Hallo Forum,

Mal was anderes. Auszüge aus einem Artikel von Eva Maria Griese. Besten Dank!

Welche Befugnisse haben die USA überhaupt in Deutschland? Das Symbol von Defender Europe ist jedenfalls das flammende Schwert des Erzengels Michael. Aber wer ist der wahre Feind?

Russland kann es nicht sein, das hat NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits ausgeschlossen. Ein sehr unwahrscheinlicher Krieg gegen Russland würde zwar womöglich in Europa geführt, aber sicherlich mit Raketen und nicht mit Panzern und Mann gegen Mann am Boden. Unter Präsidentin Clinton hätte eine derartige Übung allerdings „Alarmstufe Rot“ für Europa und Russland bedeutet.

Was also bezweckt Donald Trump mit diesem Manöver?

Selbst der Kommandeur der US Army Europe gibt sich über die Ziele der Mission scheinbar ratlos: „Wir wissen nicht, was wir abschrecken oder sogar verteidigen müssen… Diesmal muss die Armee eine riesige Streitmacht auf den Kontinent entsenden, sich in vielen Ländern bewegen und operieren. Und wir wissen nicht, was wir abschrecken oder sogar verteidigen müssen.“ Das sagte Oberkommandeur Lt. Gen. Chris Cavoli, U.S. Army Europe Commander, in einem Exklusivinterview mit Defensenews.

https://www.defensenews.com/land/2019/10/07/reforger-redux-defender-2020-exercise-to-be...

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Was können und dürfen die USA in Deutschland überhaupt? In Krisensituationen können sie ihre volle Regierungsgewalt wieder einsetzen, denn einige Vorbehaltsrechte sind noch in Kraft

Laut Bundesregierung genießt Deutschland seit dem Zwei-plus-vier-Vertrag „volle Souveränität“. Die Bundesrepublik ist aber nie ein wirklich souveräner Staat gewesen. Sie hat keinen Friedensvertrag und keine vom Volk legitimierte Verfassung.

Die BRD ist im Grunde ein reines Verwaltungskonstrukt. Sie verdankt ihre Entstehung und Existenz nicht dem Willen des deutschen Volkes, sondern einem Diktat der westalliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.

Die Besatzungsmächte behielten sich bestimmte Rechte vor. Dies betraf nicht nur Berlin und die Deutschland-Frage, sondern auch die Frage der Truppenstationierung

Die USA können Truppen in beliebiger Stärke und an beliebigen Orten stationieren. Es kamen noch drei weitere Vorbehaltsrechte hinzu, nämlich der Notstands-, Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalt. Mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag verloren lediglich die vorbehaltenen Rechte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung. Sonderrechte, die hinsichtlich der Truppenstationierung, des Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalts längst in deutschen Gesetzen verankert waren, blieben erhalten. Während solche Sonderrechte mit der Sowjetunion in einem separaten Vertrag ausdrücklich geregelt und abgelöst wurden, blieben sie gegenüber dem Westen unangetastet.

Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen

Und zwar dann, wenn sie „der Ansicht sind, dass dies aus Sicherheitsgründen oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Regierungsform in Deutschland oder in Verfolg der internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen unumgänglich“ ist.

Bevor sie dies tun, werden sie die zuständigen deutschen Behörden von ihrem Entschluss und seinen Gründen offiziell unterrichten. Damit sicherten sich die Besatzungsmächte Notstandsrechte bei inneren Unruhen und Krisensituationen. Das Statut sollte im Laufe von 12 bis 18 Monaten überprüft werden.

Die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland fußt auf den von den alliierten Besatzern erlassenen Vorschriften der damals obersten westalliierten Militärbehörde namens Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (Abkürzung: SHAEF).

Das darin festgeschriebene Besatzungsrecht gilt im Verwaltungsgebiet der Bundesrepublik als höherrangiges „Recht“ im wesentlichen weiterhin. Eine Aufhebung der SHAEF-Gesetze ist bisher nicht erfolgt, auch nicht durch die vertraglichen Regelungen im Zuge der Wiedervereinigung. Das Symbol von SHAEF trägt auch das flammende Schwert des Erzengels Michael.

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https://connectiv.events/defender-2020-europe-kommen-die-verteidiger-europas-wirklich-n...

Gruss,
S.