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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Mini-Sondergremium des BT und der Ankauf von Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt

    verfasst von azur E-Mail, 29.04.2012, 01:46
    (editiert von Hausmeister, 29.04.2012, 22:12)

    Hallo,

    es ist nur eine Ausnahme, in dem Mrd. aus dem Staatshaushalt ausgegeben werden?

    "Nur in besonderen Fällen darf die Entscheidung an ein kleines Sondergremium übertragen werden... über den Ankauf von Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt"

    Der zuständige CDUler: "andererseits dürfe das Parlament aber auch den "Wunsch nach Mitsprache nicht übertreiben".

    [[euklid]]

    Und jetzt noch einmal ausführlich:

    Mitsprache bei Euro-Rettung
    Nicht ohne den Bundestag

    "Nur in Ausnahmefällen kommt Mini-Gremium zum Einsatz


    Nur in besonderen Fällen darf die Entscheidung an ein kleines Sondergremium übertragen werden, dessen neun Mitglieder in geheimer Wahl vom Bundestag bestimmt werden. Die Ausnahme gilt für den Fall, dass über den Ankauf von Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt entschieden werden muss. Damit soll besondere Vertraulichkeit und damit der Erfolg der Maßnahmen gesichert werden. Dagegen ist Eilbedürftigkeit jetzt kein Grund mehr, um anstelle des Plenums das Sondergremium anzurufen.

    Die Regelungen beziehen sich auf den derzeitigen Euro-Rettungsfonds EFSF, der in rund einem Jahr vom dauerhaften Krisenmechanismus ESM abgelöst werden soll.
    "Guter Kompromiss"

    Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) lobte die Gesetzesänderung als guten Kompromiss. Einerseits dürften "fundamentale Rechte" der Abgeordneten nichts auf Spiel gesetzt werden, andererseits dürfe das Parlament aber auch den "Wunsch nach Mitsprache nicht übertreiben".

    [[la-ola]]

    In diesem Falle grüßt CDUFDPSPDGRUEN.

    Wem das spanisch vorkommt, der soll nur nicht weiter denken.

    Da wird über Mrd. entschieden und keiner soll - so direkt geäußert - etwas mitbekommen sollen?

    Achja, darum: "Damit soll besondere Vertraulichkeit und damit der Erfolg der Maßnahmen gesichert werden."

    Wie beruhigend:

    "Dagegen ist Eilbedürftigkeit jetzt kein Grund mehr, um anstelle des Plenums das Sondergremium anzurufen."

    Bitte wer kann da was anrufen? Ist denn klar, dass es alle rechtzeitig erfahren? Am Ende ist dann alles geheim.

    Der Bundestag sollte am besten gar nichts mehr beschließen, dass den Erfolg von Maßnahmen nicht sichert. Alles in dieser Beziehung Unsichere wird im Geheimkabinetten entschieden. Fanzinierende, unsichtbare Finanzströme. Im Dunkeln ist gut munkeln.

    Viele freundliche Grüße

    azur


    PS: haben die Abweichler eigentlich den Maulkorb erhalten?

    Am besten der BT tagt nur noch geheim. Die Linke kann sich das jedenfalls t. w. vorstellen. Grandios überzeugend [[top]]. Diese Trottel haben wohl wirklich noch dermaßen viel DDR intus... Hoffentlich geht den irgendwann auf, was sie da anregen.

    ---
    ENJOY WEALTH
    (Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

    Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.

    

    gesamter Thread:

  • Mini-Sondergremium des BT und der Ankauf von Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt - azur, 29.04.2012, 01:46

Wandere aus, solange es noch geht.


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