Sehr geehrter Wähler,

Herr Keuter bedankt sich für Ihre Nachricht und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt jegliche Impfpflicht – egal ob direkt oder indirekt - gegen COVID-19 entschieden ab.

Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG dar. Voraussetzung wäre damit die Verhältnismäßigkeit. Dafür müsste sie geeignet, erforderlich und angemessen sein. Genau diese Kriterien wären aber bei einer Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 keinesfalls erfüllt.

1. Die Impfpflicht ist unverhältnismäßig, weil der Schutz der Allgemeinheit mit den derzeitigen Impfstoffen nicht erreicht werden kann.

2. Die Impfpflicht ist ungeeignet, da die Impfstoffe in ihrer zeitlichen Wirksamkeit stark eingeschränkt sind.

3. Die Impfplicht verfehlt ihr Ziel, weil auch Geimpfte das Virus übertragen, sich anstecken und sogar erkranken können.

4. Die Impfpflicht verengt die Debatte zur Pandemiebekämpfung auf die Impfungen, während andere Möglichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt werden.

5. Die Folgen einer Impfpflicht sind nicht absehbar, da mögliche Langzeitnebenwirkungen der Impfungen nicht ausreichend erforscht sind.

6. Die Impfpflicht ist nicht erforderlich, da die Belegung der Intensivbetten seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre liegt.

7. Die Impfpflicht ist gerade bei Kindern und Jugendlichen nicht notwendig, da sie ein sehr geringes Risiko haben, an COVID-19 zu erkranken.

8. Die Impfpflicht steht unserem Menschenbild des selbstbestimmten Staatsbürgers entgegen, der mündige Entscheidungen für sich und die Gesellschaft trifft.

9. Die Impfpflicht verstößt gegen die Menschenwürde, weil sie weder geeignet noch verhältnismäßig noch notwendig ist.

10. Die Impfpflicht widerspricht dem Geist der Freiheit.

Ihre geschilderten Überlegungen werden wir mit den Kollegen im Gesundheitsschuss sorgfältig erörtern und in die politische Debatte einbringen.

Weitere Informationen der AfD-Fraktion im Bundestag zu dem Thema finden Sie auch hier:

https://afdbundestag.de/corona-kompakt/

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung auf diesem Weg!

Mit freundlichen Grüßen

Hauke Finger
Referent

Stefan Keuter, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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Behaltet das einfach mal in Erinnerung, falls Ihr wieder mal wählen geht.
Und stellt es in Relation zu dem, was ihr bei der letzten Wahl erwartet und bekommen habt!
Aber Herr Kubicki, FDP, spricht genauso.
Es ist tatsächlich parteienübergreifend klar, dass nicht einfach dafür gestimmt werden wird.
Nur es gibt Kandidaten innerhalb der anderen Parteien, die sich eben anders verhalten und das hat man als Wähler schwer im Griff.

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https://dasgelbeforum.net/index.php?id=568547


"...nein, wer NICHT kämpfen will, der fällt genauso!"
(Zur Erklärung, man "fällt" im Krieg, ohne Krieg hieße es man stirbt!)