Oberlandesgericht Karlsruhe stützt Zuständigkeit des Weimarer Familienrichters

Wie die dem Corona-Ausschuss nahestehenden 2020News mitteilen, hat der 20. Zivilsenat – Senat für Familiensachen - des OLG Karlsruhe entschieden, dass bei dem Hinweis auf eine Kindeswohl-Gefährdung (§ 1666 BGB) in der Schule das Familiengericht und nicht das Verwaltungsgericht zuständig sei. Das Familiengericht habe nach pflichtgemäßem Ermessen sogleich Vorermittlungen einzuleiten und danach über die Eröffnung eines Verfahrens zu entscheiden. -

Dies bedeutet, dass der Rechtsbeugungs-Vorwurf der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den Familienrichter in Weimar, der nach einem entsprechenden Hinweis von Eltern seine Zuständigkeit geltend gemacht und schulische Corona-Maßnahmen aufgehoben hatte, jeder Grundlage entbehren.
Siehe:

Man will die Richterschaft auf Linie trimmen, damit zukünftig keiner ausschert. Nur darum geht es.
Wenn sich die Vorhaltungen und Vorwürfe an den Richter als grundlos, ja sogar falsch herausstellen sollten, landet der Richter trotzdem intern in der Registratur, als Archivar oder als Leiter einer internen Behördenpoststelle, man wird ihn also kaltstellen, der bekommt keine Fälle mehr. Den Anklägern mit ihren falschen Anklagen wird nichts passieren.
Es ist inzwischen tatsächlich so wie bei Erich: der sprechende Hosenanzug tobt und ihr Büro ruft dann tatsächlich bei Springer in Hamburg an, das und jenes hätte so nicht berichtet werden dürfen, bitte zukünftig unterlassen, oder hier Anruf beim Gericht bzw. örtliches Justizministerium, um die Sache im Sinne des Kanzleramts zu begradigen. Ich habe es erst nicht geglaubt, aber meine Quelle aus dem direkten Umfeld vom Hosenanzug ist (leider) verlässlich!
Und diese Nummer wird nicht die letzte bleiben!

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Notquartier für das Gelbe:
http://derclub.xobor.de/
(Im Falle von Störungen beim Gelben soll dies nur als "Info-Kanal" dienen, bis das Gelbe wieder erreichbar ist, siehe hier)
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=509208

Lieber Socke,

daß aus dem Umkreis der vielgeliebten und verehrten Frau Dr. Bundeskanzlerin Anrufe an subalterne Behörden oder die Presse stattfinden, ist mit Sicherheit so, das läuft im Kleinen wie im Großen.

Daß unliebsame Richter umgesetzt werden können oder keine Fälle mehr bekommen, ist nicht möglich. Richter sind unabhängig, beschließen innerhalb des Gerichtes selbst die Geschäftsverteilung. Die Präsidenten und Direktoren der Gerichte halten in der Regel auch schützend ihre Hand über die Abteilungsrichter.

Es gibt nur wenig Möglichkeiten, einen Richter kaltzustellen:

1. Er wird im Kollegenkreis ausgegrenzt. Das ist in Mannheim einem Richter nach dem Deckerverfahren geschehen.

2. Es wird empfohlen, sich dauerhaft krank zu melden. Das ist allerdings nicht das Mittel erster Wahl, da dann die Kollegen seine Arbeit mit machen müssen.

3. Es wird ihm nahegelegt, eine andere Abteilung zu übernehmen, in der er nichts mehr anrichten kann. Hier muß er zustimmen.

4. Es wird ein Verfahren wegen Bestechlichkeit gegen ihn eingeleitet. Das ist allerdings nur in engst umgrenzten Fällen möglich, mir ist nur ein Fall bekannt. Bei Familienrichtern nicht möglich.

