Es Lohnt sich die Reden von Viktor Orban "ungefiltert" auf sich einwirken zu lassen.

Viktor Orbáns Wortmeldung in der Debatte des so genannten „Sargentini-Berichtes”

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!

Ich weiß, dass Sie Ihren Standpunkt bereits ausgebildet haben. Ich weiß, dass die Mehrheit von Ihnen für die Annahme des Berichtes stimmen wird. Ich weiß auch, dass meine Wortmeldung Ihre Meinung nicht verändern wird. Ich bin trotzdem hierher zu Ihnen gekommen, denn Sie werden jetzt nicht eine Regierung, sondern ein Land und ein Volk verurteilen. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit tausend Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist. Jenes Ungarn, das mit seiner Arbeit, und wenn es notwendig war, dann mit seinem Blut zur Geschichte unseres großartigen Europa beigetragen hat. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das aufbegehrt und zu den Waffen gegriffen hat gegen die größte Armee der Welt, gegen die sowjetische, und ein schweres Blutopfer für die Freiheit und die Demokratie gebracht hat, und das, als es notwendig war, seine Grenzen für seine ostdeutschen Schicksalsgenossen öffnete. Ungarn hat für seine Freiheit und seine Demokratie gekämpft. Jetzt stehe ich hier, und ich sehe, dass gerade jene Ungarn anklagen, die die Demokratie als Erbe erhalten haben, die selber für die Freiheit kein persönliches Risiko eingehen mussten, und sie wollen jetzt die ungarischen Freiheitskämpfer des antikommunistischen, demokratischen Widerstandes verurteilen.

Sehr geehrte Abgeordnete!

Ich stehe jetzt aus dem Grunde hier und verteidige meine Heimat, weil für die Ungarn die Freiheit und die Demokratie, die Unabhängigkeit und Europa eine Frage der Ehre darstellen. Deshalb sage ich, dass der vor Ihnen liegende Bericht die Ehre Ungarns, die Ehre des ungarischen Volkes verletzt. Die Entscheidungen Ungarns treffen die Wähler im Rahmen von Parlamentswahlen. Sie behaupten nicht weniger, als dass das ungarische Volk nicht vertrauenswürdig genug sei, um einzuschätzen, was in seinem Interesse steht. Sie glauben, Sie wüssten es besser als die ungarischen Menschen selbst, was das ungarische Volk braucht. Deshalb muss ich sagen, der Bericht zeigt keine Achtung vor den ungarischen Menschen. Dieser Bericht misst mit zweierlei Maß, missbraucht die Macht, überschreitet Zuständigkeitsbereiche, und die Art und Weise seiner Annahme verletzt den Vertrag.

Sehr geehrte Abgeordnete!

