Die Vereinbarung aus Punkt 3 gibt es nicht.

Vienna11, Dienstag, 03.07.2018, 18:29 (vor 2125 Tagen) @ Manuel H.5034 Views

Daneben dürfte es eine Sondervereinbarung mit Österreich geben, auf die
in Punkt 3 Bezug genommen wird.

Österreich nimmt alle bereits registrierten Migranten auf, die die BRD
gesammelt hat, wenn die Original Länder die Rückführung verweigern.

In einer Pressekonferenz vor einer Stunde hat Innenminister Kiekl erklärt, dass es eine Vereinbarung wie in Punkt 3 des CDU/CSU-Papiers zwischen DE und AT nicht gibt und ihm auch nicht klar sei, wie etwas derartiges bei der aktuellen Position in AT zustande kommen könnte.

Die Grundfrage des Threads "Wie ist denn jetzt der Stand?" kann somit nicht beantwortet werden...


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