Seehofers Masterplan hinter dem Masterplan

Diogenes Lampe @, Montag, 18.06.2018, 20:48 vor 2137 Tagen 11286 Views

bearbeitet von unbekannt, Montag, 18.06.2018, 21:20

Diejenigen, die von Drehhofer mehr überzeugt sind als von Seehofer, werden sich jetzt bestätigt sehen. Und sie werden entsprechend Frust schieben. Denn insgeheim haben sie erhofft, die Kanzlerin würde schon heute stürzen. Mit der Zweiwochenfrist, die der Innenminister seiner Kanzlerin noch gewährte, hat er dem unbezwingbaren deutschen Prophezeihungs-Pessimismus wieder Futter gegeben und den Ungeduldigen im Lande bewiesen, dass er vor Merkel erneut den Bückling machte.

Ich sehe das anders. Seehofer hat sich als kluger Taktiker gezeigt. Er hat anscheinend noch einen zweiten Masterplan, von dem noch nicht alle wissen. Trump schon. Denn der amerikanische Präsident zwitzschert nach den Presseerklärungen von CDU und CSU gut gelaunt aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten:

„Menschen in Deutschland wenden sich wegen Migration gegen ihre Regierung“

Weiter schreibt er von einer „prekären Situation in Berlin“. Und er spricht von einem großen Fehler, Millionen von Menschen reinzulassen, die so stark und so gewaltsam ihre Kultur verändern. So berichtet Epoche Times und so berichten es die anderen Weltgazetten. Jeden Tag Mord und Totschlag durch illegale Migranten in Deutschland - das spricht sich rum in der Welt.

Wem hier Trump die Verantwortung dafür aufbürdet, ist überdeutlich. Merkel natürlich. Und sein Zwitschern zu genau dem Zeitpunkt - also gleich nachdem Merkel und Seehofer ihre Erklärungen zum heutigen Stand der Dinge verkündet hatten - läßt keinen Zweifel zu, dass Seehofers Aktionen vom Weißen Haus sehr genau und mit viel Sympathie verfolgt werden und der deutsche Innenminister die volle Unterstützung des US-Präsidenten hat. Dessen Botschafter in Berlin hat daran seit seinem Amtsantritt in Berlin ohnehin keinen Zweifel gelassen.

Russland-Sprachrohr RT schlagzeilt derweil von einer „Galgenfrist“, die Seehofer Merkel mit diesen zwei Wochen gewährte. Bitte nochmal auf der Zunge zergehen lassen! Der Innenminister gewährte der Kanzlerin ihre Richtlinie. Allerdings nur befristet. Damit deutet Moskau klar an, das Merkel ihre Macht bereits verloren hat und mit wem die deutsche Regierung jetzt steht oder fällt: Mit Seehofer und der CSU. Dass auch Putin eher Seehofer als Merkel gutes Gelingen wünscht, dürfte somit ebenso über jeden Zweifel erhaben sein.

Damit geben die beiden in der Deutschlandfrage relevanten Großmächte, USA und Russland, Seehofers zweiten Masterplan, Merkels Sturz, vor der ganzen Welt ihren Segen. Und Xi lächelt dazu leise, wie es nur Chinesen können.

Seehofers Masterplan 2.0 geht womöglich so

Merkel wurde dazu gebracht, aufgrund des Drucks aus der CSU zunächst Seehofer inständig zu bitten, ihr noch zwei Wochen Verhandlungsspielraum für die EU zu gewähren. Denn sie, Macron und Junker wollen ab morgen in Meseberg den ganz großen Wurf verabreden, an den das Trio aber wohl selbst nicht glaubt. Da werden vermutlich nur noch Kompromiss-Fantasien für den eigenen Machterhalt hin -und her gewälzt.

Seehofer gewährt der Kanzlerin unter ihm die 14 Tage großzügig, wohl wissend, dass sie auch danach mit leeren Händen da stehen wird. Denn zwei ihrer bilateralen Verhandlungspartner, die sie nach Macron und Juncker treffen will, heißen Orban und Conte, die bekanntlich gut und gerne mit Trump und Putin kooperieren und Merkel ganz und gar nicht leiden können. Sie wissen ebenso gut, dass die EUCDU-Bundeskanzlerin schon bald Geschichte ist. Deren Zusagen, Versprechungen, Beschwörungen, Erpressungen ect. sind also nicht einen Lufthauch wert, den sie damit produziert. Selbst humanitäres Heulen wird ihr nicht helfen. Für sie ist Schluss!

Wenn sie Glück hat, bekommt sie, wie neulich vom grinsenden Putin, in Budapest und Rom noch einen Blumenstrauss zum Abschied von der Weltbühne. Eine charmante Infamie, die wohl nur noch von einem Kavalier übertroffen werden kann, der ihr ein Kleid schenken würde.

