Sprengung von Nord Stream: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern."

Ikonoklast, Federal Bananarepublic Of Germoney, Sonntag, 23.10.2022, 08:31 (vor 544 Tagen) @ gwg5510 Views

Wie das halt so ist, kann man nix machen:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-nord-stream-explosionen-o...

„Aus Gründen des Staatswohls“ wird keine weitere Auskunft erteilt

Die Bundesregierung sei „nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können.“ Grund dafür sei die „Third-Party-Rule“ für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste. Danach unterliegt der internationale Erkenntnisaustausch besonders strengen Geheimhaltungsauflagen. „Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.“ Im Klartext: Es gibt vermutlich Erkenntnisse, die die Bundestagsabgeordneten aber nicht erfahren dürfen.

Wer kennt sie nicht, diese russischen Sprengladungen ausländischer Produktion... [[top]]

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Grüße

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Niemals haben wir "unser" Leben im Griff!

Die meisten von uns ziemlich gut, ohne es zu wissen.


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