Fragen zur Testpflicht in öffentlichen Stadtverkehrsmitteln

Zitat
Als Impfnachweise werden sowohl digitale Zertifikate wie auch Impfpässe akzeptiert, heißt es bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Dazu gezeigt werden müsse gegebenenfalls noch ein Ausweisdokument mit Foto.

Das geht weit über die gesetzlichen Erfordernisse hinaus. Einen Ausweis mit dem Testnachweis abzugleichen ist nicht gefordert. Machen die jetzt ihre eigenen Gesetze? Dürfen die das juristisch?

Wie wird das eh juristisch gehandhabt?

Ticket ordnungsgemäß, Impfzertifikat fehlt oder ist ungültig. Was dann? Wenn Strafen verhängt werden, wer darf das, die private Firma, die Schwarzfahrern hinterhersteigt, die Angestellten der Verkehrsbetriebe? Nur das Ordnungsamt oder nur die Polizei?

Einen Ausweis nicht dabeizuhaben, ist bislang nicht strafbar. Wie werden die Sanktionen aussehen, wenn man keinen dabei hat und wie werden die juristisch begründet. Es steht den Verkehrsbetrieben ja frei, sich wie die Polizei an bestehende Gesetze zu halten. Die Polizei kann bei fehlendem Ausweis nicht einmal 5 Euro Ordnungsgeld verhängen, sie kann nur eins machen: Den zu Kontrollierenden auf die Wache schleppen, um dort die Personalien festzustellen.

Wie wäre das im Einfall?
Fahrgast hat einen gültigen Fahrschein und Testnachweis, verweigert aber die Herausgabe des Personalausweises, soweit ist alles legal.

Dann wird der Fahrgast mit den Kontrolleuren aussteigen, auf die Polizei warten, auch legal.

Wer sich vor Ort nicht ausweichen kann, muss mit zur Wache, und/oder zur Wohnadresse, zeigt den Ausweis und gut ist.
Frage, wird dem Fahrgast die Fahrt mit dem Polizei Auto in Rechnung gestellt?

Wird bei Beugehaft, der Knastaufenthalt in Rechnung gestellt?

Die Polizei nimmt einen kostenlos mit zur nächsten Wache, fährt einen aber nicht zurück.

Das ist auch die Hauptaufgabe des Bundesgrenzschutzes aktuell an der Ostgrenze zu Polen.
Wenn die über Weißrussland geschleusten Muslime an der Grenze aufschlagen und "Asyl" aufsagen, dann ist die Bundespolizei in der Pflicht, diese "zur Überprüfung" kostenlos zu den Aufnahmelagern zu fahren, wo sie dann amtlich mit einer Identität, Herkunft, jugendlichem Alter, Bargeld, Kleidung und Unterkunft versorgt werden.
Sie sind halt Taxifahrer, die ihren Kunden nichts berechnen, aber fleißig der Neubesiedelung Deutschlands zuarbeiten.
Austoben können sie sich aber an Deutschen, die beim Grenzübertritt Fehler gemacht haben und an Polen, denen man wegen eines mitgeführten Werkzeugkoffers unterstellen kann, in Deutschland arbeiten zu wollen, eine Unterstellung, die bei den geschleusten Neubürgern nie erhoben wird.

Die Beugehaft dient der Erzwingung. Sie ist kostenlos (Kost und Logis) und dauert an bis man "sich gebeugt hat" (Volksbefragung ausgefüllt, Zwangsgeld bezahlt, Einwilligung zur Impfung erteilt) wird aber nicht vergütet.
Nur ein Richter kann dann nach Monaten entscheiden, dass die Beugehaft in der Dauer zu hart ist (unlängst kam so ein GEZ Verweigerer wieder frei). Meist wird da mit gesundheitlicher Gefährdung argumentiert.

