Erweiterter Fraktionszwang / Art. 38 GG

So weitet man den Fraktionszwang auf die ganze Regierungskoalition aus.

Im Koalitionsvertrag findet sich folgende Vereinbarung (Zeilen 8261 - 8263):

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

https://www.bundestag.de/resource/blob/543200/9f9f21a92a618c77aa330f00ed21e308/kw49_koa...

Artikel 38 GG dazu:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

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Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit
(Thomas Jefferson)

Die Partei und ihre Fraktion im Parlament sind hierarchisch aufgebaute Organisationen, die ihre Mitglieder zur Durchsetzung von gemeinsamen Interessen zusammenbinden. Der einzelne Abgeordnete wird nur als Stimme gebraucht.
Seine eigenen Einsichten, Erkenntnisse und Motive spielen eine sekundäre Rolle. Er unterliegt dem Gruppenzwang, der ihn als freie Individualität, auf der doch die Demokratie beruhen soll, ausschaltet und zum gehorsamen „Parteisoldaten“ degradiert. Das wird nicht dadurch anders, dass er seine parteiinternen Vormünder wählen kann. Der Mensch, durch Erkenntnis und Selbstbestimmung über das Tier erhoben, wird im „Hohen Hause“, wie der Volksmund treffend sagt: zum „Stimmvieh“.
Das Parteiensystem deformiert jeden Versuch einer Demokratie zur Oligarchie.

Vgl.: Fassade Gewaltenteilung

Dx macht, was sie will, sie pfeift auf das Grundgesetz, den Lissabonvertrag, no-bailout Klauseln, Verbot der EU-Bonds, sie macht einfach, was ihr im Rotwein-Dusel in den Kopf kommt oder das was ihr ihre Hintertanen einflüstern. So einfach hebelt man Demokratie aus.

Dann schmiert man die Presse gut, die schon lange nicht mehr unabhängig ist, zahlt den Hofberichtern wie dem ZDF überhöhte Gehälter, und verdreht die Wahrheit nach Gutdünken.

https://www.youtube.com/watch?v=u-4lKbxL6v0
Wolfgang Herles (ZDF)

Und wenn dann Tausende ihr Bundeskanzleramt einkreisen, läßt die SED-Propagandasekretärin einfach verlauten, das seien "Verschwörungsideologen" und "Rechtsradikale".

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-demo-berlin-109.html

Da war das "Neue Deutschland" bei den Beleidigungen seiner eigenen Bürger nach dem Demonstrationen 1989 in Leipzig noch moderater, dort war von "Rowdies" die Rede.

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Dann schmiert man die Presse gut, die schon lange nicht mehr unabhängig ist, zahlt den Hofberichtern wie dem ZDF überhöhte Gehälter, und verdreht die Wahrheit nach Gutdünken.

https://www.youtube.com/watch?v=u-4lKbxL6v0
Wolfgang Herles (ZDF)

Wer die Insider-Berichte von Dr.Herles und weiterer Insider zur Regierungsnähe der öffentlich-rechtlichen Sender noch etwas ausführlicher haben will, siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/11/10/rundfunkpropaganda-und-der-rechtsgrund...

Das Ganze krankt sowieso daran, dass hier auch Nichteigentümer beteiligt wären. Wie will einer wirksam abstimmen, der haftungsfähig ist? Früher gab es überall die Schilder: Eltern haften für ihre Kinder. Das ist sehr snnvoll. Was aber ist, wenn Abstimmende genau so wenig haften können wie Frauen oder Kinder, also quasi nichts anderes sind als große verantwortungslose Kinder?

Gruß Mephistopheles

Daher gab es auch keine Volksabstimmung um es als Verfassung zu legitimieren.
Es ist ein quasi Übergangsgesetz, das seit über sechs Jahrzehnten Bestand hat.
Art. 146 GG zeugt davon, dass das Volk bisweilen nichts beschlossen hat - und somit auch nicht deren Vertreter - was dem Gesetz nach Verfassungsrang hat.

Ein Verfassungsgericht gibt es somit im Grunde auch nicht, es schimpft sich nur so.
Hätten wir eine rechtsgültige Verfassung, wäre Frau Merkel schon längst verurteilt und hinter Gittern.

P.S. @Meph, du hast übrigens ein "nicht" in deinem Beitrag vergessen.

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◇◇◇ GENESEN - GELACHT - GELOCHT ◇◇◇

Daher gab es auch keine Volksabstimmung um es als Verfassung zu legitimieren.
Es ist ein quasi Übergangsgesetz, das seit über sechs Jahrzehnten Bestand hat.
Art. 146 GG zeugt davon, dass das Volk bisweilen nichts beschlossen hat - und somit auch nicht deren Vertreter - was dem Gesetz nach Verfassungsrang hat.