Für uns in Ungarn sind die Demokratie und die Freiheit keine politischen, sondern moralische Fragen. Sie wollen jetzt auf Grundlage der quantitativ Mehrheit ein moralisches Urteil aussprechen und ein Land und ein Volk brandmarken. Sie lasten sich eine schwere Verantwortung auf, wenn Sie – das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union – ein Volk von den europäischen Entscheidungen ausschließen wollen. Sie würden Ungarn der Möglichkeit berauben, seine eigenen Interessen in der europäischen Familie, zu der es gehört, vertreten zu können. Zwischen uns gibt es Diskussionen und es wird sie auch noch in Zukunft geben. Wir haben unterschiedliche Ansichten über den christlichen Charakter Europas, die Rolle der Nationen und der Nationalkulturen, wir verstehen das Wesen und die Berufung der Familie anders, und wir vertreten einander diametral entgegengesetzte Ansichten über die Migration. Wenn wir tatsächlich eine Einheit in der Vielfalt wollen, dann dürfen die Unterschiede keinen Grund dafür darstellen, irgendein Land zu geißeln und es von der Möglichkeit der gemeinsamen Entscheidung auszuschließen. Wir würden niemals so weit gehen, und jene mundtot machen, die nicht unserer Meinung sind.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Sie wollen ein Land ausschließen, dass auch im Rahmen der europäischen Wahlen eindeutige Entscheidungen getroffen hat. 2009 hat eine Mehrheit von 56 Prozent, 2014 eine von 52 Prozent für uns gestimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Wir sind die erfolgreichste Partei des Europäischen Parlaments. Unsere sozialistischen und liberalen Gegner sind verständlicherweise nicht glücklich über unseren Erfolg, doch an den Ungarn dafür Rache zu nehmen, weil sie nicht sie gewählt haben, ist weder anständig noch europäisch. Hinzu kommt noch, dass dieser Bericht von Leuten verfasst worden ist, die sich nicht einmal über die grundlegendsten Fakten im Klaren sind. Der Bericht gibt zu, dass man verabsäumt hatte, eine offizielle Delegation nach Ungarn zu schicken, das heißt Sie werden ohne eine angemessene Sachaufklärung entscheiden. Der Bericht enthält 37 schwerwiegende faktische Irrtümer. Hierüber hat gestern jeder Abgeordnete ein 108 Seiten umfassendes Dokument erhalten.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Unsere Union wir dadurch zusammengehalten, dass wir die Diskussionen innerhalb geregelter Rahmen ordnen. Im Namen Ungarns habe auch ich selbst mit der Kommission Vereinbarungen abgeschlossen und Kompromisse getroffen hinsichtlich des Mediengesetzes, hinsichtlich des Systems der Rechtsprechung, ja selbst über einzelne Passagen unserer Verfassung. Dieser Bericht hebt die vor Jahren getroffenen Vereinbarungen auf. Aber wenn Sie dies tun können und Sie sie aufheben können, welchen Sinn hat es dann noch, auch nur irgendeine Vereinbarung mit jedweder europäischen Institution zu treffen? Das, was Sie machen, ist ein Schlag für die EU und auch den konstruktiven Dialog.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Jede Nation und jeder Mitgliedsstaat besitzt das Recht, zu entscheiden, auf welche Weise sie ihr eigenes Leben im eigenen Land einrichten. Wir schützen unsere Grenzen, und nur wir werden entscheiden, mit wem wir zusammenleben. Wir haben einen Zaun errichtet und hunderttausende von illegalen Migranten aufgehalten, wir haben Ungarn verteidigt und wir haben Europa verteidigt. Der heutige Fall ist der erste in der Geschichte der Europäischen Union, in dem eine Gemeinschaft ihre eigenen Grenzwächter verurteilt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Reden wir geradeheraus: Man will Ungarn verurteilen, weil die ungarischen Menschen beschlossen haben, dass unsere Heimat zu keinem Einwanderungsland wird. Mit dem nötigen Respekt, jedoch auf das Entschiedenste Weise ich es zurück, dass die auf Seiten der Einwanderung und der Migration stehenden Kräfte des Europäischen Parlaments Ungarn und den ungarischen Menschen drohen, sie erpressen und Ungarn auf Grund falscher Beschuldigungen verleumden. Ich teile Ihnen bei allem Respekt mit, dass ganz gleich, was für eine Entscheidung Sie treffen werden, Ungarn der Erpressung nicht nachgeben wird. Ungarn wird seine Grenzen schützen, die illegale Migration aufhalten und seine Rechte verteidigen, wenn es sein muss, dann auch Ihnen gegenüber. Wir, Ungarn, stehen für die Wahlen im kommenden Mai bereit, in deren Rahmen endlich die Menschen über die Zukunft Europas werden entscheiden und die Demokratie in die europäische Politik zurückbringen können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!"

