ALARM: Bundestag beschließt heute heimlich die TOTALE ÜBERWACHUNG

Das berichtet heute der nimmermüde Heribert Prantl in der Süddeutschen. Einer der wenigen Journalisten in diesem Land, vor dem ich noch großen und ehrlichen Respekt habe.

Zitat SZ:
* Die Regierung will ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen.

* Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen.

* Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird und es kaum jemand mitbekommt.

Erlaubt wird damit die Online-Durchsuchung, die eigentlich jahrelang heiß umkäpft war - jetzt aber, in Zeiten der großkoalitionären Demokratur stört es offenbar niemanden mehr. Künftig kann die laufende Kommunikation überwacht und die gesamte Festplatte ausgespäht werden. Nicht nur die Geräte eines Beschuldigten dürfen durchsucht werden, sondern auch die Geräte anderer Personen, wenn es nach Meinung der Ermittler nicht anders geht. Und alles im Kleingedruckten: in der Neuregelung eines anderen Gesetzes.

Die Maßnahmen sind umfangreicher als der "große Lauschangriff" von 1993, der damals bis 1997 heißer Diskussionsstoff war und trotz Beschluss sogar später von Karlsruhe wieder aufgehoben wurde.

Alles Weitere im Artikel. Hier auch noch die kostenfreie Variante von den DWN

Unfassbarer Hammer.

Ich hoffe, mit dem natürlichen Gewitter von heute bricht auch bis zum Abend auch noch ein öffentlich-politisches Gewitter hernieder...

Nicht ganz leicht, in den Tagesordnungspunkten die Gesetzesvorlage zu finden, um die es geht. Aber jetzt hab ich sie.

Es geht um den neuen StGB-Paragraphen 100b "Online Durchsuchung".

Der Punkt ist versteckt in der Bundestagsvorlage 18/12785. Das Thema wird ab 17.40 unter dem TOP "Effektivere und praxistauglichere Strafverfahren" abgehandelt: http://www.bundestag.de/tagesordnung Dort findet ihr das PDF-Dokument mit dem Gesetzestext unter "Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz" mit dem Link zur Drucksache 18/12785.

(Ich wollte es direkt verlinken, hab's nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen aber aufgegeben.)

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A u s z ü g e :
Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden, wenn, [...]

[...] bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat.

[...] die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten. Ein Eingriff in das informationstechnische System anderer Personen ist nur zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass...

[...] die Durchführung des Eingriffs in informationstechnische Systeme des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird."
---------------------------------------------

Also, alles ziemlich weich verpackt, damit man am Ende recht oft davon Gebrauch machen darf ("bestimmte Tatsachen", die einen "Verdacht begründen" etc.).

So schreibt man es bei tagesschau.de. Dort haben sie besonders die Überwachung von WhatsApp-Botschaften im Blick.

Es wird immer bunter. Und es sind nicht mal mehr drei Stunden bis zum Beschluss des Parlaments...

Die MSM sind in diesem Fall mal wieder lesbar:

n-tv: "So trickst die Koalition die Öffentlichkeit aus"

Und zur Ergänzung noch der Artikel von netzpolitik.org:
"Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode"

Hi Zooschauer,

danke für die wertvollen Infos.

Ich mußte zuerst "Effektivere und praxistauglichere Strafverfahren" suchen und anklicken, bevor ich "Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz" suchen und finden konnte.

Wer sich danach die PDF-Datei nicht einfach mit `wget http://dip.bundestag.de/btd/18/127/1812785.pdf` oder ähnlichem herunterladen kann/möchte, kann es vielleicht direkt hierüber (Drucksache 18/12785).

LG neptun

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Wählen? AfD! (Das ist derzeit alternativlos.)
Weil es permanent besonders aktuell ist:
"Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, an eine von Grund auf
kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein." (Jiddu Krishnamurti)

Wenigstens Lukaschenko lobt die Maas-losen Gesetze [[top]]
http://www.achgut.com/artikel/maas_macht_mobil_die_bahn_pause

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Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
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Balzender Geier

Der Redner in der Bütt verliest grad' 'ne Tirade.
Ein Pleitegeier hängt balzend an der Wand.
Sie lesen, surfen, rufen laut.
So mancher denkt an seine Braut.
Sie sind das Parlament für dieses Land.

Wer hier reinwill muß erst buckeln
und darf nicht am Konsens ruckeln.
Er bekommt dann Wählers Stimmen gern geborgt.
Er ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer
und jeder, der hier brav ist, hat schnell ausgesorgt.

Das ist der Bundestag, der deutsche Bundestag.
Was in Brüssel wird beschlossen,
wird hier ins Gesetz gegossen.
Das ist der Bundestag, der deutsche Bundestag.
Willst Du hier hinein, mußt Du Amigo sein.

