Hier die Russland-Passage samt "Wenns und Abers" im Koalitionsvertragsentwurf im Wortlaut

Lechbrucknersepp, Dienstag, 06.02.2018, 20:42 (vor 2293 Tagen) @ Dieter2052 Views
bearbeitet von Lechbrucknersepp, Dienstag, 06.02.2018, 20:52

Bei Sputnik ist zu lesen, daß beim Koalitionsvertrag eine Passage
vorkommt, bei der der Freihandel von Lissabon bis Wladiwostok angestrebt
werden soll.

Das wäre ja wirklich mal eine gute Nachricht.
Aber vermutlich haben SPD und CDU/CSU-Verhandler vergessen die Amis zu
fragen. Die würden derartiges doch sicher sabotieren wollen, entweder
durch ihre Leute im deutschen Parlament, durch ihre Leute in der deutschen
Leitpresse oder durch simple Erpressung anhand der Daten aufgrund ihrer
illegalen Sammelleidenschaft.

Bin gespannt, was daraus wird, sofern die Info bei Sputnik zutrifft.

Gruß Dieter

Hier die Russland-Passage im Wortlaut leider mit vielen "Wenns und Abers" unterfüttert (bitte die Zeilenzahlen ignorieren):

6299 Russland 6300 Deutschland hat ein nachdrückliches Interesse an guten Beziehungen zu Russland 6301 und an enger Zusammenarbeit zur Sicherung von Frieden und zur Regelung wichti-6302 ger internationaler Herausforderungen. 6303 6304 Russland ist unser größter europäischer Nachbar, mit dem wir Frieden in Europa, die 6305 Integrität nationaler Grenzen und die Souveränität aller Staaten nur auf Grundlage 6306 der OSZE-Prinzipien garantieren wollen. Es besteht im wirtschaftlichen Austausch 6307 ein großes Potenzial und im zivilgesellschaftlichen Bereich ein starkes Kooperations-6308 interesse. 6309 6310 Deshalb bedauern wir, dass Russlands Politik, einschließlich der Menschenrechtsla-6311 ge, einen erheblichen Rückschritt bedeutet. Russland verletzt durch seine völker-6312 rechtswidrige Krim-Annexion und das Eingreifen im Osten der Ukraine die europäi-6313 sche Friedensordnung. Diese gegenwärtige russische Außenpolitik verlangt von uns 6314 besondere Achtsamkeit und Resilienz. 6315 6316 Deutschland und Frankreich werden sich weiter intensiv für die Lösung des Konflikts 6317 in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzen. Im Mit-6318 telpunkt dieser Anstrengungen stehen zunächst die Einhaltung des Waffenstillstands 6319 im Osten der Ukraine und der Rückzug aller schweren Waffen und aller bewaffneten 6320 Einheiten aus diesem Gebiet. Diese Entwicklungen sollen durch eine Mission der 6321 Vereinten Nationen abgesichert werden. Sowohl Russland als auch die Ukraine 6322 müssen ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen erfüllen. 6323 6324 Bei Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sind wir zu einem Abbau der Sanktio-6325 nen bereit und werden darüber einen Dialog mit unseren europäischen Partnern füh-6326 ren. 6327 6328 Wir halten an der Vision eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis 6329 Wladiwostok fest. Beide Seiten und ganz Europa können davon profitieren. 6330 6331 Ziel unserer Politik gegenüber Russland bleibt eine Rückkehr zu auf gegenseitigem 6332 Vertrauen und friedlichem Interessenausgleich basierenden Beziehungen, die wieder 6333 eine enge Partnerschaft ermöglicht. 6334 6335 Wir werden die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen 6336 Partnerschaft und mit Russland, u.a. im Petersburger Dialog, stärken und wollen die 6337 Mittel dafür erhöhen.


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