Jetzt schlägts 13: Können die Banken mit uns machen, was sie wollen?

Gretchenfrage: Sehe ich das zu eng, oder übertreibe ich da, oder bewerte ich da etwas falsch?

Worum gehts:

Also, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Otto Normalo kein Recht auf Bargeld mehr hat, auch kein Recht auf Barzahlung.

In meinen Augen ein Hammer.

Jetzt gehts aber noch weiter:

Es können sich durch den Zirkus in der Ukraine, und wie sich das noch weiter entwickelt, Situationen ergeben, wodurch der Staat, oder auch die Bank selbst, eine Entscheidung trifft, die eine Sperrung des Bankvermögens, oder sogar eine Einziehung, nach sich ziehen.

Offensichtlich hat sich da was in den AGBs geändert. Dieser Passus lässt bei mir eine rote Lampe aufleuchten:

Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden

(3) Störung des Betriebs
Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

Definieren wir mal "von hoher Hand":

Unter „Verfügungen von hoher Hand“ versteht man in diesem Zusammenhang vor allem staatliche Maßnahmen wie beispielsweise Enteignungen oder Beschlagnahmen, unabhängig davon ob sie berechtigt sind oder nicht. In Bezug auf das Bankgeschäft kommen hier beispielsweise die Beschlagnahme oder Sperrung von Kontoguthaben in Betracht, zum Beispiel aufgrund eines Wirtschaftsembargos oder wegen politischer Auseinandersetzungen.

Ich kenne jemanden in meinem Umfeld, der macht auch Geschäfte mit Russland. Die lässt er derzeit ruhen, weil es nicht möglich ist, Waren aus Russland herauszubekommen. Er müsste das über Weißrussland machen, und das würde die Transportkosten verdrei- bis vervierfachen. Unterstellen wir mal, dass das Finanzamt weiß, dass die ordnungsgemäß versteuerten Gewinne aus den Geschäften mit Russland herrühren. Dem Staat gefällt das nicht und er beschlagnahmt das Kontoguthaben.

Blödsinn? Unmöglich? Ich kann es nicht beurteilen. Fest steht, dass in diesem Fall die Bank nicht haftet, und gegen den Staat müsste man dann klagen. Bis es da zu einem letztinstanzlichen Urteil kommt, ist jeder Betrieb und Investor pleite.

Also, ich persönlich mache keine Geschäfte mit Russland, aber ich habe in meinen guten alten Safe (konnten wir nur mit Eisenrollen und Tricks und 4 kräftigen Männern transportieren) wesentlich mehr Vertrauen als in die Bank.

https://report24.news/gericht-verneint-recht-auf-bargeldzahlung-banken-schliessen-haftu...

Es sind mal schlappe 400 Milliarden, die der Westen dem russischen Volk gestohlen hat.
Wie ging das? Einfach hoheitlich die Banken anweisen, das Geld an den Staat rauszurücken.
Und schon ist es weg.
Wieso sollte jetzt die Bank dafür haften?

Wenn der Staat entscheidet, Dir Dein Bankvermögen wegzunehmen (einfrieren, beschlagnahmen, sicherstellen), wieso sollte die Bank dafür haften? Wenn wir noch einen Rechtsstaat hätten, könntest Du wie der Miri-Clan Einspruch (gegen den Staat, nicht gegen die Bank) erheben und dann geht es sofort zurück. Was dem Miri-Clan gelingt, muß aber nicht Dir gelingen oder dem russischen Volk (bzw. dessen gesetzlichen Vertretern)

Klar kann man den Schuldigen mit dem Wort "Staat" bezeichnen. Ich nehme es aber traditionell. Im Geschäftsleben braucht man die Banken, um Zahlungsverkehre abzuwickeln. Richtig.

Nun vergleiche ich aber die Situation etwas anders, - auch, wenns hinkt:

Ich habe eine bestimmte Summe Bargeld, oder auch Schmuck, oder auch Goldbestände, - was auch immer. Ich weiß, dass ich das nächste Jahr im Ausland verbringen muss. Da ich kein Zutrauen zu den Geldinstituten oder sonst was habe, geb ich das meinem Nachbar zur Aufbewahrung, ich weiß, dass er ein seriöser Mensch ist. Natürlich wird das schriftlich festgelegt, auch, was er für die Aufbewahrung bekommt, und unterschrieben.

Ich komme zurück und stelle fest, dass die Mutter meiner geschiedenen Frau behauptet hat, dass das, was ich dem Nachbarn zur Aufbewahrung gegeben habe, ihr gehört, und ihr Eigentum ist. Ohne irgendeinen Nachweis. Der Nachbar hat das dann in gutem Glauben der Ex-Schwiegermutter ausgehändigt.

