Corona: Markus Söder knackt Umfrage-Rekordwert - Aufstieg zum Bundes-Liebling?

https://www.merkur.de/politik/soeder-coronavirus-umfrage-rekordwert-csu-ministerpraesid...

Ungarns Parlament gibt Orban freie Hand

https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/ungarns-parlament-gibt-orban-freie-...

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig mit ebenso umfassenden wie umstrittenen Sondervollmachten gegen die Corona-Pandemie vorgehen.

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Das Gesetz soll dafür sorgen, „dass die Regierung alle zur Eindämmung beziehungsweise Abwehr der Folgen der Covid-19-Pandemie nötigen außerordentlichen Maßnahmen treffen kann“, heißt es in der Einleitung. Dabei, so heißt es im Gesetzestext, könne sie „die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen“.

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Mein Kommentar:

Wow, die Ungarn haben ein GESETZ verabschiedet, während in Deutschland die Parlamente ausgeschaltet wurden.

Die FAZ hat es erkannt:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parlament-in-der-coronakrise-selbstverzwergu...

Parlament in Coronavirus-Krise : Die Legislative verzwergt sich selbst

Dabei müsste jetzt, wo über eine Erweiterung der Kompetenzen des Bundes, über notstandsmäßige Befugnisse gesprochen wird, auch die Stunde der Parlamente schlagen.

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder