Der am 21.4.2021 vom Bundestag beschlossene Mechanismus einer „Bundesnotbremse“, die beim Erreichen von manipulierbaren „Inzidenzwerten“ mit weiteren oder verschärften Grundrechtseinschnitten automatisch in Funktion tritt, ist der bisherige Höhepunkt einer Willkürherrschaft der Exekutive, die nur mühsam durch gelegentliches Abnicken des Parlamentes „demokratisch“ kaschiert wird - so wie es in jeder Diktatur geschieht. In kritischen Medien wird von Selbstentmachtung des Bundestages gesprochen, das Parlament schaffe sich selber ab. Doch das ist ein Irrtum. Die Entmachtung der Legislative hat im Parteien-Staat schon lange vorher stattgefunden.

Richard von Weizsäcker hatte bereits früh, bevor er Bundespräsident geworden war, erkannt: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!"

Die Corona-Diktatur entsteigt der totalen Parteien-Herrschaft