https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-weist-eilantrag-gegen-c...

Soweit also zum Stand der Dinge, wie das BVerfG nun entschieden hat. In einer ersten Eilentscheidung klang alles so, als wäre hier grobes Unrecht passiert und das BVerfG würde das alles verhindern. Aber die Hinterzimmer wurden aktiv und haben die Richter auf Reihe gebracht. Anders kann man das kaum nennen. Die Begründung wird man noch prüfen müssen. Vielleicht gibt es auch noch weitere Verfahren,aber der Zug hat nun eine Richtung: Das BVerfG gibt auf!

Wenn daher gehofft wird, das BVerfG würde hinsichtlich dem Infektionsschutzgesetz mit der heute getroffenen Entscheidung/Änderung großen Widerstand aufbringen, sollte nicht zu viel erwarten. Auch hier wird sich das BVerfG beugen, so wie man in diesem Land schon länger Recht und Gesetz beugt. Man muss es nur so machen, dass es formal korrekt, juristisch hübsch und medial gut verpackt kommt.

Insofern meine Prognose/Empfehlung:
Der Weg in die Diktatur der Bürokraten ist offen. Es wird noch einige Zeit lebenswert und OK sein, aber die Freiräume werden immer enger. Da das Problem in der EU überall ist, gibt es hier kein Schlupfloch. Selbst die letzte Berghütte und das hinterste Dorf im Osten sind in der Kontrolle erfasst. Umsturz oder Veränderung sind nicht zu erwarten und selbst nichts ändern. Daher gilt individuell sich dem zu stellen, pragmatisch planen, wie man sich hier nun einzufinden gedenkt und dann die jetzt noch verfügbaren Optionen prüfen und handeln.