In diesem hohen Haus wird Politik gemacht im Rausch.
Die Posten hier sind gut bezahlt und sehr begehrt.
Man muß sich darum raufen, manchmal kann man sie auch kaufen.
Wer hier zugreift macht im Leben was verkehrt.

Die Vorgaben werden zügig abgenickt.
Wer nicht spurt wird weggeschickt.
Hier gehts nicht um Politik und Machtausgleich.
Von diesem Akzeptanztheater kriegen viele einen Kater,
nur wenige werden davon reich.

Hier der Originaltext.

Jürgen Leinemann
Höhenrausch
Die wirklichkeitsleere Welt der Politiker

--
Der Streusand-Effekt reduziert nicht die Rutschgefahr!

Nach der Revolution von 1789 brach über Paris eine in den Zeiten der katholischen Monarchie nie gesehene Welle von Hausdurchsuchungen herein.

Marion Sigaut und, wenn ich mich richtig erinnere, Henri Guillemin kommen in ihren Videos darauf zu sprechen, die ich im Moment nicht mehr parat habe.

Stattdessen kann ich etwas anderes anbieten, den neulich verlinkten Text AndrÃ© ChÃ©niers *Warnung an das französische Volk vor seinen wahren Feinden* (Avis au peuple franÃ§ais, sur ses vÃ©ritables ennemis), in dem er dieses Thema anschneidet, *perquisitions iniques*, Durchsuchungen ohne Rechtsgrundlage.

https://fr.wikisource.org/wiki/Avis_au_peuple_fran%C3%A7ais,_sur_ses_v%C3%A9ritables_en...

Es käme jetzt sehr darauf an, die aktuellen Maßnahmen dessen, was die BRD an immer offenerem Terror praktiziert, als Merkmale einer lupenreinen Demokratie zu erkennen und diese Definition im zweiten Schritt um Josef Stalin, die UdSSR und das Gulag-System zu erweitern.

Jede Kritik, die wie im Fall des Staatspropagandisten Heribert Prantl, den nur seine höhere Intelligenz von Julius Streicher unterscheidet, auf liberal macht, ohne die Systemfrage zu stellen, kann man von vorneherein in den Papierkorb werfen.

Monterone

Nach der Revolution von 1789 brach über Paris eine in den Zeiten der
katholischen Monarchie nie gesehene Welle von Hausdurchsuchungen herein.

Die Verknüpfung von Demokratie und Staatsterror in allen seinen Formen, angefangen bei Meinungsverboten, allgemeinem Spitzeln und Denunzieren, bis hin zu Massenverhaftungen und Hinrichtungsexzessen, ist leider viel zu wenig erkannt worden.

Und noch weniger, wie sehr Demokratie ein anderes Wort für Völkermord ist.

Bei Völkermord denkt jeder als erstes an den Nationalsozialismus.

Dabei wäre es sachlich gesehen viel richtiger, seinen Blick auf Demokratie und Demokraten zu richten.

Erstens, was den Leichenberg betrifft. 6 Millionen Tote haben die Nationalsozialisten auf dem Gewissen, das Hundertfache, etwa 600 Millionen, die Demokraten, wobei es jedem frei steht, die eine wie die andere Zahl als symbolisch zu betrachten. Im Moment kommt es darauf an, die Proportionen darzustellen.

Zweitens, im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf. Von der demokratischen Machtergreifung 1789 dauerte es gerade mal vier Jahre bis zur ersten Völkermordaktion, den Massakern in der VendÃ©e.

Adolf und die Nazis nahmen sich 9 Jahre Zeit, bis sie auf der Wannseekonferenz ihren Völkermord beschlossen haben.

Mit diesen beiden nicht ganz unwichtigen Informationen im Hinterkopf weiß, wenigstens ahnt man, was wir von Merkel, Bundesregierung, Bundestag, EU und Transatlantikimperium erwarten dürfen.

Monterone

Nach der Revolution von 1789 brach über Paris eine in den Zeiten der
katholischen Monarchie nie gesehene Welle von Hausdurchsuchungen

herein.

Die Verknüpfung von Demokratie und Staatsterror in allen seinen Formen,
angefangen bei Meinungsverboten, allgemeinem Spitzeln und Denunzieren, bis
hin zu Massenverhaftungen und Hinrichtungsexzessen, ist leider viel zu
wenig erkannt worden.

Ã‰tienne Chouard (Jurist, Ökonom und Informatiker) bezeichnet die Demokratie als Herrschaft von organisiertem Verbrechen, Mafia und großem Geld. Begonnen habe es 1789. Seitdem stünden die Regierungen im Dienst der Reichen. Sklavenhändler (von denen wir wissen, welcher Glaubensgemeinschaft sie angehörten, M.) hätten die Kontrolle der Regierungen übernommen.

https://www.egaliteetreconciliation.fr/Etienne-Chouard-Le-chomage-est-une-construction-...

