Nächster Schritt in die BRD-Diktatur, Bund zieht Zuständigkeit für harte Corona-Maßnahmen an sich

mabraton @, Freitag, 09.04.2021, 17:34 vor 1112 Tagen 3116 Views

Hallo zusammen,

das Merkel lässt keinen Millimeter locker. Weiter gehts!

Die Bundesregierung zieht die Regelung harter Corona-Maßnahmen an sich und will dafür das Infektionsschutzgesetz ändern. Eine Regierungssprecherin bestätigte am Freitag einen Reuters-Bericht, dass der Bund künftig Vorgaben für alle Landkreise machen will, bei denen die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steigt. Vorgesehen sind etwa nächtliche Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen.
https://express.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511098/Bund-zieht-Zustaendigkeit-fu...

Mal sehen was Reitschuster dazu Heute noch bringt.

Beste Grüße
mabraton

Das wird dann wohl der Höhepunkt ihrer Macht

Otto Lidenbrock @, Nordseeküste, Freitag, 09.04.2021, 18:32 vor 1112 Tagen @ mabraton 2646 Views

Unfassbar, jetzt wird auch noch der bundesdeutsche Föderalismus, auf den man seit der Gründung doch so stolz war, einfach im Vorübergehen und ohne Gegenwehr der Länder abgeschafft.

Artikel 20 (1) GG definiert Deutschland ausdrücklich als aus Bundesstaaten bestehende "Bundesrepublik". Schenken wir ausnahmsweise der Wikipedia Glauben, ist der Föderalismus durch diesen Artikel des GG ein "grundlegender Teil des politischen Systems" und durch die Ewigkeitsklausel unabänderlich festgeschrieben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Föderalismus_in_Deutschland

Was ist dabei eigentlich mit den Verfassungen der Länder?

--
"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton

Ochs und Essel im Schweinsgalopp

mabraton @, Freitag, 09.04.2021, 18:39 vor 1112 Tagen @ Otto Lidenbrock 2668 Views

Hallo Otto,

in der Tat. Aber wenn ich zum Fenster raus schaue bekommt der Frosch nicht mal rote Augen. Dem Volk scheints gut zu gehen!

Umso besser wenn es vereinzelt noch solche Sportsfreunde gibt,

Landrat verklagt seinen eigenen Landkreis wegen Ausgangssperre

Joachim Streit ist Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm und will sich nicht damit abfinden, Ausgangssperren durchsetzen zu müssen. Deshalb zieht er gegen die Verordnung vor Gericht, die er selbst angeordnet hat. Weil er musste.

Beste Grüße
mabraton

Genau so funktioniert das, wenn man einen Arsch in der Hose hat

der_Chris @, Nördl. Ruhrgebiet, Samstag, 10.04.2021, 11:42 vor 1111 Tagen @ mabraton 1382 Views

Wenn ich als Landrat oder sogar Ministerpräsident darauf keinen Bock habe, dann mach ich das wie Texas.
Es wird nicht getestet und danach alle Beschränkungen aufgehoben. Inzidenz müsste dann praktisch bei NULL (0) liegen.
Man muss nur wollen...
Ach ich vergaß, wo viel getestet wird, werden auch viele C Infektionen gefunden. Wo viele IQ Tests durchgeführt werden, wird man auch viele Idioten finden.

So isses.

--
Gruß
Der_Chris

Verhaltensregeln gegenüber deutschen Politkern:
*Verachten* Auslachen* Verhöhnen* Ignorieren*
Und niemals Aufmerksamkeit schenken!

Bundesrecht bricht Landesrecht...(Verfassung) (OT)

XERXES @, Freitag, 09.04.2021, 18:47 vor 1112 Tagen @ Otto Lidenbrock 1955 Views

...

--
“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”

Danke für das Kompliment...;-) (OT)

XERXES @, Samstag, 10.04.2021, 19:26 vor 1111 Tagen @ D-Marker 839 Views

...

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“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”

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