ich las, daß die CDU Hessens einen neuen Straftatbestand schaffen will, für diejenigen, die dem zionistischem Regime Israels das Existenzrecht anzweifeln.
Also wer z.B. die israelische Flagge bewußt in eine Mülltonne schmeißt ist vom Gesetz betroffen und kann mit einer Geldstrafe oder Haft bis 5 Jahre verurteilt werden - nach dem Gesetzesvorhaben.

Das ganze gilt für einen Staat bzw. ein Regime, der das Existenzrecht der Palästinenser sowie des Iran abschaffen möchte.
Das Spektrum, was öffentlich gesagt werden darf, ist sehr dünn geworden, wie sich das halt in Diktaturen üblicherweise entwickelt.

Gruß Dieter

mit ausgiebigen Begründungen für den Gesetzentwurf:
https://www.hessenschau.de/politik/gesetzentwurf-aus-hessen-leugnung-des-existenzrechts...

Das Existenzrecht Deutschlands oder der VSA darf man m.W. nach wie vor anzweifeln, oder?
zumindest grüne Parlamentarier durften das straffrei.