Anders bei unbezahlten Bussgeldern. Die werden, da nicht zivilrechtlich, sondern strafrechtlicher Natur, auch von der Polizei eingetrieben. Zahlt man bei Ergreifung nicht, kann man den Strafbefehl bei Kost und Logis im Gefängnis "abfeiern". 12 Euro täglich werden dem Säumigen dafür vergütet.

Wie wäre das im Einfall?
Fahrgast hat einen gültigen Fahrschein und Testnachweis, verweigert aber die Herausgabe des Personalausweises, soweit ist alles legal.

Dann wird der Fahrgast mit den Kontrolleuren aussteigen, auf die Polizei warten, auch legal.

Wenn der Kontrolleur mich bittet, die Straßenbahn zu verlassen, dann muss ich das wohl machen.
Aber ich würde dann einfach zu Fuß nachhause gehen, oder darf der Kontrolleur mich festsetzen?

ja, darf er
https://www.anwalt.org/jedermannsrecht/

Allerdings:
Der Festgenommene muss auf frischer Tat ertappt sein,
man muss ihm den Grund der Festnahme nennen
Gewalt dafür anzuwenden, ist unter Umständen erlaubt.
Der Festnehmende muss unverzüglich die Polizei rufen.

Macht der Festnehmende in diesem Prozess Fehler, drohen ihm harte strafrechtliche Konsequenzen, wenn der Festgenommene Anzeige erstattet.

Der Festzunehmende muss eine Straftat begangen haben. Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat.

Meint Zweistein
genesen und ungeimpft

Bin kein Jurist, aber durch die Freundschaft mit einem Volljuristen, der von Richter über Rechtsanwalt bis jetzt seit Jahrzehnten zum Repetitor (ausschließlich) so ziemlich Alles durch hat, habe ich tiefere Einblicke bekommen.

Anbei ein etwas "tieferer Einblick" zum Thema:

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=http://www.zjs-online....

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Best Trade!!!

In Düsseldorf machen zur Zeit 4 Mitarbeiter gleichzeitig Jagd und schüchtern die Menschen ein. Ich muss immer wieder an bestimmte Zeiten denken. [[sauer]]

Mit den Vieren können die auch jede Art von Zivilcourage meisterhaft unterbinden - was wohl das Ziel ist. Pfui.

Wie wird das eh juristisch gehandhabt?

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Die meisten Kontrolleure wollen nur irgendwann Feierabend machen und brauchen die 9,55€ brutto die Stunde, um Miete und Essen zu bezahlen.
Solange Perso eine Kann-Vorschrift ist, werden die sich hüten, ihren Job zu problematisieren. Die geben sich im Zweifel mit einem Reklame-QR-Code auf dem Handy zufrieden und winken durch.

Anders bei Kontrolletis, die TV kucken. Auch in den 30ern gab es sehr scharfe Blockwarte, die keine Sendung des Volksempfängers ausließen und danach ihre "Arbeit" ausrichteten.

Da der Volksempfänger im Vergleich zum heutigen TV laienhafte Stümper-Propaganda war, vermute ich, dass es viele Mitbürger gibt, die ihre "Pflichten" gegenüber der gefährdeten Volksgesundheit ob im Job oder nicht, sehr ernst nehmen werden.

Hallo Manuel,

ich werde mich mal "outen"- ich bin Kontroller ( heute nennt man es KB - Kundenbetreuer).
Ich will einfach nur meine Ruhe bei der Arbeit. Mir reicht der Streß schon mit der Maske! Um es genau zu sagen sind wir eigentlich machtlos! Wir haben keine "Ordungsgewalt". Wir werden auch nicht richtig über die Gesetze informiert. Und wenn sich jemand wirklich hartnäckig weigert können wir nicht viel machen! Wir können die Polizei rufen ABER dann müßen wir am nächsten Halt warten bis die Polizei kommt und das kann zwischen 20 - 90 Minuten dauern und dürfen nicht weiterfahren. Das bedeutet Verspätung - das bedeutet für das Unternehmen Strafzahlungen, die erheblich sind, an das Land!

