Bestehende Regularien...

Julius Corrino, Sur l'escalier des aveugles, Donnerstag, 22.03.2018, 11:22 (vor 2230 Tagen) @ DT1846 Views
bearbeitet von unbekannt, Donnerstag, 22.03.2018, 11:25

Und wieso kann Trump dann nicht "einfach so" Sonderermittler Robert
Mueller, der gegen ihn ermittelt, entlassen.

...besagen, daß nur der Justizminister oder dessen Stellvertreter einen Sonderermittler bestellen und wieder entlassen kann, und die Entlassung kann auch nur aus triftigen Gründen wie Amtsmißbrauch, usw. stattfinden.

Ein Sonderermittler wie Robert Mueller oder dereinst Kenneth Starr, der gegen Bill Clinton in der Lewinsky-Angelegenheit ermittelt, genießt einen komplizierten Sonderstatus, der sich von dem gewöhnlicher Angestellter im Staatsapparat (ein per Gesetz gesondert geschütztes Beamtenwesen wie in Deutschland oder Frankreich ist in den USA unbekannt) grundlegend unterscheidet.

Da der sich als völlig nutzlos entpuppt habende Justizminister Jeff Sessions sich selbst wegen höchst hypothetischer, mikroskopisch kleiner Interessenkonfliktsbedenken in der Sache von Anfang an "freigestellt" hat, ist sein Stellvertreter, das Obama-U-Boot Rod Rosenstein, derjenige, welcher die Sache ins Rollen brachte – das überhaupt zuzulassen war eine Riesendummheit, die der dissidenten Rechten in den USA seither die Zornesröte ins Gesicht treibt.

Theoretisch könnte Trump Rosenstein auffordern, Mueller zu entlassen. Das wird dieser aber nicht tun, schon allein um seines künftigen Rufes und seiner eigenen Vermarktungsfähigkeit in D.C. in der Ära nach Trump willen. Trump könnte Rosenstein auch entlassen und dann dessen Stellvertreter anweisen, Mueller zu feuern. Dieser Anordnung würde jener aber wohl ebenfalls nicht nachkommen, und zwar aus den gleichen Gründen. Es ist tatsächlich ganz und gar unwahrscheinlich, daß irgendwer in der langen Kette von Entscheidungsträgern im Justizministerium bereit wäre, dem Sonderermittler die Tür zu weisen.

Alternativ könnte Trump die bestehenden Regularien per Federstrich abschaffen und Mueller eigenhändig feuern. Das ist prinzipiell möglich, weil das Regelwerk zum Sonderermittlungswesen eine rein interne Erfindung der Exekutive darstellt und nicht etwa einem vom Kongreß verabschiedeten Gesetz entspringt.

Für diesen Fall hat allerdings der Mehrheitsführer der Republikanischen Partei im Senat, Obercuck Lindsey Graham, gestern Trump offen damit gedroht, umgehend ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege zu leiten. Wenn der Präsident sich auch nur einen Millimeter auf Mueller zubewegt, wird seine eigene Partei ihn für den Rest seiner Amtszeit durch ein aufwendiges Impeachment zur lahmen Ente machen, wenn nicht gar aus dem Weißen Haus entfernen. Was für Zeiten.

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Ainsi continue la nuit dans ma tête multiple... elle est complètement dechirée... ma tête.
- Luc Ferrari


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