Nach den erfolglosen Verhandlungen - so der Deal, wie ich ihn mir denke - zieht Seehofer seinen offiziellen Masterplan 1.0 durch. Merkel musste ihn bereits vollständig (sie schwadroniert von 62,5 Punkte statt die 63) für den Fall akzeptieren, dass sie am 1. Juli keine europäische Lösung vorweisen kann, von der sie selbst sagt, dass sie einer Quadratur des Kreises gleich käme. Sie kann also nicht mehr hinter Seehofers Masterplan zurück und ihren Innenminister auch nicht mehr entlassen, wenn er ihn dann durchzieht.

Seehofers Ultimatum bedeutet natürlich ebenso, dass die Bunzelkanzlette schon jetzt das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand hat. Sie agiert nicht mehr. Sie reagiert nur noch. Sie kann angesichts ihrer eigenen Zusagen zu den Aktionen ihres Innenministers allenfalls noch gute Miene machen.

Damit ist aber das Szenario vom Tisch, dass sie statt der CSU die Grünen ins sinkende Regierungsboot holt. Denn Seehofer wird den Koalitionsbruch mit der CDU gar nicht anstreben. Merkel hat statt dessen nur die Wahl, noch die letzten zwei Wochen unter Seehofer Kanzlerin zu bleiben, oder gleich zurückzutreten, was sie aber offensichtlich nicht tut.

Eine Kanzlerin, der vom ohnehin verhaßten Innenminister die Richtlinien des künftigen Regierungshandelns vorgegeben werden, darf jedoch die SPD, die ja in der Bayernwahl auch noch einen winzig kleinen Stich machen will, auf gar keinen Fall tolerieren, will sie keinen Aufstand der linken Parteibasis riskieren. Sie muss sich also politisch weiter beim Wähler mit ihrem Umvolkungsplan demontieren. Im gerade ablaufenden Machtkampf zwischen Merkel-CDU und CDU/CSU-Altkonservativen spielt sie keine Rolle mehr. So wenig, wie beim Sturz Merkels.

Die „rechte“ SPD-Parteibasis um Platzeck und Sarrazin sympatisiert dagegen bekanntlich mit den Russen und war gegen die Neuauflage der Groko. Sie wird nun angesichts des Totalausfalls der feministischen SPD-Führung auch eher Seehofers Pläne unterstützen als Merkels. Mit anderen Worten: Die SPD steht vor einer unausweichlichen inneren Zereißprobe und ist mit ihren GruselministerInnen im Kabinett Merkel politisch handlungsunfähig. Kein Wunder bei solchem Personal wie Elbphilharmonie-Scholz, Maasmännchen oder den Umvolkungsblondinen und Brünetten im Ministerrang. Es steht also zu erwarten, dass die Alte Tante SPD auf unabsehbare Zeit nur noch mit sich selbst beschäftigt ist; zur Freude von Enkel Oskar und Urenkelin Sarah.

Merkel stürzen und Union erhalten

Wenn Merkel also in zwei Wochen nicht liefert, also kein Wunder vollbringt, dann helfen ihr auch beten und Blockflöte spielen nicht mehr. Geschweige ihr lieber Gott, wer auch immer das sein mag. Dann muss sie zurück treten oder wird zurückgetreten..

Dann steht nämlich auch die CDU vor der Entscheidung, ihre lahme Ente in einer Minderheitsregierung weiter wurschteln und sich von der „Opposition“ der Grünen und Linken tolerieren zu lassen, was die eigene, in immer größerer Zahl rebellierende Genossenschaft an der CDU-Basis mit Sicherheit verzweifeln ließe. Oder sie muss ihre Kanzlerin opfern, d.h., ihren Rücktritt und/oder Neuwahlen fordern.

Bleibt das Bündnis mit der CSU dann erhalten, dürfte der neue Kanzlerkandidat der Union Horst Seehofer heißen. Und dann wird sie auch keinen Untersuchungsausschuss mehr verhindern können, der sich mit ihren Staatsverbrechen befaßt. Spätestens dann schallt es aus allen Fluren des Bunzeltages: "Haltet den Dieb!"

Um bei den Wählern nicht völlig abzuschmieren, kämen bis dahin Merkelersatzfeministinnen wie Krump Krampfenhupfer (oder so ähnlich), oder die Bunzelwehrministerin wohl eher nicht in die engere Wahl einer Interimskanzlette. Denn natürlich muss auch die CDU akzeptieren, dass sich der Wind gedreht hat. Mit Pharmalobbyist Spahn vom anderen Ufer ist da auch kein Staat zu machen.

Folglich könnte ich mir vorstellen, dass der CDU-Club der Merkelhasser mit den künftigen Wendehälsen bereits verabredet hat, Herrn Seehofer auch als geschäftsführenden Zwischenkanzler zu akzeptieren, wenn Merkel fällt. Zumal er offensichtlich das Vertrauen von Trump und Putin genießt, was den Sponsoren der CDU sicher auch nicht unwichtig ist so kurz vor dem Finanzcrash.