Ein Verfassungsgericht gibt es somit im Grunde auch nicht, es schimpft sich nur so.
Hätten wir eine rechtsgültige Verfassung, wäre Frau Merkel schon längst verurteilt und hinter Gittern.

P.S. @Meph, du hast übrigens ein "nicht" in deinem Beitrag vergessen.

Welche Verfassung hatte übrigens das hl. Römische Reich deutscher Nation? Immerhin hielt es knapp 1.000 Jahre.

Gruß Mephistopheles

Das Reich existiert nicht mehr. Demnach kann, so es jemals etwas vergleichbares wie eine Verfassung besessen haben sollte, sie nicht allzu gut gewesen sein.

Jene von 1871 war da schon ein anderes Kaliber. Um sie zu zerstören bedurfte es die gebündelt Militärgewalt mehrerer anderer Länder.
Aber auch das ist mittlerweile kalter Kaffee...

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◇◇◇ GENESEN - GELACHT - GELOCHT ◇◇◇

Das BVG hat bereits vor Jahren alle Wahlen seit Mitte der 50er für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt.
Dies gilt ergo auch für alle Koalitionsverträge und Gesetze, die seit dieser Zeit ge- bzw. beschlossen wurden.

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◇◇◇ GENESEN - GELACHT - GELOCHT ◇◇◇

Das BVG hat bereits vor Jahren alle Wahlen seit Mitte der 50er für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt.
Dies gilt ergo auch für alle Koalitionsverträge und Gesetze, die seit dieser Zeit ge- bzw. beschlossen wurden.

.... legal, illegal ---> scheissegal :-P

Wann wird die Realität anerkannt?

Der Krall hat einen guten Vorschlag gemacht für Wahlen: um seine Stimme abgeben zu dürfen, muss der Wähler eine Vorentscheidung treffen, zwischen 2 Alternativen: er bezieht Sozialtransfers/Subventionen egal welcher Art- Fall 1, dann verliert er das Wahlrecht oder er verzichtet auf jegliche Art von Sozialtransfers/Subventionen - Fall 2, nur dann darf er seine Stimme abgeben. Das gilt immer für 4 Jahre. Alle 4 Jahre kann man sich neu festlegen.

Eine glänzende Idee. [[top]] So würde der Sumpf schnell trocken gelegt. Mehr dazu findet man unter der Atlas Initiative. Eines ist sicher so kommt es nicht - denn das wäre eine Revolution. :-P
Die Plünderer dürften nicht mehr wählen [[zigarre]] und die wirklich Bedürftigen sind versorgt, aber eben nur die - das stellt den ganzen Sozialismus an die Wand. Nach ca. 2-3 Wahlperioden wäre der Saustall ausgemistet und die Schweine müssten wieder selbst nach Trüffeln suchen.
Gruss

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Jeder arbeitet im Ausmass seines Verstehens für sich selbst und im Ausmass seines Nicht-Verstehens für jene, die mehr verstehen!

"Der Krall hat einen guten Vorschlag gemacht für Wahlen: um seine Stimme abgeben zu dürfen, muss der Wähler eine Vorentscheidung treffen, zwischen 2 Alternativen: er bezieht Sozialtransfers/Subventionen egal welcher Art- Fall 1, dann verliert er das Wahlrecht oder er verzichtet auf jegliche Art von Sozialtransfers/Subventionen - Fall 2, nur dann darf er seine Stimme abgeben. Das gilt immer für 4 Jahre. Alle 4 Jahre kann man sich neu festlegen."

Wo beginnt und wo endet Sozialtransfer/Subvention? Als ob Krall nicht ooch nur seinen eigenen Vorteil legitimiert, den Vorteil derer, die unter einer Decke stecken und die abgreifen, wo es geht. Zum Piepen.

Ich bin dafür, dass niemand, der nicht Lateinisch kann, wählen darf. Sicherlich sollte man zudem auch noch Schopenhauer kennen und Platon und Zen. Andererseits bin ich dafür, das ganze Wählen völlig in die Tonne zu treten. Ich bin für das Los.

Herzlich
Oblomow

Wo beginnt und wo endet Sozialtransfer/Subvention?

.... aus meiner Sicht - beim ersten Steuercent beginnen die Sozialtransfers/Subvention. Heute würde dazu auch die gesetzliche Rente zählen, denn die wir inzwischen mit 25% aus dem Bundeshaushalt finanziert.

Wie ihr das löst, ist mir egal. Es ist euer Schacht in dem ihr lebt. Wenn ich was abhole - dann direkt in der Küche, bevor das Essen in den Aufzug gestellt wird, noch besser ich komme gar nicht mehr und lasse das über Glasfaser abrechnen.

