Das "Wir" in Punkt 1 bezieht sich auf die Regierungsparteien, die diese Punkte vereinbaren.

Daneben dürfte es eine Sondervereinbarung mit Österreich geben, auf die in Punkt 3 Bezug genommen wird.

Österreich nimmt alle bereits registrierten Migranten auf, die die BRD gesammelt hat, wenn die Original Länder die Rückführung verweigern.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Im Falle Österreichs ist allen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung die
Einreise zu verweigern. Asylanträge sind nach EU-Recht in AT oder einem
dritten Staat zu stellen.

Fertig ist die Laube

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Deutschland das neue Troja?
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