Dieser Unionsrebellenclub wird also dringend davon abraten, der CSU die Unionsgemeinschaft aufzukündigen und bei den übernächsten Wahlen in Bayern einzureiten, wie hier und da von jenen gemunkelt wird, die hoffnungsfroh an die kurzzeitige Aufkündigung der Union durch F.J.Strauss denken. Mit dem Führungspersonal, über das die CDU nach Merkel noch verfügt, hätte eine Politik gegen die CSU erst recht in Bayern heute keine Chance mehr, außer der, sich lächerlich zu machen.

Steigt die SPD mit dem Sturz Merkels aus, ist sie politisch trotzdem unten durch und die kommenden Neuwahlen, die dann womöglich sogar auf den Tag der Bayernwahl gelegt werden, vollenden für die Urenkel von Brandt unausweichlich das letzte große Desaster - pardon - Gefecht. Sie ist nunmal so irrelevant wie ihre große rote Pornoqueen Pippi Nahles.

Also keine Bange, dass es noch zu einer großen Koalition aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken kommt, um Seehofer und seine Masterpläne zu verhindern! Ihr letztes Bollwerk gegen die AfD! Für die nächsten zwei Wochen braucht es ohnehin im Innenministerium deutsche Gründlichkeit, um die nötigen Vorbereitungen für den Masterplan 1.0 und seine 63 Punkte zu treffen. Sobald die lahme Ente von den Verhandlungsführern Ungarns und Italiens zur Peking-Ente gegrillt ist, kann Seehofer mit dem Innenministerium und mit seiner CSU loslegen. Und große Teile der CDU werden erleichtert mitziehen.

Die AfD wird es genießen, Seehofer nun erst recht vor sich her zu treiben und zu nationalstaatlichen Höchstleistungen anzuspornen. Ganz im Sinne von „AfD wirkt!“. Und die weltpolitischen Leichtmatrosen Juncker wie Tusk, die sich gerade in Europa die Arme abrudern, um für ihre Jesuiten-EU zu retten, was noch zu retten ist, werden es hassen, das Käptin Mutti nun von Bord gespült wird.

Pressekonferenz von Seehofer

Revoluzzer @, Montag, 18.06.2018, 21:35 vor 2137 Tagen @ Diogenes Lampe 7995 Views

Habe mir die Pressekonferenz von Seehofer live angesehen. Vier Dinge sind zu bemerken:

- Was er gesagt hat, wurde zumindest heute Nachmittag in vielen MSM nicht korrekt wiedergeben.
- Sein Auftreten war extrem hart. Er hat wörtlich von "Skandal" geredet und dass ihm nicht klar ist, wie bestimmte Zustände überhaupt einziehen konnten und wer da verantwortlich ist.
- Es will ab sofort Ausgewiesene an der Grenze zurückweisen - nicht erst in zwei Wochen. Die zwei Wochen Frist gilt für generelle Kontrollen der Einreisenden.
- Er wirkte sehr, sehr souverän. Er hat mehrmals von "wirkungsgleichen" EU-Regelungen gesprochen als Anforderung, um den Prozess zu stoppen - etwas das never ever durch das Merkel zu schaffen ist.

Insofern wäre sein Auftreten mit Deiner Analyse zu vereinbaren.

Die Frage ist natürlich ob die CSU hinter ihm steht - aber mein Eindruck ist Ja, das tut sie.

Trotzdem bin ich nicht bei Deiner Schlussfolgerung, dass Seehofer neuer Kanzler wird.

Die unendlich vielen Merkelianer in der CDU würden damit ihr Karriereende zementieren und die SPD wird ihn schlicht nicht wählen.

Nein. Es sollte irgend ein Kompromisskandidat sein. Schäuble? Dieses politische Ekelpaket?

Mal sehen.

Aber ja: Merkels Zeit geht zu Ende. Problem: Die CDU gibt es nimmer noch.

Revo.

Schäuble ist keine Option, denke ich

Diogenes Lampe @, Montag, 18.06.2018, 21:57 vor 2137 Tagen @ Revoluzzer 7116 Views

Ich gehe davon aus, dass es beim Seehofer-Putsch gegen Merkel gerade auch darum geht, die Vertreter des untergehenden Transatlantischen Imperiums zugunsten der Pläne der neuen drei Großmächte von der Macht zu vertreiben. Insofern sehe ich nicht, dass Transatlantiker Schäuble als Kanzler infrage käme. Zumal er in Europa so beliebt ist wie Merkel.

Deshalb hat auch Spahn keine Chance.

Seehofer dürfte da schon vor einiger Zeit die Fronten gewechselt haben. Sein seit längerem gutes Einvernehmen mit Putin ist ja kein Geheimnis.

Das Klima bestimmt den Ablauf .....

NST @, Südthailand, Dienstag, 19.06.2018, 02:58 vor 2137 Tagen @ Revoluzzer 5974 Views

Mal sehen.

Hallo,

die 2 Wochen brauchen wir, damit der Bundesjoggi mit Angie zusammen Hand in Hand die Brücke verlassen kann. Es darf nur einen Autokorso geben, sonst belegen uns die Umweltverbände mit Strafzöllen. [[smile]]
Gruss

--
[image]
Jeder arbeitet im Ausmass seines Verstehens für sich selbst und im Ausmass seines Nicht-Verstehens für jene, die mehr verstehen!