O.k., eine ziemlich wirre Konstellation, aber würde das zutreffen, dann hätte der Nachbar keine Eier mehr. Jedes Gericht würde mir dann recht geben.

Nun vergleichen wir das mal mit der Bank: Ich vertraue der Bank mein Geld, meine Wertsachen, oder was auch immer an, und sie lässt es sich wegnehmen, ohne mich vorher zu fragen.

Wie schon gesagt, er hinkt, der Vergleich, aber dass die Bank in so einem Fall "nichts dafür kann", wie Du meinst, - also ich weiß nicht so recht.

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â€œAnd crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.â€

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar

Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Die Regelung darf jedoch für eine Übergangszeit bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe weiter angewendet werden, dass der Hessische Rundfunk solchen Beitragspflichtigen, die nachweislich weder bei privaten noch bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten ein Girokonto eröffnen können, die Zahlung des Beitrags mit Bargeld ohne Zusatzkosten ermöglicht.

https://www.bverwg.de/de/pm/2022/26

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some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
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Das wiederum würde bedeuten, wenn ich Dich richtig verstehe, dass ich darauf bestehen kann, z.B. meine Kfz-Steuer in Form von Bargeld an das Finanzamt zu entrichten.

Wenn ich richtig informiert bin, geht das nur, wenn ich bei der Bank oder der Post das auf das Konto des FA einbezahle, einschl. der 5 € Gebühren. Immer in dem Fal, wenn ich kein Konto habe.Oder das Konto ist gesperrt/gepfändet oder sonst was.

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â€œAnd crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.â€

...und offensichtlich etabliertes Mobbing-Mittel gegen kritische Leute. Martin Sellner hat diesbezüglich ja eine regelrechte Tortur hinter sich, Alina Lipp haben sie wohl auch das Konto einfach dicht gemacht, ohne Begründung, ihrem Vater gleich mit.

Und die Politik? Die tut natürlich nichts dagegen, solch eine existenzruinierende Verhaltensweise kommt als Erpressungs- und Disziplinierungsmittel offenbar gerade recht. Heutzutage wird man nicht mehr ins Exil verbannt, man wird rausgemobbt.

Hallo, BTW...

Lapidare dpa-(Presseagentur...) copy/paste-Fressen von heute:
https://www.chip.de/news/Kein-Bargeld-mehr-am-Schalter-Erste-Bank-plant-grossen-Einschn...
==> usw usf [[lach]]

LG Reffke

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Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
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==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org

[image]

Denke mir schon, dass Du die Entwicklung in Schweden kennst.

Laut mehrheitlichem Beschluss im Parlament: Ab 2030 gibt es in Schweden kein Bargeld mehr, und mittlerweile werden 96% der Zahlungen in Schweden bargeldlos abgewickelt.

@Xerxes: Danke für Klarstellung, Ruhe rein, Panik raus.

@Reffke: Mal schaun, ob das die "Erste Bank" ist, der deswegen die Kunden weglaufen. Wünschen tue ich es mir.

@Helmut1: Ja, die Schweden. Die blicken nicht, worum es geht, halten das seit Jahren für bequem, Zukunft etc. Gedrängt wurden sie meiner Kenntnis nach nicht, die 98% sind freiwillig, der Parlamentsbeschluß folgt nur der realen Situation.

Was Bargeldabschaffung für eine böse Falle ist, muß ich hier ja nicht erläutern. Ich zahle nie mit Karte (Laden, Tanke, Kneipe, Schalter). Die Frage nach Payback oder Kundenkarte beantworte ich ostentativ verächtlich mit NEIN.

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Wieso sollten die Banken haften, wenn der Staat das Geld klaut?

Ist natürlich ein Argument, bei mir gibts aber noch ein "aber":

Quatsch, bzw. sehr weit her geholt. Ging um: "Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des HR". Nicht mehr und nicht weniger! (OT)

P.s. Ist übrigens vom 26.04.2022...Hier die Pressemitteilung

Da sieht das dann natürlich anders aus. Danke (oT)

Das heißt, das gilt nur für den Rundfunkbeitrag.

Genau genommen heisst es, der HR muss eine Lösung finden, damit die GEZ-Gebühr bar bezahlt werden kann...;-) (OT)

Kontenkündigungen sind schon schlimm genug...

Kein Bargeld mehr am Schalter: Erste Bank plant großen Einschnitt für Kunden

Dazu sagt das BBK

Von wann ist diese Empfehlung?

Abschaffung des Bargelds wird häppchenweise betrieben

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