Kommunale rEgelung

Gernot ⌂, Dienstag, 26.09.2017, 23:37 (vor 2406 Tagen) @ Ötzi3555 Views

CSU, Grüne, FDP, Linke und AfD zusammen haben die Mehrheit der Sitze: 356
CDU und SPD zusammen: 353

Also kein Problem.

Das grenzt an die kommunale Regelung. Mein Vater war immer dafür: Keine Mehrheitsregierung, Ministerien sind Verwaltung, nicht Regierung, gehorchen dem Parlament und Ministerämter werden paritätisch besetzt. Wer 20% hat, stellt 20% der Minister, wer 10 hat 10 usw. Sie müssen sich einigen.
Vom ursprünglichen Demokratie-Gedanken her und pädagogisch wäre das gar nicht so verkehrt. Auf kommunaler Ebene hält man es so, mit den Kreisräten.
Das gibt dann immer einen Riesenärger, wenn unliebsamen Parteien ein Kreisratsposten zusteht.


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