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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    60% der Schweizer Landesfläche demnächst unter EU-Hoheit?

    verfasst von vernunft, 23.09.2010, 14:48

    Vorbemerkung:
    Die Bergbauern (jährlich und stetig reduziert in ihrer Anzahl), die die Alpenvölker verkörpern, sind - streng analysiert - der letzte Rest in Europa wohnender Menschen, die noch autark sich organisieren und unabhängig von Grossverteilern, Turbo-Kapitalismus und weiteren Plagen leben könnten, wenn man sie nur in Ruhe liesse.
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    Wie http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr37-vom-2092010/sollen-60-prozent-unseres-lebensraumes-der-demokratischen-selbstbestimmung-entzogen-werden/ zu berichten weiss, steht mehr als die Hälfte der eidg. Alpenrepublik bald zur Brüsseler Disposition, und dies alles über die Machtkanalisierung einer an sich einsichtigen und "guten" Ziele verfolgenden "Alpenkonvention", der man auf den ersten Blick getrost zustimmen könnte (was die Schweiz ja schon getan hat)...,

    ...wenn nur der Teufel nicht im Detail und in den - jetzt bitte die Luft anhalten (ich zitiere)-

    Zusatz p r o t o k o l l e n

    festgeschrieben wäre, wonach im Streitfall nicht mehr das Volk, nicht einmal mehr das Parlament etwas zu entscheiden und zu sagen hätte, sondern ein sog. "Schiedsgericht".

    Na super! Die treiben aber die de-facto-Auflösung der letzten Rest-Nationen aber auch zügig und mit allen Tricks fort... Den blinden Umwelt"schützern" sei Dank.


    Dem folgenden Wortspiel kann ich mich nun ob dieser EU-Frechheit nicht mehr länger erwehren:
    Ich halte übrigens diese "Protokolle" überhaupt nicht als "weise", obwohl "Sion" im Schweizer Kanton Wallis liegt, diese V-Chose also praktisch sogar einen Bezug zum eigenen Land insuinieren könnte...



    Ein paar Stimmen besorgter Parlamentarier:

    «Die zu genehmigenden Protokolle sind selbständige völkerrechtliche Verträge und werden bei einer Ratifizierung für die Schweiz verbindlich. Die Schweiz verfügt in den betroffenen Bereichen, z. B. Raumplanung, Bodenschutz und Verkehr, jedoch bereits über dichte gesetzliche Regelungen. Da sind Widersprüche zwischen unseren Gesetzen und den Durchführungsprotokollen wohl kaum zu vermeiden, und es käme mit Sicherheit laufend zu Rechtsunsicherheiten. Im Streitfall müssten wir uns dann einem internationalen Schiedsgericht unterwerfen, welches endgültig und damit ohne Einräumung einer Weiterzugsmöglichkeit entscheidet. Das heisst, wir würden in wichtigen Fragen der Raumplanung oder des Verkehrs weitgehend fremdbestimmt. Es sprechen aber auch noch andere Gründe gegen die Ratifizierung. So würden die Durchführungsprotokolle in unserem Land, im Gegensatz zu den meisten anderen beteiligten Ländern, grosse Gebiete betreffen. Die Alpenkonvention wäre für mehr als 60 Prozent unseres Territoriums anwendbar. Sodann sind die Protokolle ziemlich einseitig auf Fragen des Umweltschutzes ausgerichtet. Der betroffene Alpenraum stellt für die dort lebende Bevölkerung jedoch auch Lebens- und Wirtschaftsraum dar. Dies würde bei der Umsetzung der Protokolle zu weiteren unnötigen Konflikten führen.»
    Nationalrat Hans Rutschmann (SVP, ZH)
    Ratsbericht vom 11.12.2009



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    «Ich erwarte, dass man hier wirklich eine Politik macht, welche der Entvölkerung der Berggebiete und der Armut der Berggebiete – das möchte ich auch deutlich sagen – entgegentritt. Wenn wir dies nicht tun, dann bleibt es bei einer unglaublichen Regulierung. Lesen Sie die Protokolle einmal durch. Selbstverständlich können Sie jetzt politisch sagen, wir machen in den Gesetzen nichts. Aber man wird bei jedem Gerichtsentscheid sagen, dass auch die Alpenkonvention den Grundsatz X fixiert hat; für jede Bewilligung werden diese Bestimmungen beigezogen. Und da habe ich einfach meine Zweifel. Ich persönlich glaube, dass man, wenn man Politik für die Berggebiete machen will, der Bergbevölkerung mehr Vertrauen entgegenbringen muss. Man muss im Berggebiet Innovation und Eigendynamik ermöglichen, denn die besten Entwickler des Berggebiets sind immer noch die Leute, die im Berggebiet wohnen. Deshalb stehe ich der Alpenkonvention sehr skeptisch gegenüber.»
    Ständerat Christoffel Brändli (SVP, GR)
    Ratsbericht vom 2.6.201