5. Es wird gegen ihn wegen Rechtsbeugung ermittelt.

Das ist das schärfste Schwert und gilt nach Mao: Bestrafe einen, erziehe hundert. Dieses Mittel hat allerdings erheblichste Nachteile, weil Richter nunmal unabhängig sind. Das ist einer der wenigen Gründe, die einen Juristen dazu bringen, das Richteramt anzunehmen, denn die Bezahlung ist schlecht, die Ausstattung der Gerichte noch schlechter, die Arbeitsbelastung groß. Wenn von oben dieses Mittel angewendet wird, besteht die große Gefahr, daß die Richter paradox reagieren und sich nicht wunschgemäß verhalten, sondern sich wieder an die Normen halten oder gar die Verfassungsmäßigkeit der Normen prüfen. Wenn die Richter aufstehen (und die Medien ihrer Aufgabe, zu informieren, statt zu propagandieren wieder nachkommen), ist die Pandemie vorbei.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.

Auch schon damals meinte die Politik Urteile ändern zu können.

https://www.spiegel.de/politik/schlag-ins-gesicht-a-b54e94c4-0002-0001-0000-00001368431...

Hoffe das sich die Wähler in Thüringen das merken. Staatsanwaltschaft ist der politischen Spitzen weisungsgebunden und es ist kaum vorstellbar, das so eine Nummer ohne Duldung "von oben" durchgezogen wird. Das kann dem Bodo Ramelow (Die Linke) noch ganz schön auf die Füsse fallen. Mal sehen wie lange es dauert, bis die ersten Nebelkerzen für die Tarnung des Rückzugs gezündet werden.

Erstens:
„Zu Risiken und Nebenwirkung lesen sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“

Am Ende jeglicher Medikamentenwerbung ist der Werbende anscheinend GESETZLICH verpflichtet, diesen Hinweis zu geben, sonst würde er die teuer erkaufte Werbezeit nicht dafür verwenden. (oder bei fehlendem Hinweis eine Klage riskieren und eine saftige Strafe dafür zahlen)

Bei sämtlichen Staatsfernsehen-Impf-Dauerwerbesendungen, fehlt dieser Hinweis! (2)

Wäre daraus nicht eine Klage zu stricken?
(...und viel Geld damit zu verdienen?)

(Wer es dann alsbald "verdient" hat, wird sich, weil wir ja allesmant anständige Menschen sind, denke ich, automatisch dann hier melden und sich irgendwie bedanken - dafür schon mal besten Dank vorab!)

PS:
Bei den Test-Zwangs-Orgien fehlt dieser Hinweis nicht nur genauso -
ES FEHLT SCHON MAL EINFACH DIE PACKUNGSBEILAGE!
(hab grad zwei Tests, kontrollhalber, vor mir liegen - nichts nada njente)

Wie siehts es hierbei eigentlich um den Tatbestand, der
ARGLISTISTIGEN TÄUSCHUNG aus? (1)

(Und wenn ich Euch erzähle, welche Institution das ausgibt, da haut's Euch die Socken weg! Also einer, der es von "Berufswegen", GANZ GENAU wissen müsste.)

zu (1)
Überlege mir grad, wenn eine Sache aufgrund einer arglistigen Täuschung beginnend, "auf den Weg" gebracht wird, inwieweit auf diesem Weg, sich der Getäuschte rein rechtlich, überhaupt noch an, diese Sache betreffende Regeln, halten muss?

Das ist in etwa so, als gibt Dir einer einen geklauten LKW und erklärt Dir, obgleich Du dafür keinen Führerschein hast, dass Du erst auf sein Kommando, dann aber auf jeden Fall, so vllt. gg. 17.00 Uhr quer über den Weihnachstmarkst fahren sollst.
Und wenn Du das nicht machst, droht er mit rechtlichen Konsequenzen und/oder Arbeitsplatzverlust!

Ja, ich denke, dieser letzte Satz beschreibt die Lage, auch für die das zwangsweise Umsetzenden, am genauesten!

(2)
Noch ne Klage!

Diverse Youtuber verdienen als Influencer etwas dazu.
Sofern dies geschieht, sind sie verpflichtet, innerhalb ihres Videos DAUERHAFT das Logo DAUERWERBESENDUNG einzublenden!

Auch dieser Hinweis fehlt beim Impf- Werbe- Staatsfernsehen (incl. und besonders den Nachrichten) genauso!