Das nur Lateiner wählen dürfen ... finde ich auch ok .... noch besser wäre, dass nur Personen gewählt werden können - die Latein sprechen. Aber das Beste wäre, wenn die freie Meinung nur noch auf Latein geäussert werden dürfte - und die Schriftsprache einheitlich weltweit nur noch auf Thai zulässig wäre. :-P
Gruss

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Jeder arbeitet im Ausmass seines Verstehens für sich selbst und im Ausmass seines Nicht-Verstehens für jene, die mehr verstehen!

...

Sehr guter Kommentar. (Kommentar zu Udo Ufkotte)

https://www.youtube.com/watch?v=lx0UNIuL9T8

Gruß Mephistopheles

Hallo tradi,

besten Dank für diese Info aus dem Koalitionsvertrag, der letztendlich die gängige Praxis bestätigt.
Nach unserem Demokratieverständnis schon immer bemängelt, aber schwarz auf weiß eine Vereinbarung der Koalitionäre im Bundestag zu lesen, die eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt, ist schon beachtenswert und zeugt von der kriminellen Energie der politischen Kaste.

Sie trauen sich, offen den permanenten Gesetzesbruch zu zeigen. Vermutlich weil sie wissen, daß diese politische Kaste auch die Staatsanwaltschaft in der Hand hat und somit keine Hemmungen haben braucht, gegen Gesetze zu verstoßen.

Vor diesem Hintergrund ist das gesamte Wahlsystem zu hinterfragen. Wieso noch eine Erststimme?
Die Zweitstimme reicht doch, wenn derjenige der aufgrund seiner Erststimme ins Parlament kam, doch entscheiden muß, was andere vorgeben.

Ich werde meinen Bundestagsabgeordneten, der per Erststimme in meinem Wahlkreis in den Bundestag kam, anschreiben und ihm meine Sicht der Dinge darstellen und um Stellungnahme bitten. Erfahrungsgemäß bekomme ich darauf eine persönliche Antwort. (werde ich aber nicht veröffentlichen)
Wenn sehr viele Bürger ihre Parlamentarier direkt anschreiben, sensibilisiert das vielleicht auch die politische Kaste hierfür.

Gruß Dieter

Lieber Dieter,

von einem Direktkandidaten weiß ich, eine ehrliche Haut, jung, ehrlich, der hat entsprechend seinem Gewissen abgestimmt. Nach dem dritten Mal kam der Generalsekretär zu ihm und klärte ihn auf, daß er, wenn er erneut von seinem Kreisverband aufgestellt werden will, sich an den Fraktionszwang zu halten hat.

Seither macht er das, wurde erneut aufgestellt und erneut gewählt.

Seine politische Arbeit ist überschaubar. Er ist Hinterbänkler.

Ist aber tatsächlich alles egal, weil die Bundestagsabgeordneten in der Regel die Gesetze, die sie verabschieden, nicht verstehen, außer, wenn sie sie selbst eingebracht haben, oder wenn sie eine Fachausbildung absolviert haben (also richtig studiert, nicht Geschwätzwissenschaften, oder richtig gearbeitet, nicht bei einer Partei).

Zudem entscheidet heute, wie wir Alle wissen, nicht der Bundestag, sondern die gottgleiche Königin der Armen, die Mutti.

Die "Opposition" ist Regierung im Wartestand, die einzig echte Opposition wird als, ihr wißt schon was, verleumdet.

Mittlerweile haben wir nicht mal mehr eine Fassadendemokratie. Wir rutschen immer schneller in die Diktatur.

Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.

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Oligarchie

Genau so ist es. Die (mT)

Regierungsnähe

Mit anderen Worten: der Koalitionsvertrag ist verfassungswidrig. Und das schon seit 3 Jahren. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. owT

Seit 3 Jahren? Oder schon seit 30 Jahren oder länger? Und was ist mit jedem unter Koalitionszwang zustande gekommenem Gesetz, auch verfassungswidrig :-) ? oT

Was ist mit dem ohne Volksabstimmung zustande gekommenen Grundgesetz? Auch verfassungswidrig?

Das GG ist gut aber dem Wesen nach keine Verfassung

Welche Verfassung hatte übrigens das heilige römische Reich deutscher Nation?

Eigentlich unsinnig auf eine solch rethorische Frage zu antworten

Es ist ein Unterschied, ob ein Abgeordneter sich nach Abwägung für die Fraktionslinie entscheidet, oder ob er vertraglich schon von vornherein dazu verpflichtet ist. owT

Nicht erst seit 3 Jahren sondern bereits seit den 50ern

Ergo gilt der alte Sponti Spruch ...

Krallismus

Relativ klar ....

der Judaslohn ist stark gestiegen seit damals... oT

Dazu passend mL ot

Wozu dann noch eine Erststimme beim Wahlrecht ?

Direktkandidat

meiner hat mehr Einfluß, sogar deutlich mehr. owT

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