In Diktaturen ist das so

CalBaer, Samstag, 23.05.2020, 10:06 (vor 1433 Tagen) @ NST2284 Views

Aber nicht in Demokratien. Da koennen selbst mehrheitlich vom Parlament verabschiedete Gesetze wieder geschreddert werden. Dafuer gibt es sogar mehrere Moeglichkeiten in einer Demokratie. Es muss nur genug Klaeger geben, die das verfolgen. Wenn es Bullshit ist, wie Steinmeier sagt, ist das seine Meinung. Er hat keine Deutungshoheit was Demokratie ist.

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