Rechtsgrundlage? So etwas braucht man heute nicht mehr!

Tempranillo, Dienstag, 06.08.2019, 17:54 (vor 1696 Tagen) @ Albrecht4530 Views

Hallo Albrecht,

1:35 Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung 2015 gehandelt?
Gibt es überhaupt eine Rechtsgrundlage für die Grenzöffnung?

Natürlich nicht. Aber es gibt eine Wertegrundlage - *nie wieder Nationalismus, nie wieder Nationalstaat, Faschismus und Holocaust* -, mit der sie machen, was sie wollen.

Tempranillo

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*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).


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