Mittlerweile halte ich es für Augenwischerei, zu glauben, Regierungen hielten die Schlüssel zur Macht in ihren Händen. Sie sind vielfältig in "Sachzwänge", internationale, bi- und multilaterale Abkommen eingebunden, vielleicht noch von der Gnade mancher Konzerne abhängig und hörig ggü. "elitären" Denkfabriken (für die mit dem schöneren Deutsch hier: think tanks).
Man sieht das u. a. in der Realpolitik Melonis, unter deren Herrschaftszeit wohl bisher mehr Flüchtlinge ins Land strömen als zuvor. Ich will gar nicht abstreiten, dass sie keine will. Sie muss! Die EU hat längst festgelegt, dass niemand abgewiesen werden darf.
An die Worte Junkers sei erinnert, wonach sie etwas machen, gucken, ob es keinen zu großen Protest gibt, um dann in dieselbe Richtung weiterzumachen.
Gegen all die Aufreger der letzten Jahre, Hartz IV, 2015, die Corona-Maßnahmen, gab es keine oder nur zu schwache Opposition. Der jeweils stärksten parlamentarischen Opposition gingen die jeweiligen Maßnahmen eher nicht weit genug.
Ich erinnere daran, dass Hartz IV unter SPD-Regie eingeführt wurde, und die CDU nicht wirklich dagegen war. Dsgl. wurden die 1,5 Millionen 2015 unter CDU-Regie reingelassen, und der Opposition aus Grünen und SPD waren das eher zu wenige, denn es gab ja in den Herkunftsländern noch mehr Menschen in so bitterer Not, dass sie sich die Reisen zu oftmals wohl vierstelligen Euro-Summen leisten konnten.
Bei den Einschränkungen der Grundrechte wegen Corona zeigte sich erstmals die Macht einer nicht unbedeutenden parlamentarischen Opposition (und ihrer Entwicklung nach Erkenntnissen der Demoskopie) im Zusammenhang mit dem Protest auf der Straße.
Metapolitisch zu addieren waren die oppositionellen Strömungen in den Medien (freie Journalisten, Telegram usw.), sowie in Kunst und Literatur, deren Unterdrückung zu noch mehr Widerstand auch neu betroffener Bevölkerungsschichten führte, so wie jetzt wohl das Quasi-Verbot des Heizens und die Quasi-Kriegsführung weitere Bevölkerungsschichten in die Opposition treiben.
Das Junker-Konzept bewährt sich dann eben nicht mehr (reibungslos).
Sie kommen mit ihren Schweinereien nicht durch, und, das finde ich sehr beruhigend:
So gut funktioniert Demokratie eben doch oder noch, dass nichts gegen starke Opposition durchgesetzt wird! Das Meinungsbildungsfenster verschiebt sich, die Mitte der Gesellschaft, der Schwerpunkt, verlagert sich; auch Systemmedien fangen an zu kippen (Bsp.: Bild-Berichterstattung). Selbst die etablierte Politik passt sich an, siehe den Wandel Dr. Söders. Man will wiedergewählt werden!
Stärke solcher Opposition nun fußt erfahrungsgemäß nicht auf Parlamentarismus allein; der oben angerissene metapolitsche, gesamtgesellschaftliche Zusammenhang und Übergriff, ist erforderlich.
Regierungsbeteiligung, Bsp. ÖVP und FPÖ, schwächt die Opposition, fördert die Resignation und verhindert eben nicht die Durchsetzung von an anderer Stelle geplanten "Schweinereien".
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Ab jetzt wird durchregiert. Wir kennen keine rote Linie mehr. Verbote bedeuten auch mehr Freiheit. Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Hass bedeutet Liebe. Gebt ihnen keinen Millimeter preis.