""Am Ende aber hat sich die Situation schnell gelockert. Am Dienstag, dem 25. Mai, erhielt das Ministerium ein schriftliches Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts, das eindeutig besagt, dass die Abteilung nach dem Pandemiegesetz oder dem Gesetz über den Gesundheitsschutz den Betrieb von Restaurants, aber auch anderen Dienstleistungen wie Friseurgeschäften oder Schwimmbädern nicht vorbeugend verbieten kann.

"Der Beklagte (Gesundheitsministerium) muss sich nun bewusst sein, dass er offensichtlich rechtswidrige Maßnahmen erlässt, die seinen Adressaten Schaden und Grundrechte zuzufügen scheinen", heißt es in dem Urteil des Gerichts.""

Quelle: https://www.seznamzpravy.cz/clanek/postupovali-nezakonne-a-vedeli-to-chci-to-resit-reag...

Nach dem Gesetz in CZ, war alles illegal! Wann wacht ein Gericht in DE auf? Aber das Bundesverfassungsgericht schläft weiter! Schämt Euch!!