Bundesministerium der Finanzen zum Thema Bargeld

nereus, Donnerstag, 09.03.2017, 08:11 (vor 2577 Tagen)6211 Views
bearbeitet von unbekannt, Donnerstag, 09.03.2017, 17:32

Max Otte hat mit seinen Mitstreitern einen Brief an die Bundestagsabgeordneten wegen einer möglichen Einschränkung bzw. Abschaffung des Bargeldes verfaßt, siehe hier: https://rettet-unser-bargeld.de/schreiben-sie-ihrem-bundestagsabgeordneten/

Auch das Finanzministerium hat geantwortet und die Antwort spricht für sich.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Otte, sehr geehrter Herr Kindel,

vielen Dank für Ihr Schreiben an Herrn Dr. Wolfgang Schäuble in seiner Eigenschaft als Bundesminister der Finanzen. Ihm gehen Bürgeranliegen in sehr großer Anzahl zu.
Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis, dass der Minister nicht selbst die Beantwortung übernehmen kann, sondern mir diese Aufgabe übertragen wurde.
Es ist weder eine Abschaffung des Bargelds noch eine Begrenzung der Bargeldmenge, über die man verfügen kann, geplant. Jeder darf auch in Zukunft über so viel Bargeld verfügen, wie er möchte.

Bargeld soll nicht abgeschafft, nicht begrenzt werden und jeder darf über so viel Bargeld verfügen, wie er möchte.
Schon das ist eine Lüge, weil das unbegrenzte Verfügen über Bargeld technisch überhaupt nicht möglich ist.
Doch lassen wir die akademischen Geplänkel, die das brisante Thema eher verwässern.
Im Brief steht: Das Bargeld soll gemäß BMF unangetastet bleiben.

Die EU-Kommission prüft derzeit die Notwendigkeit einer einheitlichen Grenze für anonyme Bargeldzahlungen in der EU. Diese Prüfung dauert an.

Was haben wir unter anonymen Bargeldzahlungen zu verstehen?
Jeder Einkauf mit Bargeld ist anonym, egal ob ich an der Tanke die Bockwurst für 1,95 € verschlinge oder beim Juwelier den Breitling Navitimer für 4.650 € bar bezahle.
Wenn solche Bargeldzahlungen begrenzt werden sollen, dann ist die Aussage der unbegrenzten Verfügbarkeit eine Lüge.

Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der jetzige Flickenteppich an nationalen Begrenzungen hinsichtlich der Höhe von Bargeldtransaktionen in Europa die Gefahr birgt, dass es zu Verlagerungen von kriminellen Finanztransaktionen mit Bargeld dahin kommt, wo es keine Auflagen gibt.

Die ganze EU- und Bankenwelt ist eine andauernde kriminelle Finanztransaktion der Eliten.
Das Bundesfinanzministerium müßte an sich schon wegen Hehlerei und Veruntreuung des Volksvermögens angeklagt werden, denn die Einführung des Euro, die sich daraus ableitenden Rettungsschirme und der ganze „Klimbim drum herum“ waren und sind nach wie vor unrechtmäßig und bleiben somit KRIMINELLE HANDLUNGEN.
Wer sich also anmaßt, das unrechtmäßige Verschieben von mehreren hundert Milliarden € zum Nachteil des Steuerzahlers als legitim zu bezeichnen, aber das Geschäft über 10.000 € als potentiell kriminell zu bewerten, offenbart ein völlig schräges Rechtsverständnis.

Es geht in dieser ganzen Frage immer darum, wie Kriminalität, wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv bekämpft werden können.