Das "Vater unser" hat 63 Worte (oT)

Langmut @, Montag, 18.06.2018, 23:24 vor 2137 Tagen @ Diogenes Lampe 5532 Views

- kein Text -

--
Ich bin recht und das ist auch gut so.

Der Unterschied zwischen schlau und dumm.
Ein schlauer Mensch kann sich dumm stellen.

Arbeit finde ich gut, da könnte ich anderen stundenlang zuschauen. (Diogenes von Sinope)

Toll! Wie lange benötigt man dann für ein Studium der Theologie? (oT)

Mephistopheles, Dienstag, 19.06.2018, 07:20 vor 2137 Tagen @ Langmut 4763 Views

Koalitionsbruch

Nico @, Dienstag, 19.06.2018, 02:14 vor 2137 Tagen @ Diogenes Lampe 6059 Views

Damit ist aber das Szenario vom Tisch, dass sie statt der CSU die Grünen
ins sinkende Regierungsboot holt. Denn Seehofer wird den Koalitionsbruch
mit der CDU gar nicht anstreben. Merkel hat statt dessen nur die Wahl, noch
die letzten zwei Wochen unter Seehofer Kanzlerin zu bleiben, oder gleich
zurückzutreten, was sie aber offensichtlich nicht tut.

Wäre es aber vielleicht möglich, dass die CDU der CSU den Koalitionsbruch vorwirft? Mit Unterstützung der Medien??

Dann wird die CSU einfach rausgeschmissen, und die Grünen reingeholt. Möglich?

Und danke für deine exzellenten Aufsätze, werter Diogenes Lampe.

--
... in Wirklichkeit ist ... immer alles ganz anders, als es ... in Wirklichkeit ist ...

EU Recht?

aliter @, Dienstag, 19.06.2018, 07:03 vor 2137 Tagen @ Diogenes Lampe 5563 Views

bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 19.06.2018, 07:08

Sehr schöne Analyse!

ich habe die Rechtsdetails nicht so verfolgt, aber ist es nicht so, dass in 14 Tagen irgendeine rechtsverbindliche EU Regelung eintritt.

Da Seehofer ja immer so auf dem Rechtsstandpunkt beharrt, muss er, wenn diese eintritt diese akzeptieren und wie ich mich erinnere, soll dann die Möglichkeit abzuweisen nicht mehr rechtmässig sein. Das würde m.E. das merkwürdige Bestehen auf einer Frist erklären.

Ergänzend da zu meine ich, dass der Seehofer-Plan eine Scheinlösung ist:

Wenn die Randstaaten der EU - wie schon geschehen - einfach ohne Registrierung durchwinken und die "Flüchtlinge" juvenil an deutschen Grenzen auftauchen, dann kann der Innenminister diese ja wohl nicht abweisen, da sie weder registriert noch abgelehnt wurden.

Die "Flüchtlinge" werden sicher so klug sein vergessen zu haben, in welchem Land sie die EU als erstes betreten haben, so dass kein "Erstaufnahmeland" existiert. Was dann?

Auch dann gilt: Wer aus einem sicheren Drittstaat ...

FOX-NEWS @, fair and balanced, Dienstag, 19.06.2018, 07:24 vor 2137 Tagen @ aliter 5527 Views

Und überhaupt, seit wann muss man sich noch an Regeln halten?

Der ganze Aufstand kommt min. 3 Jahre zu spät. Der Schaden: Multikulti, Energie, Infrastruktur, Schulden, Euro, BW, Bildung, usw. ist doch nicht mehr zu beheben. Finis Germaniae!

Grüße

--
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Läuft in Deutschland ...

Wenn Merkel DublinIII akzeptiert, dann beweist sie mal wieder, daß sie fremden Interessen dient. (oT)

Dieter, Dienstag, 19.06.2018, 10:47 vor 2137 Tagen @ aliter 4476 Views

- kein Text -

Zuständigkeit für Asylverfahren

aliter @, Dienstag, 19.06.2018, 13:08 vor 2137 Tagen @ Dieter 4224 Views

In PI News ist geschildert, was von den Regierungschefs beschlossen wird: Zuständig ist das Wunschland, sofern dort eine irgendwie diffus definierte Ankerperson existiert. - Ich wünschte mir, dass die Steuergesetzgebung so diffus und für den steuerpflichtige auslegbar formulieren würde, aber deutsche Beamte können auch anders, nämlich exakt und restriktiv zu Lasten des Bürgers.

Kurz die obstruierenden Länder können zustimmen, da sie keine Ankerpersonen haben und die BRD wird vermutlich gar nicht abweisen können, da sie legal für die Asylverfahren zuständig sein wird.

Die Anzahl derer, die schon irgendwo anders abgelehnt wurden wird gegen Null tendieren, Seehofers markige Ablehnung zerplatzt wie eine Seifenblase.

