"Ich schreibe Ihnen zu der DGF-Diskussion im heutigen Bundestag zum Migrationspakt
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=476090
da Sie in der Diskussion der Einzige mit DGF-Mailadresse sind in der Hoffnung, dass Sie eine dort auftauchende Fehlmeinung zur Haltung der Linken zum Migrationspakt korrigieren können.
Ich habe die Diskussion im Bundestag live verfolgt und aus dem Statement der Petra Pau (Linke)
https://www.youtube.com/watch?v=pX3SEAy5_84 ab min. 35
konnte ich folgendes entnehmen:
- heute ist Berlin eine weltoffene multikulturelle, international gefragte Metropole und das ist auch gut so
- Migration ist nicht nur eine alte sondern zugleich weltweite Herausforderung, und deshalb kann sie nur global geregelt werden
- Auch hier sagt die Linke (Beteiligung von 190 Staaten am Migrationspakt) ist wichtig und richtig
- Kein Staat verliert durch den Migrationspakt seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant geschleust
- Es geht vor allem darum, Menschen in ihren Herkunfts- Transit- und Zielländern vor Entrechtung, Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen zu schützen. Und dieses Anliegen unterstützt die Linke und mithin auch etliche der 23 Vorhaben, die in diesem globalen Pakt formuliert sind
- Liebe Kollegen der Union, möglich ist, wir stimmen hier nicht über den Global Pakt ab, sondern über Ihren Entschließungsantrag und Ihre Begründung, dass Sie Migration mit den unterschiedlichsten Mitteln begrenzen wollen, die können wir so nicht mittragen und deshalb können wir Ihren Antrag heute nicht zustimmen
- Deshalb hat die Linke einen eigenen Antrag vorgelegt, auch weil im Migrationspakt noch etliche Punkte uns noch zu vage und unverbindlich sind
- Wir stellen in 16 Punkten konkrete und weiter gehende Forderungen zur Abstimmung
- Und die Linke ist auch der Auffassung, dass die unsägliche Praxis, wonach Seenotrettung kriminalisiert wird, umgehend beendet werden muß
- Wir plädieren dafür, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt zustimmt, sie sollten es aber keineswegs dabei belassen, sondern sich auch mit den weiter gehenden Forderungen beschäftigen
Die Linke stimmt also keinesfalls gegen den Migrationspakt sondern nur gegen den Entschließungsantrag der CDU. Ihr geht der Migrationspakt nicht weit genug in ihren feuchten Träuumen."

________

Frage: Kann man nicht mal bei den Zuschriften dafür sorgen, dass die über das System abgesendeten Mails die Umlaute und das scharfe ß übernehmen? Wenn das nicht geht, ooch okay, wenn es geht okayer.

Herzlich
Oblomow

Hallo zusammen,

interessant ist, dass Dr. Stephan Harbarth (CDU), im Hinblick auf sein zukünftiges Amt als Richter und Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht nicht abgestimmt hat!

Dr. Stephan Harbarth hat NICHT abgestimmt!

Es gibt aber genug Belege dafür Stephan Harbarth (CDU) im Bundestag zu Migrationspakt 08.11.2018, dass er ein glühender Befürworter ist. Das läßt auch auf entsprechende Urteile durch das Bundesverfassungsgericht schließen.
Hut ab, es wird nichts dem Zufall überlassen.

Gruß
Albrecht

--
SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

Für @Kosh, der gerade im Karzer sitzt.

Herzlich
Oblomow

So, wie ich die Rede der Linken verstanden habe, sind sie nicht gegen den Migrationspakt, sondern gegen den Entschließungsantrag der GroKo (über den wurde ja abgestimmt), weil ihnen der vorliegende Migrationspakt nicht weit genug geht. Die Linken sind nicht für eine Begrenzung der Migration, sondern eher für eine Förderung.

--
"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton

Spahn ist ein Umfaller wie Seehofer.

FDP und Grüne mit lächerlich hinterhältigem Taktieren, indem sie sich
enthalten. Wer bei einer solch elementaren Angelegenheit keine Position
bezieht, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und gehört aufs
Abstellgleis.

Die etablierten Parteien ekeln mich nur noch an. Mir stehts bis Oberkante
Unterlippe.

Gruß
stocksorcerer

Ich mache mal den Oblomow.
Das hat bereits unser Dichterfürst
Johann Wolfgang von erkannt:

»Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust,
Die eine will sich von der andern trennen;
Die eine hält, in derber Liebeslust,
Sich an die Welt mit klammernden Organen;
Die andre hebt gewaltsam sich vom Dust
Zu den Gefilden hoher Ahnen.«

Sie fühlen sich zerrissen zwischen ihrem Wählerauftrag, stellvertrend im
Gefühl einer erhabenen Rationalität zum Wohle des deutschen Volkes zu stimmen
und ihrem abgründigen persönlichen Drang an den physischen und psychischen
Freuden der nächsten Regierung zu partizipieren.

Und was passiert mit solchen armen Würstchen, die sich nicht entscheiden wollen/können?

Rischtsch, sie verfallen letztendlich Mephistopheles!
Nein, nicht unserem, sondern dem richtigen Teufel,
dem Belzebub, dem Satan.
Und da sollen sie dann in der Hölle schmoren.

mfg
mm