Hieße ja übertragen keine allg. Behandlungspflicht!
Darf man eine Passagiermaschine abschießen?
Bundesverfassungsgericht hat entschieden - Kein Abschuss von entführten Flugzeugen
Übertragen auf die damals angepeilte allg. Impfpflicht hieße das ja "keine allg. Impfpflicht", also keine Zwangsbehandlung.
Aber damit kamen sie ja dank der Oppositionsstimmen auch nicht durch. Wenn auch knapp.
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Notquartier für das Gelbe:
http://derclub.xobor.de/
(Im Falle von Störungen beim Gelben soll dies nur als "Info-Kanal" dienen, bis das Gelbe wieder erreichbar ist, siehe hier)
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=509208