Die größten Geldgeber des Terrorismus sind die Staaten selbst bzw. die ihnen unter- oder besser nebengeordnete Behörden und Gruppen, die man im Volksmund als „tiefen Staat“ bezeichnet.
Wenn z.B. die USA 5 Milliarden US-Dollar in einen gewaltsamen Volksaufstand in Osteuropa investieren und damit Scharfschützen und kriminelle Banden finanzieren, um eine bestehende und halbwegs friedliche Staatsordnung aufzulösen, dann wäre nach Logik des Bundesfinanzministeriums unmittelbar Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu verhängen, denn ohne deren Hilfe gäbe es keinen Krieg in der Ost-Ukraine.
Interessanterweise hat man aber dem Land Sanktionen verordnet, welches direkt an das Krisengebiet angrenzt und sich gegen dieses unrechtmäßige Vorgehen wehrt.

Die Länder in Europa gehen hier unterschiedliche Wege. Wir sind international in der Pflicht, hier keine Schlupflöcher entstehen zu lassen.

Das ganze scheinheilige Geschwätz soll die gewollte Beschränkung des Bargeldgebrauchs vernebeln.

Ganz grundsätzlich gilt, dass anonyme Zahlungsmitteln besonders anfällig sind, für kriminelle Zwecke einschließlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt zu werden.

Dazu gehören neben Bargeld z.B. auch Prepaid-Karten, die gegen Bargeld erworben werden. Die Fokussierung auf das Bargeld hilft aber im Kontext von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht weiter: Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv bekämpfen zu können, bedarf es daher eines Bündels an Maßnahmen. Dafür setzen wir uns intensiv auf allen Regulierungsebenen – international, europäisch und national - ein. Klar ist, dass dies kein Thema ist, das national angegangen werden kann, sondern es bedarf internationaler Antworten. Mit der Financial Action Task Force (FATF) haben wir das richtige Forum und weltweite Standards. Aber diese wirken nur, wenn alle Staaten sie auch konsequent umsetzen...

Ganz grundsätzlich gilt, dass bürokratische Marionetten immer eine Erklärung für ihre Dienstherren finden dessen verbrecherisches Treiben zu legitimieren.
Das war in den braunen Reichen genauso, wie in den roten.
Eine Farbe für das Grauen der EU ist mir noch nicht eingefallen, aber vielleicht wäre GRAU gar nicht so schlecht, weil es eine gedankliche Brücke hin zum Substantiv Grauen (Verb: grauen/gruseln) generiert.

Selbst die Lügenpresse weiß es manchmal besser.

Jetzt daraus:

Zwar sind Überweisungen aus dem Ausland keine entscheidende Finanzierungsquelle. Aber es gibt sie. Die Spender sitzen vor allem in den Golfstaaten. Eine Statistik über die Fälle von Terrorfinanzierung hatte die Financial Action Task Force (FATF) den Regierungen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) während des Treffens in der türkischen Hafenstadt Antalya vorgelegt.
..
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervorgeht, sind bei Finanztransfers mit mutmaßlichem Terrorbezug in Saudi-Arabien Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Nach ihren Angaben aus dem Frühjahr wollte die saudi-arabische Zentralbank ab diesem Sommer verstärkt Bankenkontrollen mit Blick auf Terrorfinanzierung durchführen.
..
Die Häufigkeit in Saudi-Arabien dürfte überwiegend auf die dort lebenden Anhänger radikaler islamischer Strömungen zurückzuführen sein. Deutlich weniger gibt es davon in den Vereinigten Staaten, die mit knapp 100 Fällen auf dem zweiten Platz vor der Türkei, Algerien und Frankreich landen.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schlupfloecher-fuer-die-is-terrorfinanzierung-139...

Überweisungen werden in der Regel als Buchgeld bezeichnet und sind eben kein Bargeld. Der Artikel vermeidet es wohlweislich über Geldbeträge/Geldsummen zu reden, denn dann käme ganz schnell heraus, in welchem Verhältnis Bar- und Buchgeld zueinander stehen.

Ich kann Euer verlogenes Geschwätz nicht mehr ertragen! [[motz]] [[wut]]
Die Lüge ist der Nektar an dem ihr Euch labt.
Hier ist der Beweis!

