Hallo Falkenauge,

besten Dank für Deine Ausführungen, Recherchen und Begründungen.

Mein Problem besteht leider im mangelndem Vertrauen in unser Rechtssystem, welches leider dem einer Bananenrepublik ähnelt, nur hat es mehr Schein, bzw. es glauben noch zu viele an die Existenz eines Rechtsstaates.

Mit dem Sein eines funkt. Rechtssystem mangelt es dermaßen und es ist schon lange zum politischen Instrument verkommen.
Man könnte natürlich auch sagen, unser Rechtssystem funktioniert bestens (im Sinne der Regierenden), die ja mangels direkter Demokratieelemente nicht von der Mehrheit legitimiert sind bei ihren Entscheidungen.

Will man das Recht auf die Seite der Bürger ziehen, so wird es vermutlich nur in Folge von Erpressung funktionieren durch starkes Gegengewicht, also Millionen von Menschen, die sich in einem Verein zusammenschließen, dessen Vereinszweck darin besteht, dem Recht bei den Rundfunkbeiträgen auf die Sprünge zu helfen.

Gruß Dieter

http://www.zerohedge.com/news/2017-10-25/europe-journalists-against-free-speech

Hierunter ein Auszug:

Gone is all pretense that journalism is about reporting the facts. These are the aims of a political actor.
Being bought and paid for by the EU apparently counts as "press freedom" these days.

The European Federation of Journalists (EJF), is "the largest organization of journalists in Europe, represents over 320,000 journalists in 71 journalists' organizations across 43 countries," according to its website. The EJF, a powerful player, also leads a Europe-wide campaign called "Media against Hate."

The "Media against Hate" campaign aims to:
"counter hate speech and discrimination in the media, both on and offline... media and journalists play a crucial role in informing...policy ... regarding migration and refugees. As hate speech and stereotypes targeting migrants proliferate across Europe... #MediaAgainstHate campaign aims to: improve media coverage related to migration, refugees, religion and marginalised groups... counter hate speech, intolerance, racism and discrimination... improve implementation of legal frameworks regulating hate speech and freedom of speech..."

Specifically, with regard to Muslims, the guidelines recommend:
"Challenge existing anti-Muslim stereotypes that have become pervasive in public discourse... Increase the visibility of Muslim men and women in your general reporting... Take care not to further stigmatise terms such as 'Muslim' or 'Islam' by associating them with particular acts...

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Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Habs wie gesagt vor zwei Jahren durch zwei Instanzen probiert, und damit 3 (hehe) Verfahren verloren.

Gepfändet wurde ich nicht, weil ich die "Eidesstattliche" ja nicht abgeben konnte, - denn ich hätte ja bezahlen können, - wollte nur nicht, trotz der finanziellen Möglichkeiten. Ein Ding der Unmöglichkeit in Buntschland.

Dieser Fall - also der des nicht Wollens - ist aber nicht vorgesehen.

Nun bin ich treues eingetragenes Mitglied des "Schuldnerverzeichnis"*.

Interessant ist der Wikiblödiapassus:

"Wer nach Abgabe der Offenbarungsversicherung bzw. Eintragung in die Schuldnerkartei erneut Kredit- und Ratenzahlungsverträge abschließt, muss mit Strafanzeigen wegen Betrugs rechnen, wenn er die Bezahlung schuldig bleibt. Denn der Schulder hat durch den Vertragsabschluss dem Gläubiger Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit vorgetäuscht."

Ich habe weder Zahlungsunfähigkeit vorgetäuscht, noch bin ich zahlungsunfähig. Nur zahlungsunwillig.

Solche Fälle hat die demokrattische ZPO offensichtlich nicht vorgesehen (oder vermieden vorzusehen) :) - Höchstwarscheinlich bin ich aber nur zu unbelesen in rechtlichen Dingen um dagegen vorzugehen.

:D

*Ja, es gibt politisch korrekte Unternehmen wie Sonepar, die dann nichts mehr an mich verkaufen wollen, weil ich da (übrigens auch Zwangs-)"Mitglied" bin. [Die wissen dass meine "Schulden" nur die GEZ betreffen]

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"Es ist Juristen nicht zuzumuten, schreiendes Unrecht zu erkennen." (Jörg Friedrich)

"Wenn man sämtliche Schöpfungen des weißen Mannes von diesem Planeten entfernte, besäßen seine Ankläger weder Zeit noch Mittel, ja nicht einmal Begriffe, um