Polen for­dert Über­prü­fung der deut­schen Bun­des­rich­te­rer­nen­nung

hörby, Mittwoch, 20.10.2021, 09:39 vor 890 Tagen 2347 Views

Polen steht u. a. für die Art und Weise in der Kritik, wie es seine Richterinnen und Richter ernennt. Nun geht es in die Gegenoffensive und verlangt, dass der EuGH das System der deutschen Richterernennung überprüfe.

Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richterinnen- und Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/polen-eu-rechtsstaatlichkeit-richterauswahl-deutschla...

RT.de
Polen fordert Prüfung des deutschen Systems der Richternominierung
Im jahrelangen Streit zwischen der EU-Kommission und Polen um die Reform des polnischen Justizwesens geht Polen nun einen Schritt weiter. Während die EU die Unabhängigkeit der Auswahlprozedur für Richter in Polen in Frage stellt, wirft Warschau den Blick nun auf Deutschland

https://de.rt.com/europa/125856-polen-fordert-pruefung-deutsches-system-richternominier...

Tagesschau
Ziobro sagte, wenn der EuGH versichere, dass die Beteiligung von Politikern an der Auswahlprozedur für Richter in Polen die Unabhängigkeit dieser Richter infrage stelle, dann stelle Polen nun die Frage, welchen Einfluss so eine Beteiligung auf die Unabhängigkeit künftiger Richter am Bundesgerichtshof habe.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-richter-plaene-deutschland-101.html

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Mfg.H.

Das kann sehr lustig werden!

aman13 @, Mittwoch, 20.10.2021, 10:11 vor 890 Tagen @ hörby 1793 Views

Vielen Dank für die Neuigkeit!
EU erkennt übrigens sog. Internationale Haftbefehle des Bundes nicht an bzw spricht die Gültigkeit ab mit Begründung Bundesgerichte sind politisch gesteuert !
Auch wenn die EU nur eine NGO Struktur ist, hat sie ausnahmsweise mal mit der Aussage Recht.

Wenn es sich herausstellt , dass der Bund ein nach aussen nicht handlungsfähiges Konstrukt ist...was bedeutet das für die Frage nach der angeblichen "Staatlichen" Souveränität...ist es überhaupt staatlich?

Wäre (ich weiß...) die BRD oder die EU rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet, dann müsste es rappeln im Karton!

der_Chris @, Nördl. Ruhrgebiet, Mittwoch, 20.10.2021, 10:15 vor 890 Tagen @ hörby 1636 Views

Aber in D herrscht Gesinnungsjustiz und der Präsident des BuVerfG gilt ja nicht als befangen, der Antrag wurde abgelehnt.

Wie wahr das noch mit der "gefühlten Gerechtigkeit"?
Gab es nicht Mahner, die den Rechtsstaat einem "nie dagewesenen Vertrauensverlust" ausgesetzt sehen?
61% der Deutschen sehen das Land vor dem Untergang (*)


Was die Polen da machen, verdient uneingeschränkten Beifall.

Früher sagte man: Mit den eigenen Waffen schlagen.

Gut so![[top]]

Der "Bums" hier hat doch fertig. Lass die Totengräber an der Ampel das Loch ausheben.

(*) Vermutlich sind die 61% auch noch die Wähler von Schwarz/Rot/Grün [[hae]]

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Gruß
Der_Chris

Verhaltensregeln gegenüber deutschen Politkern:
*Verachten* Auslachen* Verhöhnen* Ignorieren*
Und niemals Aufmerksamkeit schenken!

Na Gott sei Dank! Endlich! oT

Olivia @, Mittwoch, 20.10.2021, 14:20 vor 890 Tagen @ hörby 980 Views

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