Möchte jemand mal Vorschläge machen?
Die Justiz kann man tagaus, tagein kritisieren. Da gibt es unendlich viele Fälle, bei denen ihre Mühlen falsch gemahlen haben. Selten hört man aber vernünftige Vorschläge zur Reform der JUDIKATIVE. Ich verweise hier auch nochmals auf das Interview von Fuellmich auf www.apolut.net , wo dieses Thema ebenfalls berührt wird.
Meines Erachtens sollten die Justizeinrichtungen komplett vom übrigen Staatsapparat getrennt werden, wenn möglich auch von den Parteien. Ausnahme wäre die wirtschaftliche Versorgung (andernfalls die JUDIKATIVE eine eigene Steuer erheben müsste). Staatsanwälte wären dann komplett weisungsunabhängig. Sie würden dann tätig werden durch Anzeige, und auch die polizeilichen Ermittlungen müssten dann im (politisch) weisungsfreien Raum stattfinden können. Und genauso könnten Staatsorgane eine Anzeige auslösen. Bei bestimmten Delikten würde der Staatsanwalt von sich aus tätig werden (sog. Offizinaldelikte).
Soweit ich weiß, haben wir auch keine Richterklage in Deutschland mehr. Sie sollte also wieder eingeführt werden, desgleichen die Wahl von Richtern durch die Bürger. Das kann dann lokal geschehen (der Richter muss mit den Verhältnissen einer Region vertraut sein bzw. werden) oder auch fachspezifisch, also etwa im Wirtschaftsrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht etc. (hier dann durch Fachverbände).
Wie in allen Bereichen des Wissens (Technik oder Medizin) sollte auf die ethische und charakterliche Bildung auch im Justizbereich geachtet werden (sowohl in der Ausbildung wie auch bei entsprechenden Berufungen bzw. Wahlen). Der hippokratische Eid war eine gute Idee, auch Techniker und andere wichtige Berufsgruppen sollten ihn leisten - und seine Einhaltung sollte überwacht und ggfs. sanktioniert werden können (deswegen die Richterklage).
Übrigens: Bußgelder und Strafzahlungen fließen zuerst an die Justiz, von dort aus dann in die Staatshaushalte. Siehe etwa hier
https://www.deutschlandfunk.de/nachgefragt-wohin-fliessen-die-strafzahlungen-aus-dem.28...
MfG, Weiner