Ich bekomme beim Argument Merkels Kopfschmerzen

Fleet @, Tor zum Harz ex NL, Dienstag, 19.06.2018, 13:26 vor 2137 Tagen @ aliter 4422 Views

Hallo,

die Grenzöffnung 2015 hat sie im nationalen Alleingang beschlossen ...
... kann diese aber jetzt nur mittels einer europäischen Gesamtlösung rückgängig machen?

Mich laust wohl der Affe, oder habe ich da was falsch verstanden.

LG

Fleet

--
"Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände, der ihn versteht." (H. Heine)

Aber natürlich dient Merkel fremden Interessen ...

Mandarin @, Dienstag, 19.06.2018, 13:52 vor 2137 Tagen @ Dieter 4267 Views

Die Bundesrepublik ein Verwaltungskonstrukt eines BESETZTEN Landes.

Es gibt kein Friedensvertrag.

Das ganze Land ist übersät mit allierten Truppen.

Deutschland zahlt neben Reperationen jeden Mist auf der Welt. Z. B auch die kompletten Kosten der israelischen Armee.


PS: abgesehen davon spricht Merkel deutsch ist aber keine Deutsche. Genauso wie die anderen Parteiführer Schulz, Gabriel, Maizere, von der Leyen, Linder, Roth, Gysi, Wagenknecht, Paderski uvm.

Komplizierte Rechtslage - wird schwer bis unmöglich für Horst (mL)

Odysseus @, Dienstag, 19.06.2018, 15:49 vor 2137 Tagen @ aliter 4093 Views

Hier mal ein Text zur rechtlichen Beurteilung, ganz ohne die viel diskutierte "Ankerperson"-Problematik.

https://fluechtlingsforschung.net/kontrolle-oder-chaos-zur-rechtswidrigkeit-der-zuruckw...

Daraus:
"Die aktuell von Deutschland durchgeführten Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich sind seit Mai 2018 rechtswidrig. Die dafür erforderliche (weitere) Änderung des Schengener Grenzkodex, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat und die insbesondere eine Ausdehnung der Höchstdauer von Grenzkontrollen auf drei Jahre beinhalten würde, scheitert bisher an der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten. Auch wenn die Höchstdauer der Kontrollen noch weiter verlängert würde, wären Grenzkontrollen an einer Schengen-Binnengrenze zum Zwecke der Zurückweisung rechtlich nicht zulässig."

"Rechtlich wie praktisch wäre eine direkte Zurückweisung an der Grenze der nächste Schritt auf dem Weg aus dem rechtlichen Rahmen des europäischen Rechts. War eine solche partielle Nichtbeachtung der europäischen Vorgaben angesichts der außergewöhnlich hohen Einreisezahlen in den Jahren 2015/2016 noch zumindest mit den großen praktischen Herausforderungen erklärbar, ist dies im Juni 2018 nicht mehr der Fall. Dies bestätigt auch der heute veröffentlichte Bericht der Europäischen Asylunterstützungsagentur (EASO) zur aktuellen Lage in Europa, der eine Konsolidierung der Situation konstatiert."

Wohlgemerkt, hier gehts erstmal um die Grenzkontrollen überhaupt, die Zurückweisung ist dann nochmal was ganz anderes:

"Vielmehr ist es aus rechtlicher Sicht erforderlich, dass – sollten diese Binnengrenzkontrollen überhaupt zulässig sein – alle ankommenden Personen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, an der Grenze registriert werden und dann zur geordneten Durchführung entweder eines Dublin-Verfahrens, eines Rückkehrverfahrens oder eines Asylverfahrens aufgenommen werden. Einseitige Maßnahmen, die diesen den Zugang zum Verfahren erschweren oder verhindern, sind weder praktisch noch rechtlich erlaubt. Sie rufen nämlich das Gegenteil der intendierten Kontrolle hervor: Ungeklärte Situationen an den Binnengrenzen."

Das ist eine breite Einführung in die Problematik, keine leichte Kost und streckenweise eben auch nur eine von möglichen Sichtweisen, aber zu empfehlen. Es wird klar, wie kompliziert das Zurückweisen werden wird - und das ein Sturm von Klagen und Diskussionen kommt, wenn Horst ernst macht.

Letztlich bleibt Horstis Faustpfand eventuell nur das Kontingent von Personen, die nach Ablehnung und Rückführung erneut einreisen wollen.
Das heißt großer Aufwand an der Grenze, aber alle Anderen muß man durchlassen.

Und was überhaut nicht im Focus ist:

Die Vermeidung von "häßlichen Bildern" die 2015 merkel zum Durchwinken veranlaßt hat, wie sollen die jetzt vermieden werden???
Denn das es Staus an der Grenze geben wird und sich wilde Lager im Dutzend bilden werden, ist doch wohl klar.

[[wut]]

Und dann wird aus humanitären Gründen "leider" die Maßnahme "vorübergehend" ausgesetzt.....oder so.

Aber vielleicht ist jetzt allen schon klar, dass es aufgrund der Rechtslage gar nicht soweit kommen wird - alles heiße Luft und Volks-Verarsche ???