Natürlich probiert man alles auf uns abzuwelzen. Aber ich ganz persönlich, ich rede nur von mir selber, kontrolliere keinen Impfschein, weil, soweit ich es verstehe, darf ich das gar nicht laut Gesetz denn es fällt unter Datenschutz und ich keine "Ordungsbefugnisse" habe. Und zweitens bin ich gegen das Impfen und werde nicht jemanden unter Druck setzen der keinen hat. Es sind natürlich Fahrgäste da die freiwillig (sogar stolz) ihren Impfpass zeigen. Dann sage ich immer: Interessiert mich nicht! Dann schauen sie immer etwas deppert aus der Wäsche!Und drittens: der Staat will es haben dann soll er Polizisten auf die Züge setzen ( am Anfang mit der Maskenpflicht sind ab und zu Polizisten mitgefahren und haben es kontrolliert).

Aber es gibt natürlich Kollegen die knall hart sind und leider habe ich festgestellt das es sehr oft die weiblichen KBs sind.

Wir haben so schon genug Streß mit den Facharbeitern die einen Anspucken ( ist mir auch schon passiert) usw. deswegen wieso Impfschein kontrollieren - für mich ist ein guter Tag wenn alle ihren Fahrschein hatten ( und das passiert tatsächlich noch manchmal) und ich nur 5x jemanden auf die Maske hinweisen mußte!

Und noch etwas - ich probiere immer, wenn was ist, das die Leute aussteigen am nächsten Halt! Vorallem im Winter - ich kenne keinen Bahnhof der warm ist!!! Und wenn ich richtig sauer bin ruf ich den nächsten Zug an und sage den KB: da ist ist einer mit roter Mütze nicht mitnehmen der hat keinen Fahrschein! So haben wir schon mal einen ganz frechen Facharbeiter 2 Stunden im Winter am einem Halt stehen lassen! Ich glaube das ist effektiver als €60,00 die er eh nicht zahlt! Und man muß auch bedenken das manche absichtlich Schwarz fahren. Weil sie, wenn sie einen Abschiebeprozess am Hals haben in der Zeit nicht abgeschoben werden können solange das Busgeldverfahren läuft!

Jetzt bin ich etwas abgeschweift - ich glaube die meisten KBs wollen nur ihre Ruhe bei der Arbeit ( es gibt, wie überall, Ausnahmen)!

Viele Grüße

Welwitschia

Noch ein Spruch von G.B.Shaw: "Wenn ich Scherzen will, sage ich die Wahrheit. Das ist immer noch der größte Spaß auf Erden".

owt

erzähl keinem von Deiner Skepsis zur Toxin-Impfung, Du wirst sonst entlassen. Irgendeiner quatscht irgendwann, ob Kollegen oder Kunden.

Wie Du Deine Kontrollen durchführst, wird ja kaum kontrolliert. Wenn Polizisten danebenstehen, dann arbeite mustergültig.

Impf-Hardliner kontrolliere möglichst penibel, die sind dann stolz, dass der Impfzwang so gut durchgesetzt und die Ungeimpften so klasse ausgesondert und schikaniert werden.

In den 30er Jahren haben solche Kontrolleure vielen Juden das Leben gerettet.

Belehre keinen über die Gesetzeslage, das macht Dich nur verdächtig. Kenne die Gesetze und nutze sie.

Was sind das für Strafzahlungen an das Land, von denen Du sprachst? Die sind mir unbekannt. Ich dachte immer, erwischte Schwarzfahrer sind eine nette zusätzliche Einnahmequelle und die Kontrolleure machen plus.

Erhöhtes Beförderungsgeld, das nicht direkt bezahlt wird, wird üblicherweise an Inkassobüros verkauft zu irgendwie 10 bis 20% des Wertes, die schlagen dann 100 Euro drauf oder mehr und machen damit gute Gewinne. Dass die illegal Eingewanderten so etwas nicht bezahlen brauchen, ist dabei einkalkuliert, man holt sich die Differenz dann bei Omis und Opis, die sich nicht wehren.