Oder

Viktor Orbáns internationale Pressekonferenz

"Nur einige Sätze, denn die Debatte war ja öffentlich, und Sie haben sie verfolgen können. Der grundlegende Charakter der Debatte ist ja letztlich doch, dass es sich hier um eine absurde Diskussion handelt. Die ganze Situation ist absurd. In Ungarn gab es vor einigen Monaten, vielleicht vor fünf Monaten, im April, eine Wahl. Die ungarischen Menschen haben entschieden, was sein soll, und im Wahlkampf haben wir alle Fragen, die der CEU mit inbegriffen, diskutiert, und die Menschen haben diese Fragen entschieden. Und jetzt unternimmt es das Europäische Parlament, die durch die ungarischen Menschen gefällte Entscheidung zu überschreiben, beziehungsweise die ungarische Regierung zu zwingen, statt der Entscheidung der Menschen das zu vollstrecken, was man hier uns aufzwingen will. Der zweite Charakter dieser Debatte ist, dass hier immer die Geduld zu behalten am schwierigsten ist. Der eine Abgeordnete, vielleicht ein britischer Abgeordneter, sagte, dass die kommunistischen Kommissare auf die Weise mit einem zu sprechen pflegen, wie hier einige mit uns oder persönlich mit mir reden. Und ich kann dies unterstreichen: Tatsächlich hat man in den kommunistischen Zeiten so mit uns gesprochen, wie hier einige, so wie es sich einige erlaubt haben, dies zu tun. Diese Belehrung, dieses Drohen, dieser Ausschluss aus der Welt der zivilisierten Menschen, das ist ein kommunistisches Tempo, auch wenn wir nicht in der Sowjetunion sind, sondern im Europäischen Parlament.

Die Situation kennen Sie ja auch, Sie sehen, wir sind loyale Mitglieder der Europäischen Volkspartei. Wir sind in Schwierigkeiten, die Europäische Volkspartei ist in Schwierigkeiten. In den vergangenen Jahren haben wir unseren Charakter verloren, wir haben uns von den Lehren der Gründerväter abgewandt. Wir sind eine europäische Parteienfamilie geworden, die keinen eigenen Charakter besitzt, über keinen eigenen Willen verfügt, ständig vorsichtig ist und abwägt, und praktisch tanzen wir so, wie die Sozialisten und die Liberalen pfeifen. Die Europäische Volkspartei hat nur ein einziges Ziel, dieses „Oh Weh, nur dass wir nicht in der europäischen Presse oder auf den europäischen Foren angeklagt werden.“ Das ist die Crux. Der Fidesz ist seinerseits ein loyales Mitglied der Europäischen Volkspartei, wir wollen auch dort bleiben und wir werden dafür arbeiten, um die Europäische Volkspartei reformieren zu können, um auf den durch die Gründer und Helmut Kohl vorgezeichneten Weg, zu jenen Werten, Richtungen, zu dem Mut und dem Charakter zurückzufinden, damit auch die christlich-konservative Annäherung eine Partei in der europäischen Politik besitzt, damit auch Menschen dieser Denkweise eine Vertretung in der europäischen Politik haben, denn heute gibt es sie nicht.

Ich habe auch deutlich gemacht, da ich viele Spekulationen nach meinem Treffen mit Salvini höre, ich möchte auch klarstellen, dass die Verteidigung der Grenzen keine Parteienfrage ist. Und für mich und Ungarn ist es gleichgültig, ob jene Regierung, die die Grenzen schützen will, rechts oder links von uns steht. Eine Sache zählt, dass sie die Grenzen Europas verteidigen will, denn das sind unsere gemeinsamen Grenzen. Ich möchte auch deutlich machen, dass ich mit jeder Regierung ungeachtet ihrer Parteienzusammensetzung immer im Interesse dessen zusammenarbeiten werde, damit wir gemeinsam die europäischen Grenzen verteidigen können. Soviel lohnt es sich, in der Zusammenarbeit der italienischen Regierung und der ungarischen Regierung zu sehen.

Ich danke Ihnen, dass Sie auch der Debatte Ihre Aufmerksamkeit gewidmet hatten und jetzt auch mich mit ihrer Aufmerksamkeit beehrt haben. Wenn Sie Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung."

P. S. Noch viel mehr - offiziell - ins Deutsche übersetzte Reden finden sich im ersten Link. Und das ganz ohne etwaige Lücken in der Wiedergabe, oder unvorteilhafte Ausschnitte der Rede

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Grüße



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Niemals haben wir "unser" Leben im Griff!

Die meisten von uns ziemlich gut, ohne es zu wissen.

Die Debatte ist heute die Abstimmung morgen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-debattiert-ueber-grundwerte-in-ungar...

Wie nicht anders zu erwarten stimmte das Europaparlament heute für das Auslösen
eines Rechtsstaatsverfahrens, um das Ausschlussverfahren nach Artikel 7 gegen
Ungarn einzuleiten, das dann im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im
Ministerrat führen könnte.