Gruß Odysseus

Grenzkontrollen nach Dublin III

aliter @, Dienstag, 19.06.2018, 16:40 vor 2137 Tagen @ Odysseus 3839 Views

Eigentlich dürfte es keine geben aber z.B. in DK seit 3 Jahren an jedem Grenzübergang BRD nach DK nicht umgekehrt, da steht keiner.

Aber konkret nach Dublin. Da kommt z.B. ein Mann aus z. B. Ghana in Italien anund sagt

a) Asyl und

b) habe Onkel in Frankfurt.

Dann wird er durchgewunken nach BRD und Horst muss ihn zwecks korrektem langwierigen Asylverfahren in der zuständigen BRD reinlassen unbeschadet seinem 63 Punkte Plan, der damit ziemlich überflüssig ist, - oder habe ich da was falsch verstanden.-

Nur bereits wirksam Abgewiesene können zurück gewiesen werden

Odysseus @, Dienstag, 19.06.2018, 17:46 vor 2137 Tagen @ aliter 3704 Views

So stellt es sich mir dar, ist ja auch Horstis Vorhaben, dass sofort unabhängig der zwei Wochen Frist zu tun - mit noch nicht weiter aufgestocktem Personalbestand?? [[hae]]

Das Problem, was ich sehe: Wo sind die Auffangräume für all die übrigen Fragezeichen-Kandidaten?

Sind mir da fleißige Vorbereitungen entgangen oder stehen wir vor "Sporthalle reloaded" ?[[zigarre]]

Gruß Odysseus

Ja, was heißt das denn jetzt genau?

Fleet @, Tor zum Harz ex NL, Dienstag, 19.06.2018, 19:45 vor 2137 Tagen @ Odysseus 3692 Views

Hallo,

wie setzt er das denn um?

Wird nun jeder kontrolliert und die Personalien festgestellt?
Welche Grenzen betrifft das denn, nur die bayrischen, oder auch die im Saarland, BaWü, Sachsen, etc.?

Gute Frage auch, wo werden die Menschen "zwischengeparkt"?

Wie konkret wird ein illegaler oder gar gewaltsamer Grenzübertritt verhindert?

Gibt es dann diese "häßlichen Bilder"?

Das wird spannend!

LG Fleet

--
"Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände, der ihn versteht." (H. Heine)

Visegrád-Staaten + Slowenien + Österreich + Italien + Niederlade + Dänemark vs. Rest

Ikonoklast @, Federal Bananarepublic Of Germoney, Dienstag, 19.06.2018, 08:53 vor 2137 Tagen @ Diogenes Lampe 5653 Views

bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 19.06.2018, 09:32

Grüß Dich DL,

diese Gedanken hatte ich auch, als ich vom Kompromiss zwischen Seehofer und Merkel erfuhr:

Merkel wurde dazu gebracht, aufgrund des Drucks aus der CSU zunächst
Seehofer inständig zu bitten, ihr noch zwei Wochen Verhandlungsspielraum
für die EU zu gewähren. Denn sie, Macron und Junker wollen ab morgen in
Meseberg den ganz großen Wurf verabreden, an den das Trio aber wohl selbst
nicht glaubt. Da werden vermutlich nur noch Kompromiss-Fantasien für den
eigenen Machterhalt hin -und her gewälzt.

Seehofer gewährt der Kanzlerin unter ihm die 14 Tage großzügig, wohl
wissend, dass sie auch danach mit leeren Händen da stehen wird. Denn zwei
ihrer bilateralen Verhandlungspartner, die sie nach Macron und Juncker
treffen will, heißen Orban und Conte, die bekanntlich gut und gerne mit
Trump und Putin kooperieren und Merkel ganz und gar nicht leiden können.
Sie wissen ebenso gut, dass die EUCDU-Bundeskanzlerin schon bald Geschichte
ist. Deren Zusagen, Versprechungen, Beschwörungen, Erpressungen ect. sind
also nicht einen Lufthauch wert, den sie damit produziert. Selbst
humanitäres Heulen wird ihr nicht helfen. Für sie ist Schluss!

Wie soll Merkel eine europäische Gesamtlösung zustande bringen, wenn sie nun nicht mehr nur den Visegrád-Block (gesprochen: Wischegrad [[zwinker]] ) gegen sich hat. Sondern sich auch Italien, Niederlande, Dänemark, Österreich und Slowenien in den Kurs der Osteuropäer eingereiht haben? Italien kann Merkel und Junker zur Not immer noch mittels Target2-Verbindlichkeiten (Neuer Rekord im Mai) das Messer auf die Brust setzen... [[freude]]

Trump weiß ganz genau, dass eine europäische Lösung unter Merkel und Junker in weite Ferne gerückt ist...

Ob Merkel aber innerhalb von 2 Wochen wirklich den Orkus der Geschichte hinabgespült wird, bin ich mir noch nicht ganz sicher. Bis jetzt konnte sie sich noch immer "irgendwie" retten, bzw. wurde -wie durch "Geisterhand"- gerettet. [[zwinker]] Aber auf jeden Fall wird es das erste Mal in ihrer Regentschaft ziemlich eng und unkomfortabel für sie... [[freude]]

/edit: TP-Link ergänzt.