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    «Nun kurz zum Protokoll ‹Verkehr›: Allein die Artikel 9 bis 13 dieses Protokolls sind für mich ein Grund gegen die Ratifizierung. Der öffentliche Verkehr wird gegenüber dem Privatverkehr massiv favorisiert. Artikel 11 Absatz 2 beginnt so: ‹Ein hochrangiges Strassenprojekt für den inneralpinen Verkehr kann nur dann verwirklicht werden, wenn ...› Nachher folgen vier einschneidende Bedingungen und Vorgaben, die es verunmöglichen würden, sogenannte hochrangige Strassenprojekte im inneralpinen Verkehr zu realisieren. Zudem steht noch die Frage im Raum, was ‹hochrangig› bedeutet. Schon allein diese Bestimmung zeigt, dass sich das Protokoll ‹Verkehr› auf die Beibehaltung der existierenden Infrastrukturen beschränkt.
    Ein zweites Beispiel: Mit Artikel 12 würde die Helifliegerei faktisch verunmöglicht. Die strikte Anwendung dieses Artikels würde die Heliunternehmen zur Aufgabe des Personen- und Materialtransports zwingen.»
    Ständerat René Imoberdorf (CSP, VS)
    Ratsbericht vom 2.6.2010


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    «Zu meinen, es gehe um Alpenschutz, wenn man über den Flughafen Lugano spricht, ist für uns natürlich ein bisschen ein Problem. Das ist das Problem dieser Konvention, welche die Schweiz, wie bereits gesagt worden ist, zu 60 Prozent unter eine Kuppel von Schutzmassnahmen nehmen will. Denn man anerkennt nicht, dass die Schweiz sich von anderen Ländern unterscheidet, dass sie auch im Alpenraum dicht besiedelt ist und dass sie föderalistisch ist. Das heisst, dass die Schweiz ihre Kantone respektiert und allen Kantonen, auch wenn sie sich im Berggebiet befinden, die gleichen Chancen anbieten möchte, sich zu entwickeln, sich zu entfalten, wie es sich gehört. Das ist eben der Unterschied zwischen der Schweiz und anderen Ländern.
    Italien, Frankreich und Deutschland dürfen die Konvention wohl ratifizieren. Sie betrifft 4 Prozent ihres Gebietes, und das sind dort wahrscheinlich tatsächlich echte Randregionen und Wald- und Bergregionen. Das ist in der Schweiz nicht der Fall. Vielleicht hätte man beim Verhandeln das Territorium der Schweiz anders aufteilen können, aber das ist nicht gemacht worden; 60 Prozent unseres Landes fallen unter diese Alpenkonvention.
    Die Konvention als solche – das wurde gesagt – ist gut. Sie wurde ratifiziert, und unsere Gesetzgebung entspricht dem Wortlaut und dem Geist dieser Alpenkonvention. Die Ziele sind also erreicht; wir konkretisieren die Alpenkonvention bereits in unserer Gesetzgebung. Warum sollten wir zusätzlich noch verbindliche Protokolle unterschreiben, die uns dann eben in Schwierigkeiten bringen würden? Wir brauchen keinen zusätzlichen Druck vom Ausland, um unsere Umweltziele zu erreichen. Wir brauchen keine ausländischen Richter, wir brauchen auch keinen politischen oder juristischen Druck von anderen Ländern, um das zu erreichen.»
    Ständerat Filippo Lombardi (CVP, TI)
    Ratsbericht vom 2.6.2010


    Quelle: Ebd.


    Weitere Artikel:
    «Diktatorischer geht es nicht»
    Interview mit Nationalrat Werner Messmer FDP (TG)

    Ja zur Alpenkonvention – nein zu neuen Protokollen
    Interview mit Roberto Schmidt, Nationalrat und Gemeindepräsident, Leuk-Stadt (CSP/CVP)

    Keine fremden Richter
    von Oskar Freysinger, Nationalrat SVP (VS)

    

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  • 60% der Schweizer Landesfläche demnächst unter EU-Hoheit? - vernunft, 23.09.2010, 14:48

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