Die Corona-Diktatur entsteigt der totalen Parteien-Herrschaft

Falkenauge @, Freitag, 07.05.2021, 08:17 vor 1084 Tagen 2475 Views

Der am 21.4.2021 vom Bundestag beschlossene Mechanismus einer „Bundesnotbremse“, die beim Erreichen von manipulierbaren „Inzidenzwerten“ mit weiteren oder verschärften Grundrechtseinschnitten automatisch in Funktion tritt, ist der bisherige Höhepunkt einer Willkürherrschaft der Exekutive, die nur mühsam durch gelegentliches Abnicken des Parlamentes „demokratisch“ kaschiert wird - so wie es in jeder Diktatur geschieht. In kritischen Medien wird von Selbstentmachtung des Bundestages gesprochen, das Parlament schaffe sich selber ab. Doch das ist ein Irrtum. Die Entmachtung der Legislative hat im Parteien-Staat schon lange vorher stattgefunden.

Richard von Weizsäcker hatte bereits früh, bevor er Bundespräsident geworden war, erkannt: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!"

Die Corona-Diktatur entsteigt der totalen Parteien-Herrschaft

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dersachse @, Freitag, 07.05.2021, 10:30 vor 1084 Tagen @ Falkenauge 1481 Views

Ein ehemaliger Richter, Dr. Manfred Kölsch aus Trier, unterstützt die Aktion „Danke #allesdichtmachen“ aus kurzen Clips von unterschiedlichsten Menschen und kritisiert vehement die aktuelle Rechtsprechung zu Corona. Aus Protest gibt er nun sein Bundesverdienstkreuz zurück.

In einem eigenen Kurzclip kritisiert der über vierzig Jahre als Richter tätige Manfred Kölsch die Rechtsprechung zur den „Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vehement.

„Ich hätte nie gedacht, dass ein Virus die deutsche Verfassungsarchitektur auseinanderhebeln kann. Der Föderalismus wird mit Hilfe der Ministerpräsidenten zu Grabe getragen.“

Der Inzidenzwert verstößt nach seiner Auffassung als „Maßnahmengesetz“ gegen das Prinzip des Rechtsstaates. Bei einem „willkürlichen“ Wert von 165 sei der nächste Lockdown vorprogrammiert.

„80 Millionen Bürger werden von Lockdown zu Lockdown geführt – aufgrund unzulänglicher PCR-Tests.“

Kinder als „Gefährder“ zu bezeichnen, sei völlig falsch, dies sei auch belegt.

„Dennoch werden sie täglich mit Tests, Masken und bald auch Impfungen traktiert.“

Er protestiere nun gegen diese „unverhältnismäßigen Maßnahmen der Exekutive“, aber auch gegen deren unzulängliche Kontrolle durch die Rechtsprechung, indem er sein „vor vielen Jahren“ erhaltenes Bundesverdienstkreuz zurückgeben will. Gruss

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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

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