 Kampfjets. Zufälle gibt es.

Und ich bin mir ziemlich sicher, dass wenn wir die Taurus liefern, dieses dann auch in Rußland einschlagen werden. Aber man muss es auch ganz klar sagen.

Durch ein solches Ereignis würde Rußland dann Deutschland den Krieg erklären. Es wäre der Eintritt Deutschlands in den Krieg mit Rußland. Der innenpolitische Druck in Rußland würde wohl überschwappen.

27 Millionen Russen haben ihr Leben im Kampf gegen Hitlerdeutschland verloren. Das werden sie uns nie vergessen. Erst Recht nicht wenn deutsche Raketen wieder die russische Nation bedrohen.

Ukraine hin oder her.

Die USA haben seit 1945 keinen Krieg mehr gewonnen.

Dieter @, Freitag, 18.08.2023, 21:34 vor 846 Tagen @ Durran 1922 Views

ob sich diese Serie fortsetzt ? Und das bei den extrem hohen Rüstungsausgaben.

Man könnte auch sagen, wer auf Seiten der USA kämpft, der aggressivsten Nation des Globus, eine Nation, die unentwegt in irgend welchen Kriegen und milit. Auseinandersetzunggen steckt, verliert, zumindest die letzten 80 Jahre.

Und große Teile der deutschen Politiker, entweder geistig benachteiligt, korrupt oder als Kollaborateur aufgrund ihrer Sozialisierung unterwegs, sind mit Begeisterung dabei. Lemmige des Untergangs, die den zweithöchsten Beitrag nach den Amis den US-Interessen in der Ukraine leisten. Eine Schande !

Gruß Dieter

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Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.

Das Ziel der Kriege unserer US-amerikanischen Verbündeten besteht überwiegend nicht im Gewinnen

paranoia @, Die durchschnittlichste Stadt im Norden, Freitag, 18.08.2023, 22:07 vor 846 Tagen @ Dieter 2131 Views

bearbeitet von paranoia, Freitag, 18.08.2023, 22:19

Dieter,

als Marktwirtschaftler und Debitismus-Lektor solltest Du doch verstehen, das Behandeln besser ist als Heilen, sprich der Barwert einer Behandlung mit vielen Einzelzahlungen größer ist als die einmalige Zahlung für eine Heilung.

Warum geht es der Klavierbaubranche schlecht?
Weil sie Instrumente ohne Holzwurm verkauft!
Die Welt ist voll mit reparierbaren Klavieren und Flügeln.

Markträumung ist das Ziel, denn sie schafft neue Nachfrage.

Im ersten Moment habe ich auch nicht verstanden, warum die USA so viel Militärgedöns* in Afghanistan haben stehen lassen - muss alles neu gekauft werden!

Gruß
paranoia

*"Gedöns" - Begriff aus dem Niederrheinischen

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Ich sage "Ja!" zu Alkohol und Hunden.

Ja, sehe ich auch so. Alles in Schutt und Asche legen und dann "neu aufbauen". Das funktioniert seit Jahren.

Olivia @, Samstag, 19.08.2023, 09:31 vor 846 Tagen @ paranoia 1876 Views

Dann sind US-Firmen da, die aufbauen. Und die Jugend wird mit den Medien auf Linie gebracht. Die Alten sterben eh aus und werden von den Jungen als "nicht zeitgemäß" bezeichnet (wenn es gut läuft). Und damit haben sie ja auch Recht. Bei der nächsten Generation werden dann die Daumschrauben noch etwas fester angezogen und das Spiel wiederholt sich.

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For entertainment purposes only.

Da kannst Du getrost noch ZWEI Nullen dranhängen.

neptun, Samstag, 19.08.2023, 15:03 vor 845 Tagen @ Olivia 1815 Views

Hallo Olivia,

das funktioniert nämlich schon seit Jahrhunderten.

Der Beitrag ist nicht so ganz kurz, und das für meine Betreffzeile Relevante findet sich erst in der 2. Hälfte.

LG neptun

--
Immer daran denken: Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat Mörderparteien gewählt!

"Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, an eine von Grund auf
kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein." (Jiddu Krishnamurti)

@paranoia hat recht: Kriege müssen nicht gewonnen werden. Vor knapp 10 Mon. habe ich vorhergesagt, daß und warum z.B. der Ukraine-Krieg länger dauern wird.

neptun, Samstag, 19.08.2023, 01:24 vor 846 Tagen @ Dieter 2094 Views

Hallo Dieter,

auch heute ist noch lange kein Ende absehbar, im Gegenteil, wie @Durran ja auch heute nachmittag schon aufgeführt hat.

Zu meiner Vorhersage (sowie weiteren Foristen-Beiträgen dazu und einigen Antworten meinerseits) kann man am besten hier einsteigen:

"Wer kann die einfachste Formel für den Ukraine-Konflikt und für seine geplante längere Dauer entkräften?"

LG neptun

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Immer daran denken: Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat Mörderparteien gewählt!

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