Der Tod eines hochrangigen Nato-Rechnungsprüfers wird von der belgischen Presse am Mittwochmorgen gemeldet. Der Nato-Beamte Yves Chandelon sei am am 15. Dezember im belgischen Andenne mit einer Kugel im Kopf aufgefunden, berichtet „Sudinfo.be“ und „Luxemburger Wort“ laut den „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“.
..
Die Umstände seines Todes sind seltsam. Offiziellen Angaben zufolge beging er Selbstmord.
Laut dem türkischen Medium Daily Sabah sei der Beamte mit einer Pistole in seiner rechten Hand aufgefunden worden, war aber Linkshänder.
..
Chandelon arbeitete für die NATO-Beschaffungsbehörde NSPA und befasste sich mit dem Themenbereich Terrorfinanzierung.
Konkret habe Chandelon “Dossiers geprüft, die in Verbindung mit Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus stehen”, wie das „Luxemburger Wort“ berichtet.
..
Chandelon starb drei Tage, bevor zwei russische Diplomaten am 19. Dezember in Ankara und Moskau getötet wurden. Dabei handelte es sich um den russischen Botschafter Andrej Karlow in Ankara, und den russischen Südamerika-Diplomaten Petr Polshikov.
Außer der zeitlichen Nähe der Ereignisse gibt es noch keine Hinweise auf Zusammenhänge zwischen den Todesfällen.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/hochrangiger-nato-experte-fuer-terrorfinanzierung...

Nein, i wo!
Bloß keine Zusammenhänge konstruieren!
Und wer hier noch dumm in die Runde schaut, dem sei dieser Text anempfohlen.

Die Zeitung Vatan berichtet, dass Yves Chandelon ermordet worden sein soll. Er soll vor seinem Ableben herausgefunden haben, dass ein „europäischer Geheimdienst“ über Privatfirmen Terrororganisationen finanziert und sie entlang eigener Interessen in Europa einsetzt. Der betroffene Dienst soll zu einem Staat gehören, das sowohl Nato-Mitglied als auch EU-Mitglied sei.
..
Die Zeitung Aksam berichtet, dass die These kursiere, wonach Chandelon die Verstrickung westlicher Staaten in die Terrorfinanzierung von Gruppen wie ISIS herausgefunden haben soll. Die Zeitung stellt sogar einen Zusammenhang mit der CIA her.
Die regierungsnahe Zeitung Takvim berichtet:
„Yves Chandelon gehörte nach Angaben seiner Nato-Kollegen zu den Idealisten der Nato, der seiner Arbeit mit einem großen Enthusiasmus nachgegangen ist. Doch sein Idealismus wurde zerstört, nachdem er die geheimen Pläne, Operationen und Armeen der Nato kennengelernt hat. All seine Erkenntnisse hatte er schriftlich und mit Beweisen erfasst. Insbesondere die verdeckten Operationen in Syrien, im Irak und in der Türkei nahm er unter die Lupe. Das Problem dabei war, dass er keine Befugnis für diese Erkenntnisse hatte. Chandelon wurde bedroht und antwortete damit, alles, was er in Erfahrung gebracht hat, öffentlich zu machen, was zu einem schlechten Ende für Chandelon führte. Das war eine wichtige Botschaft der Nato, die sich sowohl nach innen als auch nach außen richtete. Chandelon hat die Macht der CIA innerhalb der Nato gesehen. Er hat ihre verdeckten und offenen Operationen gesehen (…) Innerhalb der Nato und in unserer Region tobt ein großer Verteilungs- und Machtkampf. Jemand will verhindern, dass Trump und Putin gemeinsam agieren.“

Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/28/tuerkische-medien-hoher-nato-fun...

So schaut’s aus, Freunde der Nacht. [[kotz]]

Die EU-Kommission arbeitet in Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung an einem Prüfauftrag zum Thema Bargeldregulierung und wird demnächst eine öffentliche Anhörung starten.
Das BMF wird die Ergebnisse dieser Prüfung abwarten.

Und dann?

mfG
nereus


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