Monterone

Ich hoffe, Dir geht's jetzt wieder besser...

... wie in diesen letzten drei Beiträgen.

Und hat er etwa unrecht? Und kann es ihm nicht dennoch gut gehen? :-)

Mit diesen beiden nicht ganz unwichtigen Informationen im Hinterkopf
weiß, wenigstens ahnt man, was wir von Merkel, Bundesregierung, Bundestag,
EU und Transatlantikimperium erwarten dürfen.

Monterone

Hallo,
was ich nicht ganz verstehe, wen willst du denn warnen und erretten? Die demokratischen Wahlbürger oder hiesige Forenteilnehmer?

Solange das hiesige Sozial- und Rentensystem noch liefert, interessiert das niemand. Fakten nützen überhaupt nichts, das zeigt doch die Geschichte. Nicht einmal neue Mitesser in Millionenstärke, die klar erkennbar ein Problem generieren ändern etwas an dieser Behäbigkeit.

Die Armee Wenk wird alle Demokraten retten, keine Fakten kommen dagegen an. Heil, Merkel .... sie wird auch die kommenden Wahlen dominieren. Mach deinen Frieden mit der Demokratie und lebe dein Leben, denn die Demokratie hält weder Ochs noch Esel auf.
Gruss

--
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Jeder arbeitet im Ausmass seines Verstehens für sich selbst und im Ausmass seines Nicht-Verstehens für jene, die mehr verstehen!

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*Auf den Trümmern der Throne werden wir die universelle Republik errichten (...) Das erste Jahr der französischen Republik wird das erste Jahr der Weltrepublik sein.*

Johann Baptist Hermann Maria Baron de Cloots, genannt Anacharsis Cloots (* 24. Juni 1755 auf Schloss Gnadenthal in Donsbrüggen bei Kleve; â€ (hingerichtet) am 24. März 1794 während des Großen Terrors in Paris), war ein Schriftsteller, Politiker und Revolutionär der Französischen Revolution. Er legte sich den Übernamen â€žRedner des Menschengeschlechtesâ€œ (orateur du genre humain) zu und war ein prominenter Atheist.

Dieser Baron de Cloots wäre wieder ein schönes Beispiel, daß 1789 und folglich auch die Demokratie keine von unten, dem Volk angezettelte Revolution gewesen sind, sondern ein durch Teile der Oberschicht inszenierter Putsch.

Baron von Cloots Bemerkung über die Trümmer der Throne läßt Napoleon, Gründer der privaten, von 200 reichen Leuten gehaltenen Banque de France, in einem sehr eigenartigen Licht erscheinen.

Vielleicht war er in dem Sinne ein Vorläufer, indem er in Kontinentaleuropa der demokratischen Geldherrschaft zum Durchbruch verholfen hat?

Im Exil auf St. Helena soll sich Napoleon als *Vollender der Revolution* bezeichnet haben, was unter diesem Aspekt betrachtet eine völlig richtige und ehrliche Bemerkung gewesen ist.

Die Fundsache mit Herrn von Cloots habe ich auch deshalb eingestellt, um zu unterstreichen, daß man im 18. Jahrhundert ansetzen muß, will man die Gegenwart verstehen, warum es so gekommen ist, und wie es weitergehen wird.

Dem von Cloots genannten Ziel der Weltrepublik, das man sich in einen Weltstaat mit Hauptstadt Jerusalem übersetzen muß, ist alles andere, jede Verfasssung, jedes Recht und Menschenrecht, bedingungslos untergeordnet.

Dieser Leitlinie folgen sämtliche westlichen Regierungen, natürlich auch Merkel, Maas und Schäuble. Um Kurs auf das großes Endziel zu halten, den demokratischen Endsieg nicht zu gefährden, praktizieren sie bedingungslosen Machiavellismus.

Damit hätten wir eine Erklärung gefunden, weshalb die Bundesregierung in vorher nie dagewesener Weise (scheinbar!) geltendes Recht bricht, und wir oder unsere Nachkommen von der Bildfläche verschwinden werden, sollte dieses System auch die nächsten 50 Jahre Bestand haben.

Monterone

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Ergänzung: Quellen und (Edit:) Auszüge aus dem Entwurf

Noch 'n Kracher: Die Datenschutzbeauftragte wurde nicht informiert

Guter Artikel bei n-tv.de

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Heikos "Feind-Propaganda"-Loeschgesetze: 7 v. 10 vom Bundestag geladene Gutachter zerreissen den Entwurf, wird trotzdem durchgepeitscht

Das ist der Bundestag

So geht's seit über 200 Jahren

Was man im Hinterkopf behalten sollte

Ã‰tienne Chouard: Demokratie = Herrschaft des organisierten Verbrechens.

Die täglichen 2-minutes-hate

Ich habe @Monterone selten so emotional zurückhaltend und sachlich erlebt ...

Wen willst du denn warnen .....

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