Wenn du freigestellt bist, kannst du immer noch befristet woanders anheuern. Oder lege einfach das geplante Sabbatjahr ein.

Grüße

--

Läuft in Deutschland ...

Ab dem 15.3. werden ja alle, die im Gesundheitswesen unselbständig arbeiten, ohne Bezüge freigestellt, nicht entlassen.

Was bedeutet das konkret?

Soweit ich weiß folgendes:

Ab dem 15.3. keine Gehaltszahlung mehr, keine Zahlung mehr an die Sozialversicherungen.
Weder die Krankenkasse, noch die Rentenkasse, noch die Pflegekasse, noch das Arbeitsamt erhält Geld.

Erst mal bist du den ganzen März noch versichert. Auch wenn du nur einen Tag beschäftigt wärest, bist du den gesamten Monat versichert.

Die Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung ab April musst du bis zum 15. des Folgemonats entrichten. Am besten lässt du die Krankenkasse abbuchen.

Für den Krankenversicherungsschutz gilt eine Karenz von 30 Tagen, ab dann erlischt der Krankenversicherungsschutz.

Das wäre der erste Mai. Es könnte ja sein, dass dich ein Arbeitgeber zum 30. April einstellt, dann zahlt der für dich Beiträge für den gesamten Monat April.
Aber, wenn du dich freiwillig weiterversicherst, werden die Beiträge dann von deiner Kasse abgebucht (was ich empfehlen würde, so vermeidest du auf jeden Fall,dass du nicht versichert bist) und du musst nur sehen, dass dein Konto entsprechend gedeckt ist.

Da die Krankenversicherung eine Pflichtversicherung ist, muß er sich ab dem 16.3. "freiwillig" pflichtversichern und mit der Krankenkasse seine Beiträge (er zahlt dann Arbeitnehmer und Arbeitgeberbeitrag alleine) aushandeln, die nach gesetzlichen Vorgaben verfährt (Prozentsatz des Einkommens ab dem 16.3.)

Die Rentenversicherung kann er freiwillig weiter besparen (auch da wieder zahlt er beide Betragshälften) oder es halt sein lassen.

Nö, den ganzen Beitrag. Du bist aber als freiwillig Versicherter bei der Rentenversicherung schlechter gestellt als ein Pflichtversicherter. Das ist aber ein weites Feld. Suche jemand von der Rentenversicherung, der dich berät. Eine private Beratung wird teuer.

Ihm steht es frei, selber zu kündigen. In diesem Fall verliert er natürlich jeglichen Anspruch auf eine Abfindung und das Arbeitsamt sperrt ihn für Monate. (Sind es zwei Monate oder inzwischen drei Monate?) Wenn er Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 hat, kann er das vielleicht für die Restmonate in Anspruch nehmen, maximal ein Jahr abzgl Sperrzeit.

Wenn er Anspruch auf ALG1 hat, wird er von der Bundesagentur automatisch weiterversichert. Er ist dann krankenversichert, wie wenn er eine Arbeit hätte. Wichtig ist, dass die Bundesagentur berets vorab über die drohende Arbeitslosigkeit informiert wird. Also, seit dem Moment, wo er weiß, dass er vom Arbeitgeber fregestellt wird. Die sagen dir dann schon, was sie von dir wollen. Du musst es nur melden!

Voraussetzung ist allerdings, dass er dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung steht, was er ja nicht tut, da er ungeimpft ist.

Fragen dazu:

1. Wie ist die Rechtslage, wenn er nicht kündigt? Welche Vor- und Nachteile ergeben sich daraus?

Er wird ein Problem haben, einen neuen Arbeitgeber zu finden. Am besten informiert an den beim Bewerbungsgespräch, über den Termin, ab wann man zur Verfügng steht.

2. Ist schon in der Diskussion, Arbeitslosengeld 1 nicht mehr auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer eine Vermittlung durch sein Impf"verhalten" vereitelt?

ALG1 ist im Unterschied zu ALG2 eine Versicherungsleistung. Da würde ich auf jeden Fall klagen. Du hast schließlich Beiträge bezahlt.

Das gleiche gilt dann auch für Arbeitslosengeld 2 (Hartz4)

3. Frei praktizierende Ärzte müssen ab dem 16.3. ihre Praxen schließen? Oder gibt es da Übergangsregelungen?
4. Was sagen die Rechtsanwälte zu dieser Regelung, die immerhin eine große Schar an Betroffenen hat?

Die musst du beauftragen, ansonsten sagen sie gar nichts. Wenn du sie beauftragst, musst du löhnen.

Gruß Mephistopheles

Hallo Manuel H.,

Ab dem 15.3. werden ja alle, die im Gesundheitswesen unselbständig arbeiten, ohne Bezüge freigestellt, nicht entlassen.

Was ist die offizielle rechtliche Grundlage dieser Aussage, die u. a. in Telegram-Kanälen fleißig kolportiert wird?

In dem am 10. Dezember verabschiedeten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" (Drucksache 20/188) werden in Absatz 1 zunächst alle von einer Impfpflicht ab 16. März 2022 betroffenen Personen und Einrichtungen aufgeführt. Absatz 2 lautet dann wie folgt:

(2) Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen:

1. einen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung,

2. einen Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder

3. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Wenn der Nachweis nach Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. [...]

(Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf, S. 12).

Abgesehen von der Übermittlung personenbezogener Daten an das Gesundheitsamt sind dem Gesetzestext keine weiteren Sanktionen zu entnehmen. Von einer Freistellung ohne Bezüge ist dort nirgends die Rede; auch wird nicht gesagt, was eine Einrichtung zu erwarten hat, die die Meldung ans Amt einfach unterläßt.

Die Hauptfrage für mich als juristischem Laien ist: Welche Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten hat ein Gesundheitsamt, nachdem es die Daten eines Nichtgeimpften erhalten hat?

Spekulation: Ist das Ganze vielleicht lediglich ein Heißluftballon, um noch möglichst viele Corona-Leugner in die Nadel zu treiben?

Gruß,

Nordlicht

--
30 Jahre sind genug - Sezession jetzt!

Rechtsanwältin Ringeisen:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__157.html

Wer unbezahlt freigestellt wird, hat Anspruch auf ALG 1. Das ergibt sich aus dem obigen Paragraph 157 Abs. 3 SGB III

Wenn das Jobcenter dies ablehnen sollte, diese Norm zitieren im Wortlaut und Widerspruch einlegen. Klagen beim Sozialgericht. Dort besteht kein Anwalts Zwang, dh. Sie können sich selbst vertreten. Zudem fallen keine Gerichtskosten an.

Abonniere gerne den Kanal: t.me/newsflashnews

„Wir haben erhebliche Zweifel, dass Sie tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt sind. Deshalb werden wir Ihnen (…) auch keine Entgeltfortzahlung gewähren.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/kranke-unter-generalverdacht-arbeitgeber-verweig...

Solche Maßnahmen durch den Arbeitgeber hat es in der Vergangenheit durchaus gegeben, beispielsweise, wenn der gesunde Mitarbeiter im Betrieb ein "krankfeiern" ankündigt, um sich "zu rächen".

Dann geht der Konflikt vor Gericht.

Zitat
Verweigert der Arbeitgeber dann die Entgeltfortzahlung oder greift sogar zur Kündigung, können Betroffene aber die Zweifel noch entkräften, in dem sie den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden, damit er das Gericht darüber informiert, dass tatsächlich eine Erkrankung vorlag.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/arbeitsrecht-zum-gelben-schein-darf-der-arbeitge...