Passend dazu die mit breiter Mehrheit beschlossene Resolution des EU-Parlaments

Ashitaka, Montag, 18.05.2020, 20:25 (vor 2043 Tagen) @ CalBaer2784 Views
bearbeitet von Ashitaka, Montag, 18.05.2020, 20:41

Hallo CalBaer,

neben dem 2 Billionen EU-Anleihenprogramm wurde auch über die Kommissionsvorlage einer die Zielumsetzung der EU-Politik in den nächsten 7 Jahren garantierenden Aufwärtsrevision der Obergrenzen des EU-Haushalts (MFR) beschlossen.

Das EU-Parlament machte schon im Zwischenbericht den unmissverständlichen Willen deutlich, dass das vereinte EU-Imperium als oberste Abgabenherrin erwachen will:

"Das Parlament betont, dass die Finanzierung der politischen Ziele der EU über den Unionshaushalt nicht durch die Obergrenzen des MFR behindert werden darf; erwartet daher, dass eine Aufwärtsrevision der Obergrenzen des MFR gewährleistet wird, wann immer dies für die Finanzierung neuer politischer Ziele erforderlich ist, und zwar ohne einen Rückgriff auf zwischenstaatliche Finanzierungsmethoden;"

Der wachsende Eigenmittelbedarf wurde mit einem verrtauenserweckenden Auftritt der EU an den internationalen Finanzmärkten begründet.

Das schlimme: Es wird funktionieren!

Herzlichst,

Ashitaka

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