Schon wieder ein Tipp, für massig Kohle zu verdienen, das wird anscheinend ein sehr erträglicher Tag heute!

Hallo solstitium,

selbst wenn diese Klage an irgendwelchen Formalien scheitern sollte ist sie eine hervorragende Möglichkeit den wild gewordenen Staats-Stier durch die Manege springen zu lassen.
Fehlt noch ein Crowdfunding. Eine fähige Juristin haben wir ja bereits. :-)
€ 50,- von meiner Seite sind im Topf.

Beste Grüße
mabraton

Wie Pfizer selbst angibt, könnte das Gen-Gift in Geimpften durch Atemluft oder Hautkontakt auf Gesunde übertragen werden.

https://tkp.at/2021/05/05/pfizer-dokument-bestaetigt-fehlgeburten-selbst-durch-haut-kon...

Dann sollte vielleicht per Gerichtsverfahren festgelegt werden, dass Geimpfte sich immer mindestens 2 Meter von anderen entfernt halten, am besten noch gut sichtbar gekennzeichnet werden.

So manch ein Schuss geht auch nach hinten los.

Immerhin wissen wir ja, dass nun in Restaurant uws. nur Genbehandelte sind und können uns von denen schon mal fernhalten. Aber wenn mir die Kassiererin im Supermarkt das Wechselgeld auf die Hand gibt, möchte ich mich auch nicht mit Gen-Gift infizieren.

Hallo Dan & alle,

die Folge ist dann also, jeder gegen jeden,

- Diejenigen, die sich nicht mit COVID anstecken wollen, tragen Maske, halten Abstand, isolieren sich, nötigen Andere zum "korrekten" Verhalten.
- Diejenigen, die sich das Spike-Protein nicht einfangen wollen, tragen Maske, halten Abstand, isolieren sich, nötigen Andere zum "korrekten" Verhalten.

Die Mischung machts dann - wow!

Ich verweise noch einmal auf diesen Fall,
https://dasgelbeforum.net/index.php?id=562677

Soll ich jetzt nach @DT-Manier alle die diese Nebenwirkungen bestreiten auffordern sich hier virtuell in den Staub zu werfen?
Blödsinn! Ich hoffe sie schauen sich die Sache genau an und können belegen, dass das Unsinn ist.
Wenn es stimmt, bricht demnächst die Hölle los.

Beste Grüße
mabraton

Was ist denn mit der großen Masse, welche natürliche Immunität erworben hat?
Die eine Infektion mit Covid durchlief, keine Symptome bemerkt hat und natürlich deshalb auch keine ärztliche Bescheinigung besitzt?
So, wie es Vielen seit Evolutionsbeginn mit fast allen "Infektionskrankheiten" geht?

LG
D-Marker

Für die alle heißt es Test, Spritzen, oder verzichten.

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Läuft in Deutschland ...

Interessant. RRG lässt seine Bürger in Suhl im Stich. Hat aber kein Problem, von seiner Staatsanwaltschaft einen Amtsrichter mit einer Hausdurchsuchung einzuschüchtern.

https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/scharfe-kritik-an-politik-und-justiz-haben-sch...

Mal schauen wie lange sich die Wähler das gefallen lassen. Zumindest haben wir einen Anhaltspunkt, was uns erwartet, wenn wir eine so zusammengesetzte Bundesregierung im September bekommen.

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Es geht hier um Maßregelung oder "Züchtigung" nicht folgsamer Richter

Umsetzung von Richtern

Es war wohl Deckert (es fehlte ein t)

Auch eine Landesregierung möchte wieder gewählt werden

Wäre nicht auch noch folgende Klage denkbar (fehlender Hinweis Risiken/Nebenwirkungen)

Die einfachsten Dinge sind immer die Besten

Vielleicht auch Klage, die Geimpfte zum Abstandhalten verpflichtet

Sollte der Teufel Pläne machen...

An die größte Gruppe denkt natürlich keiner

Und was ist mit denen, die über eine Kreuzimmunität verfügen, und deshalb Corona nie hatten?

Dirk Adams ist bei anderen Dingen zimperlicher.

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