Hallo Manuel,

es geht hier um Strafzahlungen die das EVU(Eisenbahnverkehrsunternehmen)bei folgende "Mängel" zu zahlen hat:

*Verspätung durch Eigenverschulden ( dazu gehört Polizeieinsatz - deswegen nannte ich es)
*Wenn der Zug nicht Besetzt ist mit einem KB ( weil Personalmangel ist oder an Wochenenden wenn sich viele Krankschreiben laßen).
*Wenn Grafitti nicht in einem bestimmten Zeitraum entfernt wird vom Zug.
*Wenn der Zug ganz ausfällt ist die Strafe am heftigsten ( Wenn der Lokführer nicht erscheint oder plötzlich krank wird oder einfach nicht genug Lokführer da sind).
*Ganz pervers ist das das EVU auch Strafe zahlen muß wenn wir wegen Baustellen verspätung haben ( was im Augenblick in unserer Region sehr oft passiert da wir zur Zeit sehr viele Baustellen haben).

Diese Strafen häufen sich anscheinend manchmal im Monat zu riesigen Beträgen( manchmal zu 7 Stelligen wenns dumm läuft) wenn ich unser EVU richtig verstehe.Zahlen kann ich leider nicht nennen weil ich nur ein kleiner KB bin und keine Einsicht da habe. Es werden auch nie Zahlen genannt.

Ich kann nur sagen das die meisten EVU am Rande des Bankrotts stehen siehe Abellio Deutschland. Die machen dicht in allen Bundesländern. Es ist ein hartes Geschäft weil ja das Land immer den Billigsten nimmt! Nun ja beim Billigsten darf dann keine "Pechstrehne" passieren - dann springt er über die Klinge. Siehe auch Agilis Bayern - sie haben Nachverhandelt über die Vergütung was eigentlich nicht legitim war!

Was genau mit den €60,00 passiert weiß ich nicht.Soweit ich gehört habe kassiert alles das Land ein ( sicher bin ich aber nicht - aber wir wurden noch nie angehalten da mehr zu tun weil es gut ist für die Firma).Unser EVU hat laut mir kein Inkassoverein der das eintreibt - deswegen passiert, soweit ich weiß, auch nichts wenn er nicht zahlt!Da ist die DB aber anders - die ziehen es durch bis zum bitteren Ende - und das kann teuer werden für den Fahrgast. ABER WIR KBs BEKOMMEN GEWISS KEINE PRÄMIE wenn wir jemanden mit €60,00 verdonnern. Also mir ist es egal. Deswegen mach ich mir auch ganz selten die Mühe ein EBE auszustellen und befördere lieber den Fahrgast raus was mir zu 98% gelingt( ich habe Glück weil ich körperlich recht groß bin - das hilft in dem Beruf).

Das war für Dich ein kleiner Einblick in das "Eisenbahngeschäft". Sehr viel weiß ich auch nicht da ich auf der untersten Stufe stehe und wenig Einsicht habe.

Viele Grüße

Welwitschia

Alles Gute.

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Danke dir!

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Muss die Fahrt zur Polizei erstattet werden?

Antworten

Darf der Kontrolleur mich verhaften?

Das Jedermann-Recht §127 StPO

Leider Unsinn

Straftat ja, aber auch wieder nur unter bestimmten Voraussetzungen mLmT

1. Ist diese Regel 1G, da Genesene offensichtlich nicht mitfahren dürfen.

Wie die Kontrolleure drauf sind

Kontrolleure ....

Vielen Dank! Genau das ist die Haltung, die dem Spuk ein Ende setzen könnte. (owt)

ein paar Vorsichtsmaßnahmen

Strafzahlungen...

Nochmals DANKE. Sehr interessant. Mit dem Agilis bin ich schon einige Male gefahren.

Vielen Dank für den Bericht aus der Praxis! (oT)

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