DAS STEHT WIRKLICH IM WAHLPROGRAMM DER BERLINER LINKEN

336 Seiten umfasst das Wahlprogramm, mit dem Die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 25,7 Prozent erreichte. Hier einige Punkte daraus:

1. Polizeiarbeit soll, wo immer möglich, durch Sozialarbeit ersetzt oder ergänzt werden. Das Vermummungs- und „Schutzwaffen“-Verbot will die Partei vollständig streichen. Der Verfassungsschutz soll als „Geheimdienst“ aufgelöst werden.

2. Ein Jahr Besetzung leerstehenden Wohnraums soll zu einem dauerhaften Wohnrecht führen. Bei landeseigenen Wohnungen sollen Zwangsräumungen wegen Mietschulden ausgeschlossen werden.

3. Schwarzfahren soll nicht länger nach § 265a StGB bestraft werden – nach dem Programm auch nicht ersatzweise als Ordnungswidrigkeit.

4. Freiheitsstrafen sollen künftig die „absolute Ausnahme“ darstellen.

5.️ In der Migrationspolitik heißt es: „Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.“

Gleichzeitig will Die Linke Berliner Landesaufnahmeprogramme unter anderem für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan, Gaza und dem Libanon aufsetzen.

6. Für Crackkonsumenten fordert die Partei staatlich unterstützte Inhalationsräume nach Schweizer Vorbild.

7. Ausweiskontrollen in Schwimmbädern sollen abgeschafft und stattdessen Sozialarbeiter für die Sicherheit eingesetzt werden.

8. Berliner Gesundheitseinrichtungen sollen sich nicht an Übungen für den Kriegsfall beteiligen.

9. In den Schulen sollen Ziffernnoten bis einschließlich Klasse 9 durch Rückmeldungen ersetzt, Hausaufgaben abgebaut und das Sitzenbleiben auch am Gymnasium abgeschafft werden.

10. Auch beim Bauen soll sich einiges ändern: Beton nur noch dort, wo er zwingend vorgeschrieben ist; außerdem fordert die Partei eine Bundesratsinitiative gegen SUV-Neuzulassungen.

Das sind konkrete politische Forderungen, anhand derer sich jeder selbst ein Bild davon machen kann, welchen Kurs Die Linke für Berlin vorsieht. Das Wahlprogramm wurde auf dem Landesparteitag am 25. April 2026 beschlossen; auch andere veröffentlichte Parteibeschlüsse bestätigen die grundsätzliche Ausrichtung etwa bei Polizei, Überwachung und Sozialarbeit.

Quelle: Wahlprogramm Die Linke Berlin (verifiziert!)

Wenn erst mal die Sozialarbeiter die Räumung besetzte Häuser vor Jahresfrist durchzusetzen haben statt Polizei, dann ......

Gruß Dieter

aufgrund der Terroranschläge seiner linken Antifa-Berliner (...) anstatt sich darum kümmern, daß die Kabel sofort geflickt werden

Und deshalb wählen die Berliner jetzt verstärkt genau diese Linken?

Stockholm-Syndrom.

https://www.youtube.com/watch?v=JTTC_fD598A

Allahu akbar الله أكبر!

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/religion-und-wahlkampf--g...

Religion und Wahlkampf
Grüne, Linke, SPD: Mehr Unterstützung für Muslime

09. September 2026 18:14 Uhr

Die Spitzenkandidaten der Linken und der Grünen, Elif Eralp und Werner Graf, und ein SPD-Abgeordneter fordern mehr Unterstützung für Muslime in Berlin. (Archiv) Foto

PS: Hier noch das Original von Jennifer Warnes, finde ich persönlich besser:
https://www.youtube.com/watch?v=dvmt2TeI_2w

auch wenn gute Freunde von mir dort wohnen und (wie ich sie einschätze) traditionell auch Links gewählt haben.

Gruß Dieter

PS:
Berlin soll die einzige Hauptstadt Europas sein, die von Steuergeldern anderer Regionen lebt. Überall ist es andersherum. Die Berliner sind Schnorrer seit Jahrzehnten, bzw. fast ein 3/4 Jahrhundert, zumindest der Westen Berlins!

Wer bei einem Blackout mitten in einem kalten Januar aufgrund der Terroranschläge seiner linken Antifa-Berliner erstmal zum Tennis-Spiel geht mit seiner Loverin, der Schulsenatorin in Berlin, anstatt sich darum kümmern, daß die Kabel sofort geflickt werden und das THW mit warmer Suppe und Hilfe zur Verfügung steht und danach auch noch lügt, gehört nicht nur bei den Wahlen abgestraft, sondern für organisierte und vorsätzliche Verantwortungslosigkeit zur Rechenschaft gezogen.

DT

PS: 40% der unter 35-jährigen wählten in Berlin die Mauerschützenpartei SED. Zieht die Mauer wieder hoch, laßt sie drin versumpfen und in ihrem Drecksloch verkommen, ohne Länderfinanzausgleich.

Die mittlere Nettokaltmiete im Berliner Wohnungsbestand ist in den letzten zwei Jahren um fast sieben Prozent gestiegen. Das geht aus dem neuen Berliner Mietspiegel hervor, den Wohnsenator Christian Gaebler (SPD) am Donnerstag (Ende Mai 2026) vorgestellt hat. Demnach liegt sie derzeit bei 7,71 Euro pro Quadratmeter. Im letzten Mietspiegel von vor zwei Jahren lag der Mittelwert noch bei rund 7,21 Euro.[/b]

Ich kann nicht behaupten, daß ich 7,71 Kaltmiete/qm für den Durchschnittswert von Bestandsmietverträgen einer Hauptstadt als üppig betrachte, sodaß es einer Vergesellschaftung bedarf, obwohl die Mehrheit der Berliner das befürworten.
Aus der Ferne betrachtet, sieht es doch eher so aus, daß vor allem Neubauwohnungen fehlen, die aufgrund politischer Hemmnisse und der hohen Baukosten und Verfahren teuer sind.
Da linke Politik ein Investitionshemmnis beim Wohnungsbau ist, bliebe nur der öffentliche Wohnungsbau durch das Land Berlin zusammen mit der Enteignung auf Schuldenbasis, bezahlt durch den Länderfinanzausgleich, um das Wohnungsangebot zu erhöhen.

Da ist es durchaus legitim, wenn sich andere Bundesländer einmischen wollen, ob die Enteignung das passende Mittel ist.

https://flo.uri.sh/visualisation/29406543/embed (3-4 Z-Whg. Durchschnittspreis warm = 2 Schlafzimmer) Lissabon ähnlich wie Berlin, nur das Durchschnittseinkommen ist in Lissabon niedriger, dafür ist Lissabon deutlich attraktiver.

Als Erklärung dazu heißt es:
„Der wichtigste Grund für die großen Mietunterschiede in Europa: Wohnungsmärkte sind lokal. In Städten wie Genf, London, Dublin oder Stockholm gibt es eine starke Nachfrage von gut bezahlten Beschäftigten, internationalen Unternehmen, Studierenden und Zugezogenen, während das Wohnungsangebot nicht schnell genug wächst", erklärte Mikk Kalmet, Immobilienexperte beim Unternehmen Global Property, gegenüber Euronews Business.

Das bedeutet: Wollen mehr Menschen in einer Stadt leben, als Wohnungen vorhanden sind, steigen die Mieten.

Dem letzten ist nichts hinzuzufügen.

Gruß Dieter