Einen Festsetzungsbescheid habe ich noch nicht bekommen, obwohl ich seit Jahren nicht bezahlt habe.

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So wie Du sehe ich darin das Grundproblem, dass die Regierung ihre Propaganda (Anti-Russland, Pro Immigration, etc.) über die GEZ Medien sendet, inklusive Verzerrungen und Lügen. So wie in der DDR.

Ich würde mit der Argumentation herangehen, dass die Propaganda der Regierung die Meinungsfreiheit (Grundgesetz) behindert, und zwar indem durch die Propaganda massiv einseitige Meinungen bei den Bürgern erzeugt werden und ihnen so die eigene Meinungsbildung genommen wird.

Bernd Borchert