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Grüße

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Niemals haben wir "unser" Leben im Griff!

Die meisten von uns ziemlich gut, ohne es zu wissen.

Die "Geisterhand" sind die Soros-Gelder und die seiner "Hintermänner".

Olivia @, Donnerstag, 21.06.2018, 19:30 vor 2135 Tagen @ Ikonoklast 2779 Views

bearbeitet von unbekannt, Donnerstag, 21.06.2018, 19:35

ProAsyl soll auch einer seiner Vereine sein. Und das Gejammere und Geklage von denen kann man heute bereits umfänglich in der Presse lesen. Andere seiner "Vereine" schicken "Augenzeugen" zu den "Flüchtenden" um der Bevölkerung klar zu machen, dass sie nicht "so herzlos sein kann".......

Also hier wird wieder ganz gezielt die Presse eingesetzt und auf "Herz-Schmerz" getrimmt. Das ist schon ein Verbrechen, dass es diesen Drahtziehern völlig egal ist, wie viele Menschen umkommen bei ihren politischen Ränkespielen.

Ich "bete" täglich, dass Soros und Obama wegen Kriegsverbrechen (Ukraine, Orient, Nordafrika) vor Gericht kommen. Vielleicht werden ja meine Gebete (ich bin Atheist) doch noch mal von irgendjemanden erhöhrt.

Solange Soros und seine "Organisationen" in Geld schwimmen, wird sich nichts ändern. Die werden Unfrieden stiften um anschließend dann "helfen" zu können.

Ich hoffe, dass man den ganzen "Gemeinnützigen" Abzockern irgendwann mal steuerlich auf die Pelle rückt. Dann wird sich herausstellen, wer wirklich HELFEN will.

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For entertainment purposes only.

Seehofer hat nicht vor, den Masterplan der EU zu durchkreuzen

Otto Lidenbrock @, Nordseeküste, Dienstag, 19.06.2018, 09:46 vor 2137 Tagen @ Diogenes Lampe 5571 Views

Auch Seehofer hat nicht vor, den großen Masterplan der EU-Kommission zu durchkreuzen, der schon seit vielen Jahren feststeht. Bereits im Jahr 2015 ließ der griechische EU-Migrationskommissar Avramopoulos verlauten, die EU bräuchte in den nächsten zwei Jahrzehnten mehr als 70 Millionen Migranten, um einer Vergreisung der europäischen Bevölkerung entgegenzuwirken. Unlängst erst äußerte die italienische Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Mogherini, dass Einwanderung für die europäische Wirtschaft notwendig sei. Die Deklaration von Marrakesch aus dem Mai 2018 lässt ebenfalls keinen Zweifel daran, welchen Plan die EU in bezug auf Migration verfolgt.

Herrn Seehofer geht es nicht darum, diesen großen Migrationsplan der EU zu stoppen bzw. sogar umzukehren. Er möchte lediglich darauf hinwirken, dass die Verteilung der Millionen Migranten gleichmäßiger erfolgt und nicht Deutschland zum alleinigen Ziel der Goldstücke wird.

--
"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton

Hast du in den letzten Jahren eine Grenze überschritten?

Ankawor, Dienstag, 19.06.2018, 09:58 vor 2137 Tagen @ Otto Lidenbrock 5348 Views

Herrn Seehofer geht es nicht darum, diesen großen Migrationsplan der EU
zu stoppen bzw. sogar umzukehren. Er möchte lediglich darauf hinwirken,
dass die Verteilung der Millionen Migranten gleichmäßiger erfolgt und
nicht Deutschland zum alleinigen Ziel der Goldstücke wird.

Eine Verteilung kann nur Bestand haben, wenn alle europäischen Länder ihre Grenzen wieder komplett schließen und kontrollieren wie vor 40 Jahren. Keiner will das.

Jeder ist frei, zu gehen, wohin er will, und zu wohnen, wo er will.
Warum soll sich dann jemand aus Nigeria in einer tschechischen Kleinstadt mit der dortigen Sprache abquälen, wenn er in eine Stadt im Ruhrgebiet gehen kann, wo alle Kisuaheli sprechen und er sich fühlen kann wie zuhause in Nigeria?

Durchsetzung bestehender Gesetze

Otto Lidenbrock @, Nordseeküste, Dienstag, 19.06.2018, 10:13 vor 2137 Tagen @ Ankawor 5126 Views

Ich habe Seehofers Masterplan so verstanden, dass er die Dublin-III-Verordnung, die ja eigentlich bereits EU-weites Recht darstellt, so durchsetzen will, dass Migranten dort registriert werden müssen, wo sie eine EU-Außengrenze überschreiten, damit diese nicht pausenlos und unkontrolliert von dort nach Deutschland weiterreisen. Im Grunde soll es so weitergehen wie bisher, nur dass man besser darüber Bescheid weiß, wer überhaupt in die EU eingereist ist und es keine Mehrfachregistrierungen mehr gibt.

