Lieber Naclador,
das Familiengericht hat die Rechtmäßigkeit (Ich hab den Beschluß noch nicht gelesen, ich nehme an, es wurde die Verfassungswidrigkeit bejaht) inzidenter, als Grundlage für ein Verfahren zum Entzug der elterlichen Sorge geprüft.
Vermutlich hat das Jugendamt den Eltern die elterliche Sorge entziehen wollen, weil diese ihr Kind nicht unter Testpflicht in die Schule schicken wollten.
Das Verwaltungsgericht prüft die formelle und inhaltlich Fehlerfreiheit der Verordnungen, das ist allerdings für den Kläger nicht leicht, weil die Kommunen bzw. die Länder dazu neigen, die Verordnungen fast im Wochentakt zu ändern. Nach Änderung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.
Die Verwaltungsrichter legen dann den Klägern noch die Hälfte der Kosten auf. Na toll.
Ich hab diese Verfahren momentan auch ständig, nicht im Familienrecht, sondern im Bußgeldverfahren, weil die Kommunen Demoteilnehmern heftigste, drakonische Geldbußen auferlegen.
1 Stunde Demo zack 1000 €. Die Gerichte reduzieren das zwar auf einen Bruchteil, aber 250 € sind immer noch heftig, insbesondere, wenn man den Anwalt selbst zahlen muß.
Manche Richter sind dann so bösartig, anders ist das nicht zu nennen, daß sie Vorsatz unterstellen, mit der Folge, daß die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt.
Ich seh die Richter, meist junge Frauen, hinter ihrem Richtertisch und sehe immer im Hintergrund die blutige Hilde, um nicht noch weiter in die Vergangenheit greifen zu müssen.
Ohne jedes Judiz, ohne jedes Verständnis für die Menschen, die für den Erhalt der Grundrechte auf die Straße gehen. Aber sehr eifrig im Erreichen ihrer Zielzahlen.
Und ich bin jedesmal in Versuchung, ihnen zu erklären, daß die Arisierung auch auf Grund formell wirksamer Gesetze durchgeführt wurde. Ebenso die Verurteilung Homosexueller. Oder die Wegnahme der Kinder der australischen Ureinwohner. Alles aufgrund geltender Gesetze.
Und ich weiß, sie verstehen es nicht. Nicht einmal ansatzweise.
Schreibtischtäter hat man diese Leute danach genannt.
Und ihre Kinder haben sie dafür verachtet. Und jetzt handeln sie genauso. Und fühlen sich gut im Kampf gegen Rechts und Schwurbler und Querdenker. Und verstehen Nichts.
Beste Grüsse
Rain
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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.
, Sonntag, 11.04.2021, 13:55 vor 1104 Tagen 3902 Views