Ohne Grenzkontrollen ist eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU absolut unmöglich, da hast Du vollkommen recht. Ist man aber in der Lage, aufgrund einer wirksamen Registrierung überhaupt so etwas wie Kontrolle über die Immigranten zu haben, könnte man mit speziellen Regelungen dafür sorgen, dass es ihnen schwer fällt, das ihnen zugewiesene Land dauerhaft zu verlassen (z.B. Geld- und Sachleistungen nur dort, wo man registriert ist bzw. Asyl erhalten hat).

An der Flutung Mitteleuropas ändert das allerdings gar nichts.

--
"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton

Spinnen wir den Faden mal weiter

Kaladhor @, Münsterland, Dienstag, 19.06.2018, 11:26 vor 2137 Tagen @ Diogenes Lampe 5401 Views

Sollte es dazu kommen, dass es endlich einen U-Ausschuß Merkel gibt, wäre es da nicht endlich mal an der Zeit, die noch ausstehende DDR-Aufarbeitung durchzupeitschen? Gerade so etwas wie das eine ehemalige Stasi-Tante die Leitung dieser komischen Stiftung inne hat, die sich besonders bei der Definition von Hate-Speech hervorgetan hat, sollte mal gründlichst durchleuchtet werden.

Insgesamt muss gründlichst aufgeräumt werden, vor allem wenn man sich ansieht, dass heute noch über 90jährige ehemalige KZ-Wachleute verurteilt werden.

Hach ja, träumen ist schon was Schönes ^^

Grüße

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

der wahre Masterplan geht so:

Friedrich @, Mittwoch, 20.06.2018, 09:29 vor 2136 Tagen @ Diogenes Lampe 3861 Views

sehr interessantes Kurzinterview:
https://philosophia-perennis.com/2018/06/19/afd-politiker-martin-sichert-die-waehler-in...

Die CSU tut also exakt das Gegenteil in der Bundesregierung, während der Drehhofer dem Ganzen einen ganz anderen Anschein geben möchte.

Wozu?

Wie passt das zusammen? Welcher Masterplan läuft denn tatsächlich? Verar...ung auf ganz breiter Front? Um Zeit zu gewinnen? Begleitet von täglichen Twitterangriffen des mächtigsten Mannes der Welt gegen die Merkelregierung? Sehr sehr staatsmännisch das Ganze ... oder? Vielmehr ein gut einstudiertes Theater! Kindergarten? Die Welt ist eine Klapse in "gefühlt" weitgehend "offenem" Vollzug.

Die US-Medien "gehören" dem "Council of Foreign Relations"..... Es bleibt also nur provokatives Twittern, um "gehört" zu

Olivia @, Donnerstag, 21.06.2018, 19:57 vor 2134 Tagen @ Friedrich 2817 Views

Verar...ung auf ganz breiter Front? Um Zeit zu gewinnen? Begleitet von
täglichen Twitterangriffen des mächtigsten Mannes der Welt gegen die
Merkelregierung? Sehr sehr staatsmännisch das Ganze ... oder? Vielmehr ein
gut einstudiertes Theater! Kindergarten? Die Welt ist eine Klapse in
"gefühlt" weitgehend "offenem" Vollzug.

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gehört zu werden. Ohne Twitter und seine "Skandale" hätte er wie Wahl nicht gewinnen können. Siehe sein Buch.... Schlechte Presse ist besser als KEINE Presse....

In den USA hat sich das IT-Team der Obama-Regierung dazu entschlossen, auszusagen. Offenbar wurde ihnen "untersagt", die "russischen Cyber-Angriffe" zu bekämpfen... :-))) Holzauge....
So fällt dann Stück für Stück das ganze Theater zusammen. - Tja, es gab da doch mal so einen Film mit Namen "Allein gegen die Mafia"..... Irgendwie hat das was.

Soweit ich las, soll AT&T eine wesentliche Rolle bei der zukünftigen Entwicklung übernehmen. Diese soll relativ zeitnah auch CNN betreffen. Wir können also schauen, ob sich deren "Berichterstattung" langsam dem annähert, was man als menschliche Realität bezeichnen könnte.

In der NYT ist ja wohl immer noch der Ex-Boss von Jimmy Savali "tätig" (zumindest soweit ich weiß). Nun die werden ihre merkwürdigen "Vorlieben" mit Zähnen und Klauen verteidigen. Denn bei denen geht es wirklich ans "Eingemachte". Hinsichtlich der mehr als 2.000 Personen, die in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit Pädophilie verhaftet wurden (unsere Qualitätspresse hält sich hier sehr vornehm zurück), ging mir nun doch auch der Gedanke durch den Kopf, dass die Verhaftung von Weinstein nicht unbedingt mit den "Me too"-Damen zu tun gehabt haben könnte. Schließlich ist Hollywood berüchtigt als Pädophilengetto.

Nun ja, warten wir die weitere Entwicklung ab